Renate Pacher zu den Hypo-Geschäften: "Wo bleibt die Moral?"  »

04-08-10 Die Meldungen der letzten Tage zeichnen ein Sittenbild der österreichischen Politik..

Die Meldungen der letzten Tage zeichnen ein Sittenbild der österreichischen Politik. Ex- SPÖ-Bundekanzler Gusenbauer bekam 60.000 Euro von der Hypo-Alpe-Adria für Beratertätigkeiten.  Gegen den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Grasser wird ermittelt, was bis jetzt an Tageslicht gekommen ist, zeichnet ein Bild von Freunderlwirtschaft und schamlosem Abkassieren. FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Haider soll Geheimkonten und Briefkastenfirmen im Ausland besessen haben. Diese Vorwürfe müssen noch geklärt werden.

Stress und Burn-out  »

10-08-10 Burn-out und psychische Erkrankungen nehmen zu.

Ein Viertel der ÖsterreicherInnen fühlt sich durch Stress in der Arbeit von Burn-out bedroht. Jede/r Zweite arbeitet sogar häufig oder ständig unter Belastung.  Das hat kürzlich eine Umfrage ergeben.

„ÖVP hat Fohnsdorfer Therme mitbeschlossen, jetzt will sie nichts gewusst haben“  »

06-07-10 KPÖ-LAbg. Pacher zur neuerlichen Debatte um die Aqualux-Therme.

Wer den vorliegenden Akt durchliest und den Prüfbericht des Landes noch im Kopf hat, weiß, dass es vieles gibt, was Anlass zur Kritik gibt. Hier wurde ein Projekt durchgedrückt, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob die Kosten in Zukunft auch getragen werden können. Leider scheint es so, dass für die Therme Fohnsdorf noch für längere Zeit gewaltige Zuschüsse der öffentlichen Hand nötig sein werden. Gleichzeitig wurde von der Gemeinde Fohnsdorf bei Wirtschaftstreibenden auf die Einhebung wichtiger Gemeindeabgaben verzichtet.

„Klimaschutzplan Steiermark“: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander  »

06-07-10 Redebeitrag von KPÖ-LAbg. Pacher in der Landtagssitzung: „Klimaschutz spielt für Regierungsparteien nur in Sonntagsreden eine Rolle“. Eine EU-Richtlinie schreibt Bund und Ländern Energieeinsparungsziele und Aktionspläne vor. Ausdrücklich ausgenommen davon ist das Bundesheer. Die KPÖ hat zum Thema Klimaschutz stetes daran erinnert, dass die Frage von Rüstung, Militär und Kriegen unbedingt ein wichtiger Bestandteil in der Klimaschutzdebatte werden muss. »» lesen  

Pflegeheime: Landtag bleibt untätig  »

29-06-10 KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler nennt SPÖ-Vorgangsweise eine Farce.

An der SPÖ scheiterten im heutigen Sozialausschuss des steirischen Landtags zwei wichtige Initiativen im Bereich der Altenpflege. Obwohl die SPÖ den Vorhaben der KPÖ inhaltlich zustimmt, werden diese nun auf unbestimmte Zeit verschoben.

KPÖ-Erfolg: Barriere beim Volksrechtegesetz wieder abgeschafft  »

29-06-10 KPÖ-LAbg. Kaltenegger freut sich über einfachere Mitbestimmungsmöglichkeiten.

In der letzten Landtagssitzung der vergangenen Periode am 5. Juli 2005 beschloss der steirische Landtag eine bedenkliche Verschlechterung des Volksrechtsgesetzes. Durch diese Novelle mussten Bürgerinnen und Bürger, die Instrumente der direkten Demokratie nutzen wollten, jede unterstützende Unterschrift in einem Gemeindeamt bestätigen lassen. Das machte es in der Praxis aufgrund des enormen Aufwandes unmöglich, eine Initiative nach Volksrechtsgesetz zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

300 Arbeitsplätze in Hartberg vernichtet: Politik muss jetzt mehr anbieten als Bewerbungskurse  »

25-06-10 KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen!.

Heftige Kritik an der Schließung des Hartberger Nähwerks des Textilkonzerns Triumph übt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Sie verweist darauf, dass die Schließung nicht erfolge, weil der Standort keinen Gewinn abwerfe, sondern weil der Mutterkonzern durch diese Maßnahme eine Profitmaximierung erreichen wolle. Der Konzern, der 2008 1,75 Milliarden Euro umsetzte, nennt die Entlassungen eine „Kapazitätsanpassung“.

Bericht: Krise hat Reiche noch reicher gemacht – Reichensteuer dringend notwendig  »

21-06-10 Claudia Klimt-Weithaler: Goldene Hängematte für Superreiche ist Betrug an der Bevölkerung.

Seit März 2009 ist die Zahl der Euro-Millionäre in Österreich um elf Prozent gewachsen, ihr Vermögen beträgt mittlerweile 210 Milliarden Euro. Das Vermögen der Milliardäre wächst jährlich um 8 bis 10 Prozent. Diese Zahlen stammen aus dem „Vermögensreport 2010“ der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Valluga und wurden von der APA unter dem Titel „Börserally machte Österreichs Reiche massiv reicher“ veröffentlicht.

"Steirische Experten kritisieren Glücksspielgesetz"  »

17-06-10 ORF-Bericht über die neue Glücksspielflut in Österreich.

Der ORF berichtet heute auf seiner Homepage über steirische Reaktionen zum neuen Glücksspielgesetz, mit dem eine neue Flug von Spielautomaten mit noch höheren Einsätzen über das Land hereinbrechen wird.

Keine Schließung von steirischen Spitälern!  »

16-06-10 Antrag von KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler im Landtag einstimmig beschlossen; Verbesserung bei Ordinationszeiten wird bei Ambulanzen sparen.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder stellt die Schließung von Spitälern mit weniger als 300 Betten als Einsparungsmaßnahme in den Raum. In der Steiermark wären von dieser Maßnahme nicht weniger als 23 von 27 Landesspitälern betroffen. Die Folgen, welche die Abwicklung dieser Standorte für die Gesundheitsversorgung im gesamten Bundesland hätte, sind unabsehbar. Das betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der heutigen Landtagssitzung und stellte den Antrag, der Landtag sollte sich zu allen Spitalsstandorten bekennen und die Schließungspläne klar zurückweisen.