Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss in Sicht

KPÖ-Apelle an steirische EU-Abgeordnete: Stimmt mit Nein!

"Der von ÖVP- und SPÖ- Abgeordneten angekündigte „Kompromiss“ beim Entwurf für die EU-Dienstleistungsrichtlinie lässt nichts Gutes für die arbeitenden Menschen erahnen. Viel zu oft ist die Bevölkerung von den Mächtigen in Brüssel bereits hinters Licht geführt worden. Deshalb ist es notwendig, weiterhin gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialabbau zu protestieren, die mit diesem Vorhaben verbunden sind.“.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag.Parteder: Wenn die SP-EU-Abgeordnete Dr. Maria Berger davon spricht, dass das Bestimmungslandprinzip in „moderater Form“ beibehalten wird und wenn eine deutsche SPD-Parlamentarierin von einem „dritten Weg“ zwischen Herkunftslandprinzip und Bestimmungslandprinzip spricht, müssen alle Alarmglocken aufleuchten.“
Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt auf die Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungen. Damit geht der Generalangriff auf Sozialstandards, Tariflöhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards und die Daseinsvorsorge in die entscheidende Phase.
Deshalb haben Gewerkschaften, Parteien und Bürgerinitiativen EU-weit dagegen protestiert. Auch der steiermärkische Landtag und der Grazer Gemeinderat haben sich gegen das unter dem Namen „Bolkesteinrichtlinie“ bekannt gewordene Vorhaben ausgesprochen.
Anscheinend ist die Lobby der Grossunternehmer in der EU aber stärker. Jetzt will man die umstrittene Richtlinie mit einigen kosmetischen Retuschen doch durchbringen.
Parteder: „Wir fordern die steirischen EU-Parlamentsabgeordneten Leichtfried (SPÖ) und Rack (ÖVP) auf, in der kommenden Woche bei der Abstimmung in Straßburg auch die neue Version von „Bolkestein“ abzulehnen.

9. Februar 2006