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EU-Richtlinie: Auch "light" ist ungesund

Fortschrittliche Parteien kritisieren den faulen Kompromiss

Nach der deutschen Linkspartei.PDS haben sich am Donnerstag auch zwei skandinavische Parteien entschieden gegen die Einigung von Sozialdemokraten und Europäischer Volkspartei auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen.
Eva-Britt Svensson, EU-Abgeordnete der schwedischen Vänsterpartiet betont, dass die Richtlinie zur Gänze abgelehnt werden müsse. Sie verweist darauf, dass der „Kompromiss“ sehr viele politische Entscheidungen in die Hände des EU-Gerichtshofs legt und dass ausländische Firmen, die Dienstleistungen anbieten, keinen Repräsentanten vor Ort haben müssen.

Auch für die dänische „Einheitsliste“ ist die jetzt vorgelegte Form der Richtlinie ein Rückschritt. In Anspielung auf aktuelle Werbekampagnen meint Rune Lund, der EU-Sprecher der Partei: „Auch Light ist ungesund“. Das gilt auch für Bolkestein-light.

Die italienische Partei „Rifondazione Communista“ lehnt den „Kompromiss“ ebenfalls ab, kündigt ein Nein der Grünen und der Linksfraktion bei der Abstimmung im EU-Parlament in der kommenden Woche an und ruft zur Teilnahme an Protestdemonstrationen auf:
Es geht wieder einmal um die große Auseinandersetzung der Werktätigen gegen den Ausverkauf Europas an den Markt: Hinter verschlossenen Türen haben die Herrschenden gewonnen, es ist zu hoffen, dass die zweite Runde in der Öffentlichkeit und im Parlament besser ausgeht.

9. Februar 2006