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20 Jahre EU-Mitgliedschaft: Der Jubel ist verstummt

Werner Murgg: EU ist zu Synonym für Verarmung und Massenarbeitslosigkeit geworden

Vor 20 Jahren wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union. Am Ballhausplatz fand kein rauschendes Fest statt, blaue Fähnchen wurden nicht geschwenkt. Das Parlament feierte das historische Ereignis mit einer Presseaussendung. Selbst der verordnete Jubel ist verstummt.

Viele Menschen glaubten den vor der Volksabstimmung über den Beitritt abgegebenen Versprechungen von SPÖ und ÖVP. Sie hofften auf höherer Einkommen und höhere Kaufkraft. Eingetreten ist das genaue Gegenteil: Die Euro-Zone ist wirtschaftlich am Ende, die EU ist für Millionen zu einem Reich der Hoffnungslosigkeit geworden. Daran erinnert KPÖ-LAbg. Werner Murgg 20 Jahre nach dem Beschluss des Nationalrats, der EU beizutreten.

Aus einem losen Gebilde wird ein homogener und militärisch hochgerüsteter „Supra-Nationalstaat“ konstruiert. Die Grundlagen dafür – und somit auch für die heutige Krise – wurden in den Verträgen von Amsterdam, Nizza und Lissabon gelegt. Während die meisten EU-Staaten seit Jahren mit Verarmung und Rezession kämpfen, wurde der Süden der Eurozone praktisch aufgegeben: Massenarbeitslosigkeit, der Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur und die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme bestimmen den Alltag in vielen Ländern.

Als besonders verhängnisvoll erwies sich die im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, den Kapitalverkehr gegenüber Drittstaaten unkontrolliert zu öffnen. Während Staaten wie die USA oder Japan selbst regeln können, in welcher Weise Kapitalströme gelenkt und kontrolliert werden, ist das den EU-Staaten durch den Maastricht-Vertrag untersagt. Durch diesen Schritt zerbricht auch das Herzstück der Europäischen Union, die Währungsunion, vor unseren Augen. Die Maßnahmen zur Verschleierung der Dimension der Krise werden immer teurer.

Werner Murgg: „Viele haben noch immer Illusionen über den Charakter der EU. 1992 wurde nicht der Grundstein für einen solidarischen und sozialen Staatenbund gelegt, sondern ein wirtschaftlich und militärisch aggressives Gebilde geschaffen, das den Rang einer Supermacht anstrebt. Die systematische Zerschlagung des öffentlichen Eigentums, der sozialen Sicherungssysteme und die Militarisierung sind Resultat der EU-Verträge.“

Auch die heutigen Sparpakete sind ein Produkt dieser Politik: Da die Euro-Staaten nicht demokratisch auf die Währungspolitik Einfluss nehmen können, sind sie den Finanzmärkten vollkommen ausgeliefert. „Die Europäische Union ist nicht das viel gepriesene Europa der Demokratie und der Menschenrechte, sondern das Europa der Banken und Konzerne. Deshalb tritt die KPÖ Steiermark für einen Austritt aus EU und Eurozone ein“, so Murgg.

19. November 2014