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Industrielobby diktiert Großangriff auf arbeitende Menschen

Murgg (KPÖ): „Sozialabbau konsequent entgegentreten!“

Noch streiten SPÖ und ÖVP um die Aufteilung von Ämtern und Einfluss, bevor die Neuauflage der Koalition die alte ablöst. Bereits jetzt werden täglich Details bekannt, wie die Kosten von Krise und Misswirtschaft von der Öffentlichkeit finanziert werden sollen. Die KPÖ kritisierte, dass eine Entlastung der Familien durch die dringend nötige Erhöhung der Familienbeihilfe, die seit 1990 nur um 11 Euro angehoben wurde, erneut auf Glatteis gelegt wurde.

Nun melden sich verstärkt Vertreter des Kapitals zu Wort, die ihre Wünsche deponieren und Druck ausüben, den Abbau des Sozialstaates und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu beschleunigen. NB-Chef Claus Raidl fordert etwa in einem Zeitungsinterview die Anhebung des Pensionsantrittsalters, während gleichzeitig Rekordarbeitslosigkeit in Österreich herrscht. Mit der Pflegeversicherung soll eine weitere Massensteuer eingeführt, mit der Privatisierung der Nationalbank, der Bundesimmobiliengesellschaft und Teilen von ÖBB sollen weitere Bereiche des öffentliches Eigentums einer kapitalistischen Verwertung zugeführt werden.

Raidl deutet auch an, dass die Industrie künftig stärker auf eine Senkung der Löhne setzen wird. Die Reallöhne liegen in Österreich bekanntlich knapp unter dem Niveau von 1991, der Verlust von Kaufkraft und der Anstieg von Armut ist damit vorprogrammiert. Gleichzeitig werden weitere Milliarden in die Rettung gescheiterter Banken gesteckt. Deren Eigentümer werden gegen Spekulationsverluste abgesichert, während die kleinen Sparer durch die EU enteignet werden sollen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Wahlversprechen sind längst vergessen, jetzt regiert in Österreich wieder der Sparstift der Industrie und ihrer politischen Organe. Im Nationalrat ist keine einzige Partei vertreten, die dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen hat. Nur der Druck der von dieser Politik direkt Betroffenen und einer konsequenten Interessensvertretung kann diese Entwicklung beenden. Die Vertreter der Industriellenvereinigung stellen nur einen winzigen Teil der österreichischen Bevölkerung. Sie geben aber die Politik vor.“

16. November 2013