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Die EU kommt uns zu teuer!

Bericht von der KPÖ-Pressekonferenz in Graz

Die steirische KPÖ sieht sich als Heimat für konsequente Gegner der Europäischen Union und auch für EU-Kritiker. Darauf wiesen Spitzenkandidat Franz Stephan Parteder und Wolfgang Pucher (Kapfenberg) am Montag auf einer Pressekonferenz in Graz hin. Im gemeinsamen Wahlaufruf der KPÖ für die Nationalratswahl findet sich folgende Formulierung zur EU: „Die KPÖ setzt sich daher für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will. Das Eintreten für die Neutralität Österreichs hat Zukunft. Deshalb wenden wir uns gegen den Kauf der Eurofighter und gegen den Aufbau einer Euro-Armee.“
. Wir wenden uns
· Gegen die EU-Verfassung
· Gegen die Dienstleistungsrichtlinie
· Gegen die Aufrüstung unter dem Mantel der gemeinsamen Sicherheitspolitik
· Gegen Lohndumping und Aushöhlung der Rechte der arbeitenden Menschen.

In den kommenden Jahren verdoppelt sich der Netto-Beitrag Österreichs für die EU, die Förderungen für steirische Regionen werden zurückgefahren. Dabei wäre eine eigenständige Regionalpolitik für die Entwicklung der Obersteiermark und der Grenzregionen besonders wichtig.
Deshalb verlangt die steirische KPÖ:
· Rückführung der Regionalpolitik in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten
· Schließung des Steiermark-Hauses in Brüssel
· Streichen der EU-Regionalmanagerposten in den Regionen, die bisher vor allem von Günstlingen der Großparteien besetzt worden sind.

Der parteilose KPÖ-Kandidat Wolfgang Pucher, der sich unter anderem wegen ihrer unkritischen EU-Befürwortung von den Grünen abgewandt hatte, betonte: „Die EU hat friedenspolitisch in den letzten Jahren massiv versagt. Mit der Teilnahme an den EU-Battle-Groups, (dt. Schlachtgruppen) einem Verbund mit Deutschland und der Tschechischen Republik, hat Österreich die Neutralität quasi aufgegeben. Diese Schlachtgruppen haben mitunter die Aufgabe Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung inklusive friedensschaffender Maßnahmen durchzuführen.“

11. September 2006