KPÖ erneuert Forderung nach Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ in der Steiermark
Murgg (KPÖ): Nun liegt es an der SPÖ, dem unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen
Bis Ende 2015 bleiben die „alten“ Glücksspielautomaten in der Steiermark noch legal. Danach wird es nur noch jene Betreiber geben, für die das Land nach dem neuen Glücksspielgesetz Bewilligungen erteilt – höchstens drei können vergeben werden. Dem Land Steiermark steht es aber frei, auf die Vergabe von Lizenzen zu verzichten.
Nachdem KPÖ, Grüne und die FPÖ dem neuen Gesetz ablehnend gegenüberstehen und sich nun auch die Wiener SPÖ für ein Verbot des Kleinen Glücksspiels ausgesprochen hat, ist eine Mehrheit für ein Verbot der Spielautomaten in der Steiermark denkbar. Ein entsprechender Antrag der KPÖ wurde heute eingebracht und ist nun Gegenstand von Beratungen.
Werner Murgg, Vertreter der KPÖ im Wirtschaftsausschuss des steirischen Landtages: „Die Einnahmen, die das Land durch Abgaben auf Automaten nach dem neuem Gesetz lukrieren kann, sind wesentlich geringer als die Folgekosten der explodierenden Spielsucht. Erst vor wenigen Wochen hat eine Gallup-Studie darauf hingewiesen, dass in Österreich immer mehr Menschen dadurch ihre Existenz verlieren. Die Steiermark ist bei den Automaten trauriger Spitzenreiter, diese Entwicklung darf das Land nicht fördern. Jetzt liegt es an der SPÖ, dem unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen. Von der ÖVP ist nichts zu erwarten, solange ein Lobbyist der Automatenaufsteller die Parteilinie vorgibt.“
Anstatt die derzeit aufgestellten Automaten höher zu besteuern, werden die Aufsteller weitgehend geschont, kritisiert die KPÖ seit langem. Die Abgaben, die das Land künftig vom Bund erhalten könnte, decken nur einen Teil der Kosten ab, welche der öffentlichen Hand durch die Folgen von Spielsucht erwachsen. In Kanada, wo dazu Zahlen ermittelt wurden, ging man bereits vor Jahren davon aus, dass jede/r Spielsüchtige jährlich Kosten in der Höhe von 50.000 Dollar verursacht.
Einige Fakten zum neuen Glücksspielgesetz:
* Die bisher illegale Praxis, Einsätze bis zu 10 Euro pro Spiel und Gewinne bis zu 10.000 Euro zu ermöglichen, ist jetzt Gesetz: Damit werden noch mehr noch schneller in Sucht und Ruin getrieben.
* Die Sperre der Geräte nach einer bestimmten Spieldauer und die Begrenzung der Spiele pro Sekunde (Salons: 1/sek, Einzelaufstellung: 0,5/sek) ermöglicht aufgrund der höheren Einsätze immer noch Verluste von tausenden Euro in wenigen Stunden.
Veröffentlicht: 31. Mai 2011