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KPÖ Steiermark Landtagsklub
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KPÖ lehnt Liebäugelei mit Privatisierung der Grazer Pflegeheime strikt ab »
11-03-10 Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Koalition der Privatisierer handelt gegen eigenen Landtagsbeschluss“. Die Pflegeheime der Stadt Graz können künftig mit einfacher Mehrheit im Gemeinderat privatisiert werden. Das haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Verfassungsausschuss des steirischen Landtags gegen die KPÖ beschlossen. Erstaunt darüber zeigt sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die nicht an einen Zufall glauben möchte. Schließlich wird in anderen Bereichen eine 2/3-Mehrheit benötigt, um öffentliches Eigentum zu verkaufen. »» lesen
Klimt-Weithaler fordert vollen Einsatz für Gewaltopfer – Hilfe bei Strafprozessen sichern! »
10-03-10 Nach einstimmigem Beschluss: „Zuversichtlich, dass Prozesshilfe nun finanziert wird“.
Die Beratungsstelle TARA ist die einzige Einrichtung, die sich in der Steiermark der Betreuung von Frauen annimmt, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Ein wichtiger Teil dieser Arbeit besteht – neben therapeutischer Hilfe – in der Begleitung von betroffenen Frauen bei Strafprozessen. Ein Teil der Kosten für die Prozessgebegleitung wurde bisher vom Justizministerium getragen, wobei zum Teil Strafzahlungen von verurteilten Tätern verwendet wurden.
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Andritz Hydro: Weiz braucht Sozialplan für Arbeitslose! »
09-03-10 Wolfgang Feigl: Stadt muss Betroffenen unter die Arme greifen. Wie heute den Medien zu entnehmen war, baut Andritz Hydro (vormals Elin) in Weiz weiterhin massiv Arbeitsplätze ab. Betroffen ist vor allem das Leihpersonal. Wolfgang Feigl, Sprecher der Liste Unabhängige und KPÖ Weiz, kritisiert die Vorgangsweise des Unternehmens und fordert einen Sozialplan für jene, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in den nächsten Wochen und Monaten verlieren werden. »» lesen
Raumordnung: KPÖ fordert Rückstellung des missglückten Gesetzesentwurfs »
05-03-10 Klimaschutz: ExpertInnen warnen vor SPÖ-ÖVP-Entwurf, „Klimaziele sonst nicht erreichbar“. Beim dritten „Runden Tisch“ zum Klimaschutzplan des Landes Steiermark haben am Freitag, 5.3., Expertinnen und Experten eindringlich auf den Widerspruch zwischen den Klimaschutzzielen und dem Raumordnungs-Gesetzesentwurf, das in der nächsten Landtagssitzung von SPÖ und ÖVP beschlossen werden soll, hingewiesen. Die Raumordnung spiele beim Klimaschutz eine essenzielle Rolle, die Ziele seien dann nicht mehr erreichbar, so der Tenor. »» lesen
Energiepreis-Schwindel: Strom und Gas müssen billiger werden! »
03-03-10 KPÖ-LAbg. Murgg: „Gesunkene Preise müssen endlich an Haushalte weitergegeben werden“.
Die steirische KPÖ teilt die Kritik von E-Control-Chef Walter Boltz. Dieser hat darauf hingewiesen, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Strom und Gas 2009 mit deutlichen Preiserhöhungen konfrontiert waren, obwohl die Großhandelspreise um bis zu sieben Prozent gesunken sind.
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KPÖ-Kritik an Transferkonto-Kniefall »
03-03-10 Klimt-Weithaler: „SPÖ hat erneut bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist“. „Mit der Zustimmung zur ‚Transparenzdatenbank’ hat die SPÖ wieder einmal unter Beweis gestellt, dass auf sie kein Verlass ist. Das ist ein erneuter Kniefall vor den neoliberalen Sektierern, die in der ÖVP den Ton angeben“, ärgert sich Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, über die Verknüpfung der Mindestsicherung mit der Einführung eines Transferkontos. Damit soll den Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen wie Familienbeihilfe oder Wohnbeihilfe vor Augen geführt werden soll, welche Kosten sie verursachen. »» lesen
„100 Jahre Kosmetik in der Frauenpolitik sind genug!“ »
02-03-10 Klubobfrau Klimt-Weithaler startet mit frauenpolitischen Initiativen. Mit einem neuen Plakat, einer Veranstaltungsreihe und der traditionellen „Nelkenverteilaktion“ machen die steirischen KPÖ-Frauen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März auf nach wie vor bestehende Ungleichheiten aufmerksam. Die Klubobfrau der KPÖ im Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, wies an ihrem ersten Tag in dieser Funktion in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadträtin Elke Kahr und der Klubobfrau des Grazer Gemeinderatsklubs, Ina Bergmann, auf die ungerechte Einkommenssituation in Österreich hin, die Frauen stark benachteiligt: »» lesen
Statt Raumordnung gibt es Zersiedelung »
24-02-10 KPÖ kritisiert Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP. In Zukunft wird für Bebauungspläne und Baulandausweisungen eine einfache statt eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat reichen, was für Konflikte unter Anrainern sorgen wird. »» lesen
Prolactal-Käse: 759.000 Euro Fördermittel für Etikettenschwindel »
22-02-10 Claudia Klimt-Weithaler: Skandal um Prolactal-Käse zeigt Absurdität der EU-Landwirtschaftspolitik auf. 759.000,27,- Euro hat die Firma Prolactal, deren Käseerzeugnisse für mehrere Todesfälle verantwortlich sind, allein im Jahr 2007 laut Transparenzdatenbank an EU-Förderungen („Ausfuhrerstattung“) erhalten. Die KPÖ sieht ihre Kritik an der EU-Landwirtschaftspolitik dadurch bestätigt, dass diese Gelder letztendlich dazu verwendet werden, die Milchbäuerinnen und Milchbauern in der Steiermark mit billigen Konkurrenzprodukten unter Druck zu setzen. Darauf weist KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler hin. »» lesen
KPÖ-Kritik an ÖVP-Plänen: Massensteuern sind ungerecht »
17-02-10 Klimt-Weithaler: Finanzminister kurbelt Inflation an und schont Superreiche.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent, wie sie derzeit von ÖVP-Vizekanzler Pröll angedacht wird, stellt die ungerechteste Form der Besteuerung dar. Das betont die steirische KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler. Eine Massensteuer wie die Mehrwertsteuer belastet BezieherInnen kleiner Einkommen wesentlich stärker als Großverdiener und schwächt die Kaufkraft die Bevölkerung.
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