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Zwangsfusionen rückgängig machen!

KPÖ steht hinter Gemeindeinitiative

Die in einer Sondersitzung des Steiermärkischen Landtags am 17. Dezember 2013 beschlossenen Zwangsfusionen hunderter steirischer Gemeinden müssen rückgängig gemacht werden. Das verlangt KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der betonte, dass die KPÖ hinter der Gemeininitiative steht, die gegen die undemokratischen Maßnahmen kämpft.

Der Verfassungsjurist Harald Eberhard gibt jenen Gemeinden, die gegen eine Zwangszusammenlegung zum Höchstgericht gehen, gute Chancen. Die Gemeinden müssen damit aber warten, bis das Fusionsgesetz kundgemacht worden ist. Murgg: „Die so genannte ‚Gemeindestrukturreform‘ hat nur einen Zweck, nämlich einen radikalen Abbau von Arbeitslätzen und Infrastruktur im ländlichen Raum. Dadurch verschärfen die selbst ernannten Reformpartner die immer größer werdenden Probleme in der Steiermark.“

Die Erfahrungen in der Gemeinde Trofaiach, wo die Fusion mit den Nachbargemeinden Gai und Hafning bereits im Vorjahr erfolgt ist, sind äußerst negativ. Mit falschen Versprechungen und teilweise auch Lügen, mit Märchen von ‚Umschichtungen‘ und ‚Synergieeffekten‘ wurden die Gemeinden geködert. In Wirklichkeit ist damit gemeint, dass Schulen, Kindergärten und Servicestellen zugesperrt werden und die Gebühren auf das jeweils höchste Niveau angehoben werden. Das wird den Menschen vorher nicht gesagt.

Durch die Zerstörungswut von Voves und Schützenhöfer, die auch vor Schulen nicht haltmacht, werden viele Steirerinnen und Steirer ihre Heimatgemeinden verlassen und versuchen, sich in den Ballungszentren anzusiedeln. Das wird die Wohnungspreise in die Höhe treiben, da die Landesregierung auch versäumt hat, für erschwinglichen Wohnraum zu sorgen. „Wegen dieser Politik befindet sich die Steiermark in einer Abwärtsspirale. Es wird nicht reichen, die Akteure abzuwählen. Viele Maßnahmen müssen rückgängig gemacht werden, dafür setzt sich die KPÖ ein“, betont Murgg.

23. Januar 2014