Mindestsicherung: Scharfe Kritik von Sozialminister Hundstorfer

KPÖ: Steiermark muss Gesetz reparieren

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, DSA Karin Gruber

Ungewöhnlich deutliche Worte kommen aus dem Kabinett des Bundesministers für Soziales, Rudolf Hundstorfer, zur im Frühjahr 2011 eingeführten Mindestsicherung in der Steiermark. Diese stellt in unserem Bundesland ausnahmslos eine Verschlechterung gegenüber der früheren Sozialhilfe dar.

Um dies zu vermeiden vereinbarten Länder und Bund in der so genannten „§ 15a-Vereinbarung“ ein Verschlechterungsverbot.

In einem Brief an KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler bestätigt das Ministerium, dass es in der Steiermark dennoch zu Verschlechterungen für die Betroffenen komme. Das Verschlechterungsverbot ist aber laut Ministerium „eines der Herzstücke der Mindestsicherung“, dessen Einhaltung dem Minister nach wie vor ein Anliegen sei. Sogar rechtliche Schritte seitens des Bundesministeriums gegen die Steiermark wurden geprüft, allerdings würden Sanktionsmöglichkeiten fehlen.

Für die steirische KPÖ beweist der Brief, dass die Steiermark mit der Mindestsicherung vertragsbrüchig geworden ist und einige Regelungen schnellstens repariert werden müssen. Die KPÖ-Abgeordneten haben sich am Ende der letzten Landtagsperiode vehement dafür eingesetzt, dass es mit der Einführung der Mindestsicherung zu keiner Schlechterstellung gegenüber der Sozialhilfe kommt. „Während die bürokratischen Hürden und Schikanen aber dieselben geblieben sind, bekommen Menschen in Notlagen nun deutlich weniger Unterstützung. Besonders schlimm ist die Wiedereinführung des Regresses. Viele ziehen nun ihre Anträge auf Mindestsicherung zurück und leben lieber unter dem Existenzminimum, weil sie ihren Angehörigen nicht auf der Tasche liegen wollen.“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Karin Gruber, Sozialarbeiterin im KPÖ-Landtagsklub, berichtete von einer starken Zunahme von Anfragen im Juni und Juli. Viele Steirerinnen und Steirer würden nun ihre Bescheide erhalten und aus allen Wolken fallen, da sie erst jetzt bemerken, wie viel sie durch das neue Gesetz verlieren. Gruber kritisierte auch, dass statt des angekündigten bundesweit einheitlichen Wurfes nun erst wieder neun unterschiedliche Gesetze gelten würden.

28. Juli 2011