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KPÖ Steiermark Landtagsklub
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Die heute im zuständigen Unterausschuss des Landtages besiegelte Einigung der beiden Großparteien auf die Novelle des Raumordnungsgesetzes umfasst massive Verschlechterungen im Gesetzestext: Die schrankenlose Zersiedelung des Freilandes wird in Zukunft gestattet, die Einkaufszentrenproblematik wird sich durch den Verzicht auf die Parkplatzabgabe weiter verschärfen, und stinkenden Agrarfabriken durch zahnlose Regelungen für Geruchsschwellen Vorschub geleistet.
In Zukunft wird für Bebauungspläne und Baulandausweisungen eine einfache statt eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat reichen, was für Konflikte unter Anrainern sorgen wird, da sie in Zukunft mit Projekten überfahren werden, die nicht konsensfähig sind. Dass die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, die den Entwurf im Vorfeld scharf aber sachkundig kritisiert hat, aus dem Raumordnungsbeirat geworfen wird, sei nur am Rande erwähnt.
Die KPÖ Forderung nach der Besteuerung von Umwidmungsgewinnen, mit denen Spekulanten seit Jahrzehnten gewaltige Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaften, wurde im Unterausschuss nicht einmal diskutiert.
Der Vorsitzende des Unterausschusses LA Abg. Gerald Schmied (SPÖ) hat den Oppositionsparteien seit Monaten trotz mehrfacher Urgenz eine Studie des Österreichischen Institutes für Raumplanung vorenthalten, die klar zeigt, dass mehr Bauland Abwanderung nicht stoppen kann, während die zuständige Fachabteilung des Landes vor katastrophalen Auswirkungen der Freilandverbauung vor allem auf die Landeshauptstadt Graz warnt.
Ernest Kaltenegger, Kubobmann der KPÖ: „Der heutige Unterausschuss war letzlich eine durchsichtige Farce. Die Bürgermeister der beiden Großparteien haben sich ein Gesetz nach Wunsch gebastelt, mit Zuckerln für die Einkaufszentrenlobby. Spätestens wenn sich die Auswirkungen für die schrankenlose Zersiedelung in der Lebensqualität der Bevölkerung und den Gemeindekassen bemerkbar macht, werden sie aufwachen. Dann wird es aber zu spät sein.“
