Westerwelle will EU-Armee zum Kriegführen

Mitten in der Diskussion um den Krieg in Afghanistan und nach Kriegsdrohungen gegen den Iran hat der deutsche Außenminister Westerwelle am Samstag in München offen ausgesprochen, dass die Mächtigen in der EU den Aufbau europäischer Streitkräfte forcieren, um eigenständig „Krisenmanagement zu betreiben“ – sprich Krieg zu führen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Ein neutraler Staat wie Österreich hat keinen Platz in der EU-Armee. deshalb ist es notwendig, die Vorbereitungen auf eine Teilnahme Österreichs in Form sogenannter Schlachtgruppen (Battle Groups“) sofort abzubrechen.“
Derzeit läuft in der Kaserne Straß in der Steiermark die Ausbildung von 60 Soldaten für diese Battle Groups, die auch für Kampfhandlungen und Gefechte im Ausland vorbereitet werden.
Eine neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht "Friedensmacht" sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Unter einer EU-Armee verstehen Politiker wie Westerwelle Folgendes:
- Bis 2020 soll eine 360.000 Mann/Frau starke EU-Eingreiftruppe einsatzbereit sein, um sicherzustellen, dass permanent 120.000 SoldatInnen für globale Militäreinsätze zur Verfügung stehen.
- Rasche zusätzliche Rüstungskapazitäten brauche es außerdem im Bereich des „Streitkräfteschutzes in kriegsähnlichen Szenarien“, beim strategischen Waffen- und Truppentransport sowie im Bereich der Weltraum-gestützten Aufklärung und Überwachung, um eine moderne „netzwerkszentrierte“ Kriegsführung sicherzustellen.
- Unbedingt gestärkt werden müssten die EU-Kommandostrukturen für Auslandseinsätze
- größte Bedeutung habe die rasche Umsetzung der Militarisierungs- und Zentralisierungsvorhaben des Lissabon-Vertrages (Schaffung von militärischen „Avantgarde-Gruppen“, Schaffung des Amtes eines zentralen EU-Außen- und Kriegsministers, Erweiterung des militärischen Aufgabenfeldes, Schaffung des EU-Rüstungsetats, usw.).