Nur KPÖ gegen Gebühren für Nachmittagsbetreuung und Kindergärten

Bei seiner zweiten Arbeitssitzung am 16. Juni 2015 nahm der Deutschlandsberger Gemeinderat einstimmig einen Antrag der KPÖ an, der die Landesregierung zur Ausweitung des Top-Tickets für den öffentlichen Verkehr auch auf Studierende auffordert. Im Stadtrat hatte man sich zuvor auf den Zusatz geeinigt, dass der Stadt Deutschlandsberg durch die Einführung keine Mehrkosten entstehen dürften.

Ein Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Verhandlungspositionen beim Freihandelsabkommen TTIP zu verbessern wurde von der KPÖ als einzige Fraktion abgelehnt. „Es ist eine Illusion, wenn man glaubt, man könne da nachbessern. Hier geht es darum soziale Errungenschaften und Umweltstandards auszuhebeln. Das muss komplett verhindert werden“, sagt KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss (Foto).

Stadtbudget

Ein weiteres großes Thema war das Budget für das Jahr 2015, das nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde. Walter Weiss kritisierte, dass Maßnahmen wie der von Bürgermeister Wallner (SPÖ) angekündigte Umbau des Czerweny-Hauses für neue, leistbare Gemeindewohnungen nicht budgetiert ist. „Bürgermeister Wallner sagt zwar, dass der Umbau bei der Landesregierung angekündigt ist, erste Vorarbeiten und Schritte hätte man aber jetzt schon setzen können“, meint der KPÖ-Gemeinderat.

Ca. 750.000 Euro an Altlasten der Altgemeinden übernommen wurden durch die Gemeindezusammenlegung übernommen. Das wurde beim Bericht aus dem Prüfungsausschuss, der von Walter Weiss geführt wird, festgestellt. Weiss dazu: „Man sieht, dass die Kritik an den Gemeindefusionen berechtigt war. Es wird wohl nicht allzu lange dauern, bis die Bevölkerung unserer Stadt auch hier die Zeche zahlen darf.“

Nur die KPÖ stimmte gegen die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen, sowie die Kindergartengebühren. „Das sind Leistungen, die für alle frei zugänglich sein sollten“, so Weiss. Bis 2011 gab es keine Kindergartengebühren. Sie wurden von SPÖ und ÖVP erst in der letzten Landtagsperiode eingeführt. „Bezeichnend“ findet Weiss, dass auch die grünen Mitglieder des Gemeinderats für die Kindergartengebühren stimmten. Auch die FP stimmte für die Festsetzung. „Die KPÖ wird auch weiterhin auf allen Ebenen für frei zugängliche Bildung und Kinderbetreuung kämpfen“, so Gemeinderat Walter Weiss nach der Sitzung.