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Sand oder Schmieröl im militaristischen Getriebe?

Die drei wichtigsten Gründe für Wehrpflicht und Zivildienst

 

Um Parteiräson geht es. Und die Frage angeblicher Kosten bestimmt die Debatte um die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst. Die Frage von Frieden, Abrüstung und Neutralität wird von den etablierten Parteien und Medien bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch missbraucht.  -- von Hanno Wisiak

I. Neutralität erhalten und ausbauen!

„Es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines.“ Ganz offen spricht Hannes Androsch aus, Industrieller und Anführer des SP-Personenkomitees für ein Berufsheer, aus, worum es geht: Krieg und Besatzung im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Tschad...

Schon längst, kann man einwenden, hat Österreich Truppenkontingente gestellt, die der Neutralität zutiefst widersprechen – anders als etwa Blauhelm-Einsätze der UNO. Schon längst beteiligt sich Österreich an den Schlachtgruppen („Battlegroups“) der EU und der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“. Das alles ist richtig. Ein Berufsheer aber wäre ein riesiger Schritt zur endgültigen Entsorgung der Neutralität. Dann würde sich die Beteiligung Österreichs nämlich nicht mehr auf Infrastruktur und medizinische Aufgaben beschränken. Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung hält unmissverständlich, dass Österreich „sich an der Sicherheitspolitik der EU in all ihren Dimensionen beteiligen“ soll.

MilizsoldatInnen können „nein“ sagen, wenn sie für Profite kämpfen und sterben sollen – pardon, zwecks „Rohstoffsicherung“ zu „robusten Einsätzen“ einberufen werden. Erich Reiter, ehemaliger Sektionschef im Verteidigungsministerium, bringt es auf den Punkt: „Was ein modernes Berufsheer braucht, sind letzten Endes auch ganz normale MG-Schützen, die im Ernstfall schießen und nicht mit dem Kommandanten über die Sinnhaftigkeit der Befehle diskutieren.“

Darum stellt sich am 20. Jänner für alle die Frage, ob man Sand oder Schmiermittel im Getriebe des Militarismus sein will.

 

II. Kein Staat im Staat – für Demokratie!

Als sich vor zwei Jahren die ÄgypterInnen gegen das korrupte Regime erhoben haben, hatte die Polizei Befehl, die Proteste blutig niederzuschlagen. Verhindert hat das die Armee aus Wehrpflichtigen.

Österreich hat im Februar 1934 erleben müssen, wie ein Berufsheer auf ArbeiterInnen geschossen hat, die sich gegen Diktatur und Sozialabbau gewehrt haben. Das ist zwar fast 80 Jahre her, aber auch und gerade in der EU spitzen sich die gesellschaftlichen Widersprüche zu. Die Übergriffe der Polizei gegen DemonstrantInnen sind Legion. Kaum auszumalen, was ein Berufsheer bedeuten würde, wenn sich etwa in Griechenland eine Bewegung durchsetzt, die sich dem Kahlschlag der Troika erfolgreich entgegen stellt.

In diesem Zusammenhang ist auch Feststellung Friedrich Engels’ von 1865 zu verstehen: „Die allgemeine Wehrpflicht ist die notwendige und natürliche Ergänzung des allgemeinen Stimmrechts; sie setzt die Stimmenden in den Stand, ihre Beschlüsse gegen alle Staatsstreichversuche mit den Waffen in der Hand durchzusetzen.“

 

III. „Freiwilliges Sozialjahr = Lohndumping und Arbeitsdruck

Dass Zivildiener schlecht bezahlt werden und deshalb Arbeits- und Lohndruck auf die Belegschaften in den sozialen Einrichtungen und Blaulichtorganisationen ausüben, ist richtig. Genau das würde sich mit der Einführung eines Sozialjahres nicht verbessern, sondern sogar verschärfen, obwohl es besser bezahlt werden soll.

Das liegt daran, dass die vollen Gehaltskosten für diejenigen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, vom Staat übernommen werden. Der Lohndruck würde weiter steigen, weil ja die Kontingentierung (~ 1 Zivi/Einrichtung) nicht mehr vorgesehen ist. Gerade in Zeiten ständiger Budgetkürzungen im Sozialbereich würde man dadurch die Trägervereine regelrecht dazu zwingen, Sozialjahr-Leistende anzufordern. Qualifizierte und ausgebildete SozialarbeiterInnen, PädagogInnen, BehindertenbetreuerInnen würden auf der Strecke bleiben.

 

Fazit

Eine generelle Abschaffung des Bundesheeres würde im kapitalistischen Hier und Heute auch nur dazu führen, dass die Polizei paramilitärisch hochgerüstet würde, wie das in allen Ländern ohne eigene Armee der Fall ist. Und für die out of area-Einsätze würde das Kanonenfutter halt nicht über das Heerespersonalamt in Linz, sondern aus Brüssel rekrutiert.

Es geht am Sonntag um nichts geringeres als darum, die Menschen – in Österreich ebenso wie in den von den EU-Schlachtgruppen bedrohten Ländern – vor „Interventionen“ zu schützen. Das kann eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zwar am besten, aber nachdem die nicht auf der Tagesordnung steht, ist eine Stimme für die Wehrpflicht – meinetwegen auch zähneknirschend – ein Gebot der Stunde. Weil sie eben ein bisserl Sand im militaristischen Getriebe ist.

Und weil es nicht sein darf, dass junge Arbeitslose entweder als LohndrückerInnen im Sozialbereich oder als Kanonenfutter für die EUropäische „Ressourcensicherheit“ missbraucht werden, stimme ich für Wehrpflicht und Zivildienst.

Hanno Wisiak ist Historiker und war 2001—2002 Zivildienersprecher bei Jugend am Werk Steiermark

 

P.S.: Für Wehrpflicht und Zivildienst einzutreten, heißt nicht den Status quo super zu finden. Auslandseinsätze müssen gestoppt und der Berufskader verringert werden. Ein umgehender Ausstieg aus der europäischen Rüstungsagentur und den militärischen Bereichen des Lissabon-Vertrags ist friedenspolitisch ebenso unabdingbar, wie die Beendigung der Teilnahme an der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“.
Und zu guter Letzt: Präsenz und ZivildienerInnen müssen einander völlig gleich gestellt und besser arbeitsrechtlich abgesichert sowie bezahlt werden.

 


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