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Das Geschäft mit der Pflege boomt

Wegwarteheim Knittelfeld: Betriebsgesellschaft verkauft

Mit 1. Juni hat Harald Fischl die Betriebsführungsgesellschaft seiner steirischen Kräutergarten-Pflegeheime an die „Antaris healthcare GmbH“ verkauft. Davon betroffen ist auch das Knittelfelder Wegwarteheim. Die KPÖ war von Beginn an gegen diese Konstruktion. Wir sehen unsere Kritik voll bestätigt.

Die Gemeinde Knittelfeld wurde erst am 22. Mai per Mail(!) von der Kräutergartengruppe über diesen Schritt informiert - zur selben Zeit wie auch die Presse. Die Gemeinde ist mit der Kräutergartengruppe eine Geschäftspartnerschaft eingegangen. Eine schöne Partnerschaft, in der so wichtige Entscheidungen per Mail mitgeteilt werden!

Vor ein paar Jahren hat die Kräutergartengruppe bereits die Eigentumsrechte an mehreren Heimen (auch am Wegwarteheim) an die deutschen Immobiliengesellschaft IMMAC verkauft. Auch davon hat der Gemeinderat erst aus den Medien erfahren. Jetzt ging es um die Betriebsführungsgesellschaft. Laut einem kürzlich erschienen Bericht im Falter liegen Unterlagen vor, nachdem die Kräutergartengruppe dadurch in den Jahren 2009 und 2010 einen Gewinn von 21,3 Millionen Euro vor Steuern erzielt hat.

Gute Geschäfte mit der Pflege

Die Immac hat das Wegwarteheim in den „IMMAC Pflegezentren Austria III Fonds“ eingebracht - daraus wurde ein handelbares Finanzprodukt. Die IMMAC wirbt für ihre Finanzprodukte mit hohen Renditen von 6,5 bis 8 Prozent - gute Geschäfte mit der Pflege.

Beim jetzigen Verkauf der Betriebsgesellschaft wollte sich Fischl nicht über den Verkaufspreis äußern „Nur soviel, es wurde ein fairer Preis gezahlt“, sagt Harald Fischl und ein Schmunzeln huscht über sein Gesicht - so steht es in den Medien zu lesen.

Während die BewohnerInnen der Pflegeheime und die öffentliche Hand immer mehr für die Pflege bezahlen, verdienen sich einige Privatinvestoren eine goldene Nase. Allein wenn man bedenkt, wieviele am Wegwarteheim profitieren: Die Kräutergartengruppe kassiert jährlich große Summen an so genannter „Managementfee“. Die letzte bekannte Zahl: 608.000 Euro waren für das Jahr 2014 budgetiert. Die IMMAC will profitieren, die Anleger, die die IMMAC-Finanzprodukte kaufen, wollen ebenfalls einen Gewinn sehen, und die neue Betreibergesellschaft Antaris wird wohl auch nur gekauft haben, weil sie mit Profiten rechnet.

Möglich ist das alles nur, weil in einer sozialdemokratisch geführten Gemeinde die Pflege an private, gewinnorientierte Betreiber übergeben wurde.

Gewinne bei Privaten, Haftung bei der Gemeinde

Unter der Federführung der SPÖ und mit Zustimmung von FPÖ und ÖVP wurde das gemeindeeigene Heim geschlossen. Das Wegwarteheim wurde gebaut, die private Kräutergartengruppe wurde mit der Errichtung und Heimführung betraut. Die Haftung für diese Konstruktion liegt aber bei der Gemeinde. Das wurde auch vom Rechnunghof kritisiert.

Die KPÖ hat sich von Beginn an gegen diese Konstruktion gestemmt und die Bevölkerung informiert. Gewinnstreben hat in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege nichts verloren. Leider blieben wir mit unserer Meinung allein.

In der letzten Gemeinderatssitzung hat KPÖ-StR. Renate Pacher die Frage gestellt, was dieser Verkauf nun für die Gemeinde, die BewohnerInnen und die Beschäftigten bedeute. Der Bürgermeister verwies auf die im Stadtrat beauftragte Prüfung. Denn in der zuvor stattgefundenen Stadtratssitzung wurde beschlossen, die vorhandenen Verträge durch eine fremde Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.

Eine fremde Kanzlei überprüft nun also jene Verträge, die die Gemeinde selbst mit der Kräutergartegruppe abgeschlossen hat. Das wird wahrscheinlich nicht billig. Die ganze Entscheidung für die Hereinnahme eines privaten, gewinnorientierten Betreibers war ein Fehler und ein Sündenfall für eine sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

30. Juni 2015