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Arbeitslosigkeit: Konkrete Hilfe statt Wahlkampfreden

Stellungnahme der steirischen KPÖ zur Parlaments-Sondersitzung

„Die 50.000 Arbeitslosen in der Steiermark haben von einer folgenlosen Parlamentsdebatte über die Rekordarbeitslosigkeit, die im Zeichen des Wahlkampfes steht, herzlich wenig.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.
Parteder: „In unserem Bundesland hat sich gezeigt, dass ein Austausch von Personen diese Probleme nicht löst. Schließlich ist die in der EU betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik für das Ansteigen der Arbeitslosigkeit verantwortlich.“

Die steirische KPÖ weist darauf hin, dass jede Verlängerung der Arbeitszeit, jedes Heraufsetzen des Pensionsantrittsalters zusätzliche Arbeitslose bedeutet.

- Deshalb treten wir für eine rasche Arbeitszeitverkürzung und mit einem ersten Schritt der gesetzliche Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ein.

- Um die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen fordern wir auch die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der Aufgaben übernimmt, die weder von privater Seite noch vom öffentlichen Dienst ausreichend wahrgenommen werden - beispielsweise in den Bereichen Altenpflege, Umwelt und Kultur.

- Den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen muss aber auch hier und heute geholfen werden. Deshalb hat die Forderung nach einem Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen auch in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung.

Rückfragehinweis: 0316/ 2151

14. Februar 2006