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AK-Steiermark macht in Kuba-Krise der Bawag die Mauer

Vollversammlung in Graz - GLB-Mandatar Peter Scherz aktiv

Die SPÖ-Mehrheit in der steirischen AK-Vollversammlung lehnte am Donnerstag einen Antrag von Peter Scherz (GLB) ab, der den Vorstand der BAWAG-PSK aufgefordert hatte , die Kündigung der Konten von kubanischen Staatsangehörigen umgehend zurück zu nehmen.
AUGE, FCG und FA unterstützten den Vorstoß des kommunistischen Gewerkschafters, der auch angeregt hatte, dass die steirische AK ihre grundsätzliche Haltung zur BAWAG als Hausbank überprüfen sollte.
In der Diskussion trat Peter Scherz gegen eine allzu optimistische Bewertung der neuen Regierung durch die Mehrheitsfraktion auf: „Diese Regierung hat viele Erwartungen enttäuscht. Es gibt keine grundsätzlichen Richtungsänderungen im sozialen Bereich, vor allem ist es negativ, dass die unsoziale Pensionsreform nicht zurückgenommen wurde.“
Nach Auffassung des GLB braucht man zur sozialen Sicherung neue Einkommensquellen. Peter Scherz nannte dabei eine Wertschöpfungsabgabe und eine reformierte Erbschaftssteuer.

Drei Anträge des GLB wurden auf der Vollversammlung einstimmig angenommen. Die AK fordert Maßnahmen gegen die Spielsucht, eine Reform der Erbschaftssteuer statt ihrer Abschaffung und - im Zusammenhang mit dem Verkauf der Mehrheitsanteile von Böhler-Uddeholm – die Schaffung einer Steiermark-Holding, die als Kernaktionärin von strategisch wichtigen Betrieben auftritt.
Peter Scherz betonte in seiner Rede am Donnerstag, dass dieser Verkauf eine Auswirkung der Privatisierungspolitik der Vergangenheit ist: „Die Beschäftigten sind zum Spielball von Investoren geworden“. Auch die Voest-Alpine als neue Eigentümerin sei nicht vor einer feindlichen Übernahme gefeit.

26. April 2007