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Pflegeregress: Jetzt sollen auch die Enkel zahlen!

Klimt-Weithaler: „Schlag ins Gesicht der Steirerinnen und Steirer“

Die KPÖ hat 18.000 Unterschriften gegen den Pflege- und Mindestsicherungsregress gesammelt. Bei der Nationalratswahl haben jene Parteien, die für den Regress eintreten, eine schwere Niederlage erlitten, SPÖ und ÖVP kommen zusammen auf weniger als 45 Prozent. Trotzdem gehen die selbst ernannten Reformpartner in die Offensive und werden heute beschließen, künftig auch Enkelkinder und Großeltern zu belasten. Darauf wies KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler vor Beginn der Landtagssitzung am 15. Oktober hin.

In dieser Sitzung wird von SPÖ und ÖVP eine Novelle des Sozialhilfegesetzes beschlossen, mit der auch einige Details des Pflegeregresses neu geregelt werden. Die weitreichendste Änderung ist die Streichung jener Gesetzesstelle, in der „nicht unterhaltspflichtige Dritte“ von Zahlungen ausgenommen werden. Dadurch treten die entsprechenden Regelungen des ABGB in Kraft, es werden also auch Enkel und Großeltern regresspflichtig.

Eine weitere Änderung betrifft die künftige Anerkennung von Scheidungsvergleichen beim Pflegeregress. Bisher wurden diese vom Land nicht anerkannt, selbst wenn die Scheidung Jahrzehnte zurückliegt. Dies wird nun teilweise korrigiert und die Frist auf drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Scheidung geändert. Allerdings ist die Neuregelung mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, da das Land dadurch zivilrechtliche Regelungen unterläuft und eine gleichlautende Regelung in Niederösterreich als gleichheitswidrig eingestuft wurde.

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Sollten SPÖ und ÖVP heute tatsächlich beschließen, dass künftig Enkel für ihre Großeltern regresspflichtig werden, wäre das ein Schlag ins Gesicht aller Steirerinnen und Steirer, die gegen den Regress unterschrieben und auch bei der Nationalratswahl ein Zeichen gegen den Regress gesetzt haben. Wollen Voves und Schützenhöfer wirklich, dass zehntausende junge Menschen, die es aufgrund der Belastungspolitik ohnehin nicht leicht haben, für die Pflege ihrer Großeltern zahlen müssen? Sollen Familien dazu gedrängt werden, die Steiermark zu verlassen?“

15. Oktober 2013