Grazer KPÖ-Mitglieder wählten Claudia Klimt-Weithaler zur Spitzenkandidatin bei Landtagswahl

Claudia Klimt-Weithaler ist seit 2005 Landtagsabgeordnete und seit 2010 Klubobfrau. Im Herbst 2010 zog sie über ein Direktmandat aus dem Wahlkreis 1 in den Steiermärkischen Landtag ein.

In ihrer Rede ging Klimt-Weithaler auf die Kahlschlagpolitik der selbst ernannten „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP im Land ein. Seit 2010 finden radikale Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung statt, die weder vor Schulen, noch vor Krankenhäusern, noch vor Menschen mit Behinderung haltmacht. Für die nächste Periode sind bereits weitere Sparpakete angekündigt, die Katze soll aber erst nach der Landtagswahl aus dem Sack gelassen werden. Die deklarierten Budgetziele können nicht ohne Privatisierungen im Gesundheitsbereich erreicht werden, warnte die KPÖ-Abgeordnete.

Zentrale Themen der KPÖ sind leistbares Wohnen durch eine Erhöhung der Wohnbeihilfe sowie die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördergelder. Nur so kann durch sozialen Wohnbau der Wohnungsnot und Teuerung bei Mieten und Betriebskosten entgegengewirkt werden. Klimt-Weithaler betonte auch, dass die Pflege ohne neue Belastungen und Steuern finanzierbar bleiben müsse. Das ist möglich, wenn das Land aus der Subventionierung gewinnorientierter Pflegeeinrichtungen mit Steuermitteln aussteigt.

Aktiv vorgehen möchte die KPÖ-Klubobfrau auch gegen die Kinderarmut in der Steiermark, die in den vergangenen Jahren traurige Rekordwerte angenommen hat. Die „Reformpartner“ haben seit 2011 nicht weniger als acht Leistungen gekürzt, die dazu gedient haben, Kindern aus sozial schwachen Familien bessere Lebensbedingungen und Bildungschancen zu garantieren.

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr erinnerte daran, dass die Abschaffung des unsozialen Regresses am 1. Juli 2014 ohne die KPÖ kaum möglich gewesen wäre. Die Stimme der KPÖ ist im Landtag nötiger denn je!

Auf der Konferenz wurde Elke Kahr einstimmig als Bezirksobfrau der Grazer KPÖ bestätigt.