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Landesbudget: „Es gibt immer eine Alternative!“

Budgetrede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am 27.4.2011

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum von SPÖ und ÖVP beschlossenen Doppelbudget des Landes Steiermark für die Jahre 2011/2012, das den größten sozialpolitischen Rückschritt seit Jahrzehnten bringen wird.

Ich gehöre als Abgeordnete der KPÖ nun das sechste Jahr diesem Landtag an und habe hier schon mehrere Budgetbeschlüsse erlebt. Dennoch ist der heutige Tag für mich ein besonderer, weil dieses Budget ein besonderes, ein einzigartiges ist, und das meine ich keinesfalls im positiven Sinn. Ich darf an dieser Stelle gleich vorweg nehmen, dass die KPÖ diesem Budget nicht seine Zustimmung geben wird. Zu einzelnen Gesetzesänderungen, wie dem SHG, dem Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, dem BHG und dem JWF-Gesetz werden wir selbstverständlich noch explizit Stellung nehmen.

Ich habe schon gesagt, das dieser Landesvoranschlag ein besonderer ist. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals im Vorfeld über ein Budget so viel in Tages- und Wochenzeitungen darüber gelesen zu haben, so viel darüber mit unterschiedlichsten Menschen, Eltern, Jugendlichen, behinderten Menschen, MitarbeiterInnen von Jugendwohlfahrtseinrichtungen, Kulturschaffenden etc. diskutiert zu haben und ich habe noch nie so viel Protest gegen ein Landesbudget erlebt wie in den letzten Wochen.

Was ist das für ein Budget, das so viele Reaktionen auslöst?

Es gab Zeiten, da hatte das Wort „Reform“ in der Steiermark eine positive Bedeutung, weil sich die Menschen darunter zu Recht eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erwarten konnten. Die selbsternannte „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP allerdings macht das genaue Gegenteil, sie verbessert die Lebensbedingungen der SteirerInnen nicht, sie verschlechtert sie. Das beste Beispiel dafür ist dieses Budget.

Die Landesregierung will nämlich 800 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren, also 2011 und 2012, aus einem 5,5-Milliarden-Budget kürzen. SPÖ und ÖVP sind fest dazu entschlossen, der steirischen Bevölkerung ein Belastungspaket zu schnüren, das keinen Stein auf dem anderen lassen wird. Der Schaden, der dabei angerichtet wird, wird mit Phrasen von „Es gibt keine Alternative!“ bis hin zu „Wir müssen die Steiermark zukunftsfähig halten“ schöngeredet. Gleichzeitig pilgern die Abgeordneten und LandesrätInnen der beiden Parteien von einer Veranstaltung zur nächsten und erklären dort die „Notwendigkeit des Sozialabbaus“ und die Kürzungen vor allem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugendwohlfahrt und Bildung.

Vom Sparen wird zwar viel geredet, sparen kann man aber nur, wenn man genug hat, um sich etwas für schlechtere Zeiten beiseite zu legen. Bei jenen, bei denen SPÖ und ÖVP nun „sparen“ wollen, gibt es aber nichts, was auf die Seite gelegt werden kann. Was soll denn ein/e MindestsicherungsbezieherIn auf die Seite legen? Was ein/e WohnbeihilfenbezieherIn?

Es wird nicht gespart, sondern gekürzt und zwar dort, wo das Geld am notwendigsten gebraucht wird:

-        Diverse Abteilungen in den Spitälern sollen geschlossen werden, es kommt zu drastischen Bettenreduzierungen und Gehaltseinsparungen beim Personal.

-        Die Mittel für Menschen mit Behinderungen sollen ebenso gekürzt werden wie jene für die Jugendwohlfahrt.

-        Es kommt zur Wiedereinführung der Kindergartengebühren und des Regresses für Angehörige bei den Pflegekosten.

-        Es soll die Wohnbeihilfe gekürzt werden.

-        Durch die Kürzung des Annuitätenzuschusses bei der Wohnbauförderung kommt es zu Verteuerung von Mieten.

-        Und nicht nur im Landesdienst wird es zur Streichung von hunderten Arbeitsplätzen kommen.

Diese Aufzählung ist leider noch lange nicht vollständig, ich beschränke mich aber aufgrund der Redezeitbeschränkung auf diese Beispiele. Aber man sieht hier ohnehin schon sehr deutlich, dass das, was SPÖ und ÖVP mit diesem Budget vorhaben, der Beginn der Zerschlagung des Sozialsystems ist. Das, was der ÖVP 60 Jahre lang alleine nicht gelungen ist, vollzieht sie jetzt gemeinsam mit ihrer sogenannten Reformpartnerin, der SPÖ. Warum gerade für eine sozialdemokratisch geführte Regierung Budgetkonsolidierung zwingend gleichbedeutend mit Sozialabbau sein muss, ist wahrscheinlich nicht nur für mich absolut nicht nachvollziehbar. „Kürzung der Wohnbeihilfe“ und „Abschaffung der Pendlerbeihilfe“ sind übrigens auch nicht die Slogans gewesen, mit denen SPÖ und ÖVP in die Landtagswahl 2010 gezogen sind. Das Ziel, die Armut in der Steiermark zu bekämpfen, hat die Regierung wohl schon längst aufgegeben.

Am 11. März hat eine steirische Tageszeitung diesen Landesvoranschlag als „Budget der Schmerzen“ bezeichnet. Ja, dieses Budget wird schmerzen, vor allem auch die Frauen. Frauen sind zu einem größeren Teil armutsgefährdet, Frauen sind zu einem größeren Teil Alleinerziehende, Frauen sind zu einem größeren Teil im Sozialbereich beschäftigt. Frauen sind Mindestsicherungsbezieherinnen und Pensionistinnen und Studentinnen, die nun weniger Wohnbeihilfe bekommen. Beratungsstellen und Einrichtungen für Mädchen und Frauen – so wie z.B. das Frauenservice und das Palaver – müssen ihre Angebote reduzieren oder ganz dicht machen, weil auch sie dem Sparstift zum Opfer fallen. Dieses Budget ist von einem Genderbudgeting, von dem hier in diesem Haus schon oft und gerne geredet wurde, meilenweit entfernt, und jede/r Abgeordnete, der/die diesem Budget heute zustimmt, stimmt damit auch einem Rückschritt in Richtung „Gleichstellung“ zu.

Was sagt die Landesregierung zu diesem Budget?

Ich frage mich zwischendurch natürlich schon, wie es den einzelnen Menschen geht, die hinter diesen Entscheidungen stehen. LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer haben bei der Pressekonferenz zum Budget von einer „unglaublichen Herausforderung“ und einer „grandiosen Aufgabe“ gesprochen, gleichzeitig haben sie auch die Versäumnisse der letzten 40 Jahre beklagt. Mit Verlaub, aber das mutet schon ein wenig eigenartig an. Schließlich war es ja nicht so, dass Sie beide mit Budgets der Steiermark in der Vergangenheit nichts zu tun hatten. Von LR Schrittwieser haben wir vernommen, dass es ihm fast „das Herz zerreißt!“ und dennoch hast du, Herr Landesrat, auch verlautbaren lassen: „Wir können reden, aber das Sparpaket bleibt zu!“. Wenn das so ist, dann ist das natürlich kein Dialog, sondern ein Monolog. Diesen Vorwurf, nicht in den Dialog getreten zu sein, müssen sich die Mitglieder der Landesregierung gefallen lassen. Z.B. auch LRin Edlinger Ploder in Bezug auf ihre „Spitalsreform“.

Landesrat Schrittwieser hat auch gesagt: „Es gibt keine Alternative.“ – Aber das stimmt nicht. Es gibt immer eine Alternative! Und es stimmt auch nicht, dass „alles noch viel schlimmer kommt, wenn wir jetzt nicht diese Kürzungen machen“. Dazu muss man auch die Wahrheit sagen: Es ist nicht zu wenig Geld vorhanden. In Österreich ist so viel Geld vorhanden wie niemals zu vor. Derzeit gibt es 2.154.777 Milliarden Euro Geldvermögen. Das ist mehr als 100 Mal so viel als der Staat für sämtliche Pensionen aufwendet. Und mehr als 70 Mal so viel als das gesamte Gesundheitssystem kostet.

Armut und Reichtum nehmen in Österreich gleichzeitig zu. Eine Mio. Menschen sind arm oder armutsgefährdet, sie haben weniger als 780 Euro im Monat zum Leben. Ihre Zahl nimmt zu. Ca. 250.000 Menschen sind reich, sie haben mehr als 70.000 Euro (also 1 Mio. Schilling) Geldvermögen oder Jahreseinkommen und ihr Vermögen nimmt zu.

Unser Problem ist, dass die derzeitige Steuerpolitik in Österreich Armut und Reichtum verstärkt. Mittlerweile belasten 92% aller Steuern die Erwerbseinkommen, aber nur mehr 6% die Vermögen. Sie wissen alle, dass Österreich die niedrigsten Vermögenssteuersätze in der OECD hat. SPÖ-Klubobmann Kröpfl hat übrigens schon 2003 in seiner damaligen Rede zum Budget darauf hingewiesen. Ich habe das im Archiv gefunden und darf zitieren: „Zusammenfassend gesagt: Würde der Staat Gewinne und Vermögen angemessen besteuern, könnten die Steuern auf Arbeit gesenkt werden. Und trotzdem könnte der Staat all jene Leistungen, die wir uns wünschen – Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Eisenbahnen, Postämter, Museen, Pensionen, soziale Sicherheit und so weiter – aufrechterhalten!“ – Du hattest damals Recht und diese Rechnung stimmt auch heute noch!

Und auch die Grundsteuer wurde seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht. Eine jahrelange Forderung der KPÖ. Die letzte Anpassung war 1973. Der Gemeindebundpräsident Mödlhammer, und der steht wohl kaum unter Verdacht, ein Kommunist zu sein, ist im Übrigen auch für eine Erhöhung, weil diese Gelder den Kommunen zu Gute kommen würden.

Wir wissen auch: Wer gut verdient, dessen Einkommen ist in den letzten Jahren gestiegen, wer weniger verdient, dessen Einkommen steigt kaum. Die Einkommen zwischen Männern und Frauen sind höher denn je. Das sind aber alles keine Naturgesetze, sondern von der Politik so gewollt und so gemacht. Und natürlich führen alle Maßnahmen zum weiteren Abbau von Sozialleistungen, wie SPÖ und ÖVP das gerade in der Steiermark vorhaben, dazu, dass das Armutsrisiko vieler Menschen weiter steigt.

Der Wirtschaftsaufschwung, von dem Finanzlandesrätin Vollath in ihrem Budgetentwurf spricht, der findet für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht statt. Der Aufschwung ist einer für die Konzerne, die sich mittlerweile wieder dumm und dämlich verdienen, und es ist natürlich auch ein Aufschwung für die Millionäre, deren Vermögen weiter steigen und immer gestiegen sind – auch im bis dato schwersten Krisenjahr 2009. Es müsste der Politik, vor allem in einem Bundesland mit einem sozialdemokratischen Landeshauptmann, ein Anliegen sein, Wohlstand für alle zu schaffen. Aber genauso fremd, wie ihnen das Ziel der Armutsbekämpfung geworden ist, genauso fremd ist auch dieser Anspruch geworden. Der Wohlstand für den Großteil der Menschen steigt nicht, sondern er sinkt. Auch deshalb, weil es keinen gesetzlich geregelten Mindestlohn gibt. Und man sieht in Frankreich und in Großbritannien, dass durch die Einführung eines Mindestlohnes keine Arbeitsplätze verloren gehen, wie es die GegnerInnen immer wieder gerne behaupten, sondern es wurden dort sogar Arbeitsplätze geschaffen.

Die KPÖ sagt zu diesem Budget: Es gibt immer eine Alternative!

Auch wenn uns die Landesregierung weismachen will, dass nur durch die Kürzungen, durch ein massives Belastungspaket für die steirische Bevölkerung eine Budgetkonsolidierung möglich ist.

Gleichzeitig – und das trotz aller Einsparungen – beläuft sich aber die Neuverschuldung des Landes auf 425 Mio. Euro. D.h. nichts anderes, als dass das Land Steiermark aus eigener Kraft keinen ausgeglichen Haushalt erreichen kann. Auch wenn das der vielzitierte erste Schritt war, selbst wenn Sie 2013 noch einmal tiefe Einschnitte wagen. Wobei die Frage offen bleibt, was dann überhaupt noch gekürzt werden soll – Speck und Butter haben sie nach eigenen Angaben jetzt genommen. Was folgt dann?

Um die wahren Hintergründe dieser unsozialen Belastungspakete zu durchschauen, muss man den Blick über den Tellerrand wagen, muss man über die Grenzen der Steiermark hinaussehen: Es ist nicht zu wenig Geld vorhanden, sondern zu viel – allerdings dient dieses Geld im Kapitalismus nicht den Menschen und ihren Bedürfnissen, sondern es fließt dorthin, wo der meiste Profit zu holen ist. Deshalb wurde ein Finanzcasino aufgebaut und die EU hat diese Politik im Interesse der Banken und Konzerne tatkräftig unterstützt. 2008 ist dieses System zusammengekracht. Zu seiner Rettung hat auch Österreich Milliarden für private Banken ausgegeben, ohne dafür Kontrolle einzufordern. Am jüngsten EU-Gipfel wurden von Österreich wieder Milliarden für den Euro-Rettungsschirm freigegeben. Dieser Rettungsschirm umfasst derzeit 750 Milliarden Euro. Die aufgenommenen Mittel müssen aber verzinst wieder zurückgezahlt werden, vom Rettungsschirm profitieren also auch zahlreiche Banken der Geberländer. Am Beispiel der griechischen und der irischen Bevölkerung haben wir gesehen, dass die Zeche die Bevölkerung zahlt, denn die Bedingung, dass ein Land Hilfe aus dem Rettungsschirm erhält, sind tiefe soziale Einschnitte.

Die Finanzkrise, die aufgrund extrem riskanter Spekulationen privater Banken, Investmentbanken und Hedgefonds entstanden sind, hat also zu einer Verschuldungskrise der Staaten geführt. Jetzt haben die Staaten zwar die Finanzmärkte gerettet, werden aber dafür von den Finanzmärkten für ihre hohen Schulden mit astronomischen Zinsen bestraft.

In vielen Ländern erfolgt nun der Abbau der Schulden durch einen radikalen Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung, die steirische Landesregierung will nun genau diesen Weg gehen. Aber dieser Weg ist falsch! Er ist falsch, weil er in eine Sackgasse führt. Weil die Bevölkerung, die die Krise nicht verursacht hat, nun für jene aufkommen muss, die ihr Geld in „geretteten“ Banken haben. Die gesamte Bevölkerung muss dafür büßen, dass sich die Politik den Banken verkauft und Milliarden an Steuergeld dafür eingesetzt hat und einsetzt, um die Finanzkonzerne vor der Pleite zu retten.

Während einerseits gekürzt wird und den Menschen gesagt wird „wir müssen den Gürtel enger schnallen“, wird auf den Finanzmärkten munter weitergezockt, als hätte es nie eine Krise gegeben!

Nur ein politischer Kurswechsel kann einen Ausweg bringen!

Das Land Steiermark braucht neue Einnahmen! Und damit meine ich selbstverständlich keine neuen Massensteuern, die wiederum die Bevölkerung treffen, sondern ich meine Einnahmen, in der Höhe von rund 45 Millionen Euro jährlich, die den Großteil der Steirerinnen und Steirer überhaupt nicht belasten würden.

Und, Frau Landesrätin Vollath, ich gebe dir schon recht, wenn du sagst, dass die Summen, die bei einer Einführung einer Nahverkehrsabgabe, einer Erhöhung der Abgabe auf Glücksspielautomaten, einer Naturnutzungsabgabe etc. in den Landeshaushalt einfließen würden, das Budget nicht retten. Aber jede zusätzliche Einnahme könnte eine geplante Kürzung verhindern. Und wie wir ja wissen, sanieren eure vorgeschlagenen Kürzungen das Budget auch nicht – denn wir haben trotzdem eine Neuverschuldung von 425 Millionen Euro!

Andere Bundesländer haben diese Abgaben – nur die Steiermark wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen! Aber bei den genannten Beispielen müsste man sich halt mit der Glücksspielindustrie und den steirischen Schotterbaronen anlegen und das erfordert mehr Mut, als ein Budget auf Kosten der sozial Schwachen zu machen. Und diesen Mut hat die steirische Landesregierung offensichtlich nicht.

Sie hat auch offensichtlich nicht den Mut, mit gutem Beispiel voran zu gehen und bei sich selbst zu sparen! Die Forderung nach der Senkung der PolitikerInnengehälter wird belächelt und die Kürzung bei den Parteienförderungen ist eine Augenauswischerei!

Wirtschaftsförderungen an Konzerne sind wirtschaftspolitisch sinnlos, die KPÖ fordert seit Jahren, dass nur mehr Klein- und Mittelbetriebe mit öffentlichen Geldern unterstützt werden sollen.

Bereits jetzt wurden 150 Millionen Euro für Schladming ausgegeben, obwohl seit dem Jahr 2009 klar ist, dass die Schi-WM mit weitaus geringeren Mitteln durchgeführt werden könnte. Zwei Tage Airpower in der Obersteiermark, eine Veranstaltung, die in erster Linie eine Werbeveranstaltung eines europäischen Rüstungskonzerns ist, benötigt unserer Meinung nach keine 800.000 Euro Steuergeld – diese Mittel könnte man sehr wohl besser für das Allgemeinwohl einsetzten!

Das Land Steiermark zahlt für seine Schulden jährlich Millionen Euro an Zinsen. Das sind Gelder, die hauptsächlich den Besitzern großer Geldvermögen zu Gute kommen. Warum wird hier nicht gespart? Die KPÖ fordert ein Zinsmoratorium auf fünf Jahre – d.h. ein vorübergehendes Aussetzen der Zinszahlungen bei der Bedienung der Landesschulden – dafür sollte sich die Landesregierung einsetzen – und für einen neuen Finanzausgleich, eine neue Verteilung der Ertragsanteile, denn ohne einen neuen Finanzausgleich wird es künftig nicht mehr gehen. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, d.h. die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen und eine Grundsteuer auf großen Immobilienbesitz.

Und erklären Sie uns dabei bitte nicht wieder, dass das Land bei vielen dieser Forderungen keine Handhabe hat. Es sitzen in der Bundesregierung die gleichen Parteien wie auf der Landesregierungsbank und sie kennen ihre ParteigenossInnen ja wohl nicht nur vom Sehen! Zeigen sie endlich Flagge für die Steiermark und beweisen sie endlich das, was sie vor einiger Zeit plakatiert haben: Nämlich, dass sie auch in Wien gehört werden!

Es gibt immer eine Alternative!

Und Sie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ und von der ÖVP, können das heute beweisen. Sie alle haben ein freies Mandat und haben bei ihrem Antritt als Abgeordnete hier eine Angelobungsformel gesprochen. Sie haben sich verpflichtet, sich für die Menschen in der Steiermark einzusetzen. Sie sollen das nach bestem Wissen und Gewissen tun.

Ich habe hier die Positionen meiner Fraktion beschrieben und ihnen schon zu Beginn meiner Ausführungen gesagt, dass die KPÖ diesem Budget keinesfalls zustimmen wird. Ein moderner Sozialstaat ist kein Geschenk an die Menschen, die hier in der Steiermark leben, sondern das, was ihnen zusteht!

Wir stehen mit dieser Meinung nicht alleine da. Noch nie gab es im Vorfeld einer Budgetdebatte so großen Protest. Abgesehen von den persönlichen Mails und Briefen, die Sie alle in den letzten Wochen bekommen haben, sind am 25. März, also vor einem Monat, rund 10.000 Menschen in Graz auf die Straße gegangen und haben gegen dieses Belastungspaket demonstriert. Fünf Tage später waren es rund 800 in Murau, darauf ca. 700 in Scheifling und rund 800 in Weiz. In Gleisdorf und Hartberg gab es Demonstrationen und noch vor Ostern eine Menschenkette rund um das Landhaus mit ca. 5.000 TeilnehmerInnen, gefolgt vor einer Demonstration vor der Burg. Gestern hatte der Protest gegen dieses Budget seinen vorläufigen Höhepunkt: Mitglieder und AnhängerInnen der Plattform 25 und des ÖGB und viele, viele Privatpersonen – insgesamt rund 15.000 Menschen – haben ihren Unmut, ihre Wut und ihren Zorn mitgeteilt. Das war eine der größten Demonstrationen, die in Graz jemals stattgefunden hat.

Alle diese Menschen erwarten sich heute von ihnen, dass sie sich gegen dieses Budget entscheiden.

Viele von ihnen sind GewerkschafterInnen und einige von ihnen waren gestern auch bei der Demo dabei. Wenn sie diesem Budget heute ihre Zustimmung geben, dann kann man sie in ihrer Gewerkschaftsfunktion nicht mehr ernst nehmen. Herr Klubobmann Drexler, auch Sie sind meines Wissens einer, der aus der Gewerkschaft kommt, sie sind doch der Obmann des ÖAAB. Ich nehme doch an, dass es Ihr Bestreben ist, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. Daraus resultiert für mich, dass auch Sie gegen dieses Budget stimmen müssten.

Wir wollen nicht, dass Sie dieses Budget aufschnüren – wir wollen, dass Sie es als Ganzes zurücknehmen!

Sollten sie dieses Budget – so wie sie es immer wieder angekündigt haben – ohne Wenn und Aber durchziehen, trotz der massiven und bis dato noch nie dagewesenen Proteste der Bevölkerung – dann kann ich ihnen eines jetzt schon versprechen: Glauben sie nur ja nicht, in ein paar Wochen wird sich der Sturm schon gelegt haben und in ein paar Jahren ist sowieso alles vergessen. Der Sturm ist gerade dabei, sich weiterzuentwickeln. Er hat im März begonnen und wird ganz sicher nicht als Mailüfterl enden. Dafür werden auch wir von der KPÖ sorgen. Unterschätzen sie die steirische Bevölkerung nicht – das haben sie schon zu oft getan. Zuerst waren es 10.000, dann waren es 15.000 und es werden mehr. Die Proteste werden weitergehen und das werden sie auf Dauer nicht aushalten!

28. April 2011