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EU: Regierung setzt negatives Signal

KPÖ kritisiert Teilnahme an Separattreffen in Madrid

„Die Teilnahme Österreichs am Madrider Separattreffen zur EU-Verfassung ist ein negatives Signal. Es zeigt, dass die Regierung Gusenbauer den Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden und die Anti-EU-Stimmung der Bevölkerung in Österreich nicht ernst nimmt.“
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag.
In Madrid treffen sich diesen Freitag Regierungsvertreter von 18 Staaten, die mit der Ausnahme von Luxemburg nur im Parlament, ohne Volksabstimmung und meist gegen den Willen der Bevölkerung – wie zuletzt in Finnland – die gescheiterte EU-Verfassung ratifiziert haben.
Dieses Treffen stößt laut „Presse“ sogar bei den Regierungen von Frankreich und Großbritannien auf heftige Kritik. Parteder: „Zwei Tage nach der unverständlichen Entscheidung der EU-Kommission zu den Quoten für MedizinstudentInnen in Österreich kann die Teilnahme Österreichs an diesem Treffen nur als Signal dafür gewertet werden, dass man sich alles gefallen lässt.“
Die Regierung Gusenbauer legt damit ein Bekenntnis zur EU-Verfassung ab, die die Verpflichtung aller EU-Staaten zur „schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ und zu einer Wirtschaftspolitik „der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ in Verfassungsrang einzementieren will.
Es ist selbstverständlich, dass die steirische KPÖ in ihrer Kritik nicht lockerlassen wird. Parteder: „Wir bekräftigen unsere grundsätzliche Kritik an der EU und treten weiterhin für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will. Die EU kommt uns allen viel zu teuer!“

26. Januar 2007