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KPÖ: Nein zu höheren Polit-Bezügen und Zwangfusionen

KPÖ-LAbg. Murgg kündigt Abänderungsanträge an

Die KPÖ lehnt die von SPÖ und ÖVP angekündigte Erhöhung der Bezüge von Gemeindepolitikerinnen und –politikern ab. Die bisherigen Bezüge sind aus Sicht der KPÖ im Vergleich mit den in Österreich üblichen Löhnen und Einkommen schon hoch dotiert. Auch eine automatische Erhöhung ist abzulehnen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die KPÖ tritt für eine Unvereinbarkeitsregelung (Berufsverbot) für Bürgermeister von Gemeinden über 7.000 EW ein. Gemeinden dieser Größe können nicht mehr als Nebenjob regiert werden, entsprechend hoch ist auch derzeit schon das gesetzlich geregelte Einkommen der Funktionäre und Funktionärinnen.“

Die KPÖ spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Bezüge von Bürgermeistern kleinerer Gemeinden maßvoll zu erhöhen, da sie von denselben Haftungsregelungen betroffen sind wie jene in großen Gemeinden. Die KPÖ wird Abänderungsvorschläge in diesem Sinne einbringen.

In der heutigen Sitzung des Gemeindeausschusses beharrten SPÖ und ÖVP darauf, Gemeinden, die sich gegen eine Zusammenlegung wehren, zwangsweise zu fusionieren. Damit wurden auch die Forderungen der Gemeindeinitiative von weit über 100 steirischen Gemeinden ignoriert.

26. Juni 2013