KPÖ fordert „Game over“ für steirisches Glücksspiel

Klimt-Weithaler kritisiert gemeinsam mit Betroffenen Untätigkeit von SPÖ und ÖVP im Land

Der Widerstand gegen das so genannte „Kleine Glücksspiel“ wird immer größer. Seit 2005 kämpft die KPÖ in der Steiermark gegen die Geschäftemacherei mit der Spielsucht. Während in Wien ein Verbot beschlossenen wurde und sich die SPÖ-Mitglieder in der Steiermark für einen Ausstieg aus dem Automatenspiel ausgesprochen haben, schiebt die SPÖ im Landtag das Thema erneut auf die lange Bank. Das kritisierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am 18. April im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Spielsucht.

Zwei Anträge der KPÖ, die mit den Forderungen des SPÖ-Parteitags übereinstimmen, wurden gestern mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP in jenen Ausschuss verschoben, der schon in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte erzielt hat. Die KPÖ fordert die SPÖ auf, zu ihrem Beschluss zu stehen und der Spielsucht in der Steiermark den Kampf anzusagen.

Auf der Pressekonferenz meldeten sich auch Peter Scheibengraf, ehemaliger Mitarbeiter im Landesjugendreferat und im Forum Politische Bildung zu Wort. Scheibengraf engagiert sich seit Jahren gegen die Geschäftemacherei mit Spielsüchtigen. Er wies darauf hin, dass es in der Steiermark möglich ist, ist 15 Sekunden 100 Euro zu verspielen. Das habe mit „Kleinem Glücksspiel“ nichts mehr zu tun. Auch der Jugendschutz funktioniere nicht, Unter-18-jährige könnten in vielen Lokalen ungestört spielen.

Herr W. war vor vielen Jahren Millionär, dann ist er der Spielsucht verfallen. „Heute könnte ich mit meiner Familie in einem schönen Haus leben. Tatsächlich folgte auf die Spielsucht die Scheidung, ich lebe nun in einer 36-m2-Wohnung, bin gesundheitlich angeschlagen und weiß nicht einmal, wie ich meine Miete bezahlen soll. Obwohl die Automatenbetreiber von meinem Problem wussten, wurde ich immer wieder animiert, mein Geld zu verspielen. Ein Spielsüchtiger kann in solchen Momenten nicht vernünftig entscheiden. Ich kenne einige, die sich selbst aufgegeben haben oder sogar aus dem 10. Stock gesprungen sind. Ich kämpfe aber dafür, dass ich noch eine Chance im Leben bekomme.“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist sehr enttäuschend, dass die SPÖ dem Wunsch ihrer eigenen Basis, endlich aus dem Glücksspiel auszusteigen, gestern wieder nicht gefolgt ist. Die Abstimmung am SPÖ-Parteitag war offenbar nur ein Täuschungsmanöver. Im Ausschuss wurden alle Argumente immer wieder ausdiskutiert. Jeden Tag werden Existenzen vernichtet, weil sich manche Politikerinnen und Politiker nicht zu einer klaren Haltung durchringen können. Wir fordern die SPÖ auf, den Glücksspielkonzernen endlich die Freundschaft aufzukündigen und im Interesse der betroffenen Familien zu handeln!“

Zur Ausgangslage: In keinem anderen Bundesland gibt es eine so hohe Dichte an Automaten und so viele von der Spielsucht Betroffene. Der letzte Suchtbericht des Landes aus dem Jahr 2008, der sich mit der Thematik auseinandersetzt, spricht von 60-80.000 direkt oder indirekt Betroffenen nur in der Steiermark. Alle Initiativen zur Abschaffung oder Zurückdrängung der Spielautomaten scheiterten bisher am Widerstand von SPÖ und ÖVP. Das wiederholt als „Lex Novomatic“ bezeichnete neue Bundesgesetz wurde von der SPÖ mitgetragen. Die durch das neue Gesetz stark erhöhten Einsätze und Gewinnmöglichkeiten machen das Problem deutlich größer und werden Spielsüchtige in noch kürzerer Zeit in den Ruin treiben.


18. April 2012