5.000 folgten Aufruf der Plattform 25

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, am 25.03.2011 waren wir 10000, die nein gesagt haben zu dem rücksichtslosen und kurzsichtigen Kürzungsbudget der Landesregierung, nein zu dem massivsten Angriff auf Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit, den Österreich in den letzten Jahrzehnten gesehen hat. Die Reaktion der Landesregierung war: Wir haben ja Verständnis für die Sorgen der Betroffenen, aber es gibt keine Alternative.

Das stimmt nicht! Wie glaubwürdig ist ein Landeshauptmann, der vor den Wahlen eine Steiermark in sozialer Harmonie versprochen hat und „Gut so, weiter so“ plakatieren ließ und jetzt keine Alternative zu einem derart massiven sozialen Kahlschlag sieht?

Nein, liebe Freundinnen und Freunde, es gibt Alternativen zu diesem Kahlschlagbudget, und die wollen wir heute vorstellen.

Das Budget der Plattform 25 baut auf grundlegende Werthaltungen auf. Die einzige Werthaltung des Budgetentwurfs der Landesregierung ist das Diktat des brutalen Rotstiftes, der Streichungen und Kürzungen, ohne Rücksicht auf Folgekosten. Im Gegensatz dazu würde unsere Budgetpolitik langfristig wirken und wäre nicht nur die Vorbereitung auf die völlige Zerstörung jeder sozialen Infrastruktur. Die droht uns nämlich nächstes Jahr, wenn die Landesregierung ihr Budget durchbringt. 

Die Prinzipien unserer Budgetpolitik basieren auf geschlechter- und soziale Gerechtigkeit, auf Respekt für und Anerkennung von Verschiedenheiten, auf gesellschaftliche Verantwortung und Solidarität.

Wir bekennen uns zu einem Budget, das die Lebensqualität und den Lebensstandard aller Steirerinnen und Steirer nachhaltig sichert.

Wir bekennen uns zu einer Budgetpolitik, die das Ziel einer vollen Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen verfolgt.

Wir bekennen uns zum Recht aller Steirerinnen und Steirer auf eine soziale Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehören das Recht auf Wohnen, das Recht auf Bildung, das Recht auf Unterstützung, wenn sie gebraucht wird, das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft, sowie das Recht auf Schutz vor Gewalt. Und dazu gehören  das Recht auf Kinder- und Jugendschutz, das Recht unserer Kinder auf optimale Förderung ihrer Zukunftschancen und das Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung! In allen diesen Bereichen bekennen wir uns zu höchsten Qualitätsstandards und zu engen Kooperationen mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen, um die vorhandenen Mittel so effizient und effektiv wie möglich einsetzen zu können.

Wir bekennen uns zu einer Budgetpolitik, die Kultur als unverzichtbaren Bestandteil unserer Lebensqualität ansieht.

Wir würde den Budgetprozess öffnen, um breite gesellschaftliche Mitbestimmung und Kontrolle zu ermöglichen. Volle Transparenz bei Ausgaben und Einnahmen wie Parteienfinanzierungen und Spenden wäre unser Ziel, alles muss für die Bevölkerung einsehbar sein!

Wir meinen, zu diesen Bekenntnissen gibt es wirklich keine Alternative!

Es gibt finanzielle Mittel für ein Budget, das von diesen Grundhaltungen getragen wird! Diese finanziellen Mittel aufzugreifen erfordert allerdings mehr Mut, als das Geld denen aus der Tasche zu ziehen, die sich nicht wehren können!

Wir brauchen Strukturreformen, die zu einer nachhaltigen Budgetsanierung führen. Ein erster Punkt ist da die Abschaffung des unseligen Proporzsystems, das kostspielige Folgen hat, zum Beispiel dass überall, wo ein rotes Regierungsmitglied einem schwarzen Spitzenbeamten gegenübersitzt und umgekehrt, es einen gut bezahlten Aufpasser im Regierungsbüro braucht. Deshalb hat Landeshauptmann Voves auch 22 MitarbeiterInnen, während Bundeskanzler Faymann hat 14 und Vizekanzler Pröll 12. Und selbst Jose Manuel Barroso kommt mit 17 MitarbeiterInnen aus, aber der leitet ja nur die EU-Kommission…

Darüber hinaus leistet sich unsere derzeitige Landesregierung Berater von außen, die jährlich 4 Millionen Euro kosten (was machen die 22 BüromitarbeiterInnen bei Voves eigentlich den ganzen Tag??), einen schicken Fuhrpark um 3,65 Millionen Euro jährlich und Ausgaben für Eröffnungen und Buffets um satte 1,4 Millionen Euro im Jahr!!

Das Budget der Plattform 25 sieht vor, dass die Regierung bei sich selbst zu sparen beginnt und die Kosten für diese Posten drastisch kürzt. Statt vom Landhaus in die Burg mit dem Chauffeur zu fahren, spazieren unsere Regierungsmitglieder durch die Herrengasse und die Sporgasse, und sind auch in öffentlichen Verkehrsmitteln oder am Fahrrad anzutreffen.

Nur bei diesen Regierungsausgaben sparen wir 5 Millionen Euro, damit haben wir bereits mehr als die Hälfte dessen, was die jetzige Regierung im Jugendwohlfahrtsbereich sparen will, gesichert.

In Doppel- und Dreifachgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden versickern jedes Jahr Millionen. Das geht auch anders! Die Plattform würde das vorhandene riesige Heer an BeamtInnen einsetzen, um rasch, zackig und effizient Apelle vom Rechnungshof und von Budgetexperten umzusetzen und alle Bereiche der Verwaltung auf Sinnhaftigkeit und Kosten hin zu überprüfen und zu optimieren. Es gibt Bezirksschulräte, Landesschulräte und eine Schulabteilung im Land. Wozu?? Es gibt 5 verschiedene Abteilungen, die sich mit Filmförderung beschäftigen. Wozu?? Die Steiermark hat weniger EinwohnerInnen als Oberösterreich, aber um 100 Gemeinden mehr. Wozu??  Die schon längst überfälligen Verwaltungsreformen auf Landesebene müssen sofort durchgeführt werden! Die Sozialsysteme werden ja nur deshalb zusammengekürzt, weil die Landesregierung unfähig ist, Verwaltungsreformen durchzuführen.

Sozialpolitik immer nur dem Aspekt der Kosten und der möglichen Kosteneinsparung zu sehen ist der falsche Weg. Gelder für den Sozialbereich sind Investitionen in unser aller Lebensqualität und Investitionen in den Wirtschaftsstandort Steiermark, die sich volkswirtschaftlich rechnen. Eine Investition von einer Million Euro schafft im Sozialbereich 17 neue Arbeitsplätze, im Tourismus nur 13 und im Bauwesen gar nur 11 neue Arbeitsplätze – obwohl die Bauwirtschaft immer als Konjunkturlokomotive gepriesen wird. Die Sozialwirtschaft kurbelt also das Wirtschaftswachstum an und schafft überdurchschnittliche viele Arbeitsplätze! Kürzungen im Sozialbereich hingegen vernichten überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze und verursachen kaum abschätzbare Folgekosten. Im Budget der Plattform 25 gäbe es daher keine Kürzungen im Sozialbereich.

Aber auch im Sozialbereich sind Strukturreformen möglich:

In der Altenpflege kostet ein Heimplatz 8 Mal so viel wie mobile Betreuung. Trotzdem hat die Steiermark so viele Pflegeheimplätze wie kein anderes Bundesland. Mehr als die Hälfte aller Sozialausgaben von Land und Gemeinden fließen in die Pflegeheime.

Und jetzt will die Landesregierung auch noch die mobilen Dienste für Menschen mit Behinderungen wie Wohnassistenz, Familienentlastungsdienste und Freizeitassistenz massiv kürzen, und sie damit im Endeffekt wieder zurück in die Großheime treiben. Obwohl die stationären Unterbringungen ungleich teurer sind!

Dasselbe passiert in der Jugendwohlfahrt. Obwohl wir alle wissen, dass frühzeitige, präventive Hilfen und Unterstützungsangebote langfristig viel billiger kommen als spätere Unterbringungen und Heimplätze, werden viele der frühen Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche gestrichen oder gekürzt. Nicht im Budget der Plattform 25!

In unserem Budget wäre ein umfangreicher Ausbau der mobilen Dienste, auch auf die Pflege bezogen, vorgesehen. Im Bereich der Altenpflege dürfte es keine gewinnorientierten privaten Pflegeheimbetreibern mehr geben! Die privaten Pflegeheimbetreiber erwirtschaften ihre Gewinne ja aus dem Sozialbudget, das Geld kommt nicht den Betroffenen zu Gute kommt. Das ist verschwendetes Steuergeld! Wir würden präventive Unterstützungsangebote wie die Entwicklungsförderung und die Sozial- und Lernbetreuung auf die ganze Steiermark ausweiten. Und wir würden mobile Dienste für die Betreuung zuhause in allen Bereichen vom Kleinkind bis zum alten Menschen ausbauen. Mobil vor Stationär, Prävention vor Krisendienst, Effektivität und Effizienz sind die wichtigsten Grundsätze unserer Entscheidungen für alle Unterstützungsleistungen.

Wir lassen nicht zu, dass kurzsichtige, sinnlose Sparattacken, die der Gesellschaft viel mehr schaden als dass sie nützen, umgesetzt werden, und dass unser Sozialstaat eingespart wird!

Bevor wir an Menschen sparen, schauen wir uns an, wo wir Geld einfach verschenken, verschwenden und verspekulieren. Und hier geht es um wirklich große Beträge!

Die Plattform 25 würde anders handeln als diese Landesregierung!

So wie wir im Sozialbereich darauf achten, dass hohe Qualitätsstandards eingehalten werden und die Mittel so effizient und effektiv wie möglich eingesetzt werden, so würden wir das auch im Bereich der Wirtschaftsförderung oder der Förderung des Tourismus machen. Wir würden uns gut überlegen, was der Bevölkerung der Steiermark mehr nützt: Sind es die 100 Mio. € für Spielberg und 150 Mio. € für Schladming oder 75 Mio. € Wirtschaftsförderung für den Pharmakonzern Roche, noch schnell hinterher geschmissen, bevor er alle MitarbeiterInnen gekündigt und das Land mitsamt dem Betrieb wieder verlassen hat (und sich möglicherweise immer noch die Hände reibt, und die dummen Steirer auslacht die sich ausnehmen lassen…). Oder investieren wir diese Gelder in beste Begleitung und Unterstützung für unsere Kinder und Jugendlichen, größtmögliche Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen, Altern in Würde auch für die Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft?? 

Allein mit den 800000 Euro Förderungen für einen Tag Airpower in Zeltweg können eineinhalb Jahre Entwicklungsförderung für 100 Kinder und 37 Arbeitsplätze finanziert werden.

Was sind das für Prioritäten, die unsere Landesregierung hier hat? Für fragwürdige Gratisevents ist nach wie vor Geld da, für Kinder und Jugendliche nicht?

Es gibt viele Alternativen! Voves und Schützenhöfer tun so, als ob dem Land bei zusätzlichen Einnahmen die Hände gebunden sind. Das stimmt nicht! AK-Präsident Walter Rotschädl beziffert die Möglichkeiten zusätzlicher Einnahmen für die Steiermark mit 30 bis 40 Millionen, damit könnte auf die Kürzungen im Behindertenbereich und im Jugendwohlfahrtsbereich völlig verzichten werden.

Allein die Einführung einer Glückspielabgabe nach Wiener Vorbild brächte 20 Millionen Euro pro Jahr! Eine Schotterabgabe wie in Niederösterreich brächte 5 Millionen im Jahr!

Aber um das durchzusetzen, müsste sich die Landesregierung mit der Glücksspiellobby und den Schotterbaronen anlegen. Dafür braucht es Mut und den haben Voves und Schützenhöfer nicht!

Im Budget der Plattform 25 wird die Glücksspielabgabe erhöht und eine Schottersteuer nach dem Vorbild anderer Bundesländer eingehoben.

In Österreich werden die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Plattform 25 setzt sich im Bund für Sanierungsmaßnahmen auf der Einnahmenseite ein, also für eine Finanztransaktionssteuer, für eine stärkere Besteuerung von Stiftungen und wirklich großen Vermögen und für eine stärkere Besteuerung von Aktiengewinnen. Das sind alles Steuern, die der breiten Masse der Bevölkerung nicht weh tun und viel Geld bringen.

Unsere Landesregierung lässt sich dafür abfeiern, dass sie so mutig ist, endlich mit der Budgetsanierung zu beginnen. Aber es gehört wenig Mut dazu, auf dem Rücken von sozial Schwachen und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Unsere Alternativen erfordern mehr Mut.

Die Forderungen der Plattform bedeuten zwar den Konflikt mit mächtigen Wirtschaftslobbies, Gewinnmaximierern und Einflüsterern, die ganz andere Interessen haben als der Großteil der steirischen Bevölkerung. Aber unsere Alternativen tragen dazu bei, dass eine „Steiermark in sozialer Harmonie“, dass „Fairness erhalten, Zukunft gestalten“ nicht nur leere Versprechungen bleiben, sondern in die Realität umgesetzt werden!

Im Gegensatz zu Voves und Schützenhöfer stehen wir zu unseren Werten. WIR stehen zu unserem sozialen Gewissen!

In diesem Landhaus wird der Landtag Ende April ein Budget beschließen. Voves und Schützenhöfer haben den Abgeordneten einen Budgetentwurf vorgelegt, der den Interessen der steirischen Bevölkerung widerspricht. Die Abgeordneten des Landtages haben es in der Hand, dieses Budget zu verhindern! Wir fordern die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP daher auf, sich nicht an die Seite ihrer Parteichefs, sondern an die Seite der steirischen Bevölkerung zu stellen und dieses Budget abzulehnen!

Wir fordern die Landtagsabgeordneten auf dieses Budget nicht zu beschließen!