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"Das Soziale in den Vordergrund rücken"

Kommunisten lehnen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament ab

Das Soziale in den Vordergrund rücken!

Dienstleistungsrichtlinie: Linke Debattenredner im EU-Parlament

Francis WURTZ (KP Frankreichs) brachte die Abstimmung um den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie mit den gescheiterten Referenden zur Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Verbindung. Nun werde der Erfolg des Neinder Bürger sichtbar: Das Soziale müsse in den Vordergrund gerückt werden und dies erfülle die zur Debatte stehende Richtlinie nicht. Deswegen lehnt Wurtz den Entwurf ab und fordert insbesondere die Abschaffung des Herkunftslandprinzips. Stattdessen müsse das Bestimmungsland das Zepter in der Hand behalten können. Außerdem müssten alle Zweideutigkeiten innerhalb der Richtlinie abgeschafft werden und darüber hinaus die Anwendungsbereiche der Richtlinie weiter eingeschränkt werden. Wurtz hieß die etwa 30 000 Demonstranten vor dem Parlament willkommen und betonte, dass sich diese Bürger in einer gemeinsamen Dienstleistungsrichtlinie wieder erkennen müssen.
Mit scharfen Worten richtete sich Sarah WAGENKNECHT (Kommunistische Plattform, Linke.PDS) gegen die neoliberale Politik der letzten Jahre. Die Lügen zur Rechtfertigung neoliberaler Politik sind immer gleich. Arbeitsplätze würden so entstehen. Wachstum würde gefördert, das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Tatsächlich hat der neoliberale Umbau Europas in den vergangenen fünfzehn Jahren genau das Gegenteil bewirkt. Jede neue Liberalisierungsrunde habe Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und Armut vergrößert. Die Bolkestein-Richtlinie sei ein Großprojekt derer, die einen gänzlich entfesselten Kapitalismus wollten. Der Privatisierungswahn gehöre gestoppt und zurückgenommen. Der Widerstand gegen dieses neoliberale Brachialprojekt müsse weitergehen.

(Aus der Debatte des EU-Parlaments über die Dienstleistungsrichtlinie, 14. 2. 06)

15. Februar 2006