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Griechenland: Die Auseinandersetzung hat begonnen

Steirische Volksstimme zum Ausgang und den Folgen der Wahl

Griechenland: Was zu viel ist, ist zu viel

Die Wahl in Griechenland war ein wichtiges Signal: Was zu viel ist, ist zu viel. Die Bevölkerung will ein Ende von Sozialabbau und Kürzungspolitik, sie hat der EU und den Troikakommissaren die rote Karte gezeigt.
Jetzt gibt es dort eine neue Regierung. Sie kann ihre Wahlversprechen aber nur dann verwirklichen, wenn sie – mit Unterstützung der Bevölkerung – eine feste Haltung gegenüber Brüssel zeigt. Das ist nicht einfach. Und viele linke Regierungen haben ihre Anhänger schon enttäuscht – zuletzt die SP in Frankreich. Die Töne aus Athen klingen aber bisher anders.
Deshalb setzen EU und Euro-Zentralbank Griechenland und seine Regierung großem Druck aus und greifen zu Methoden der Erpressung.
Wir sind in dieser Auseinandersetzung keine Zuschauer. Es ist notwendig, in unserem eigenen Land gegen Sozialabbau und neoliberale Politik zu kämpfen.
Und dabei darf man eines nicht vergessen: Die Verlierer dieser Wahl waren die griechische SP und die griechischen Christdemokraten, die Schwesterparteien von Voves und Schützenhöfer, gewonnen haben die Linken und die Kommunisten.
Auch bei uns gibt es Sozialabbau, werden Sozialleistungen gekürzt und Arbeitsplätze gestrichen, damit die Vorgaben der EU eingehalten werden.
Die Politik der steirischen „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP hat mehr mit Griechenland zu tun, als zugegeben wird.
Das wollen die Herrschaften jetzt vergessen machen.

Franz Stephan Parteder

(Steirische Volksstimme, Februar 2015)

7. Februar 2015