Zur Diskussion um ein Grundeinkommen

Beitrag Werner Murgg bei der Landesvorstandssitzung der KPÖ am 2.12.06

Was tun mit Menschen, die nicht mehr gebraucht werden? Unter dem Titel "Grundeinkommen" drohen massive Verschlechterungen des Sozialwesens in Österreich.  

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN oder BEDARFORIENTIERTE GRUNDSICHERUNG
 
 
Es ist begrifflich zu unterscheiden zwischen bedingungslosem Grundeinkommen (bGE) und bedarfsorientierter Grundsicherung (bGS).
bGE bedeutet: Es besteht Rechtsanspruch auf eine bedarfsorientierte, ausreichende materielle Absicherung ohne Arbeitszwang und ohne BedЯrftigkeitsprüfung.
bGS bedeutet: Alle, die weder Arbeit haben, noch bereits in Pension sind, noch anderweitige Transferleistungen beziehen, bekommen eine bGS, sofern sie arbeitswillig sind.
 
 
bGE wird gefordert von Teilen von ATTAC, von gewissen christlich-sozialen Kreisen, aber auch Vertretern des Neoliberalismus (selbst von gewissen Vertretern der IV).
Letztlich sollen damit durch Massenarbeitslosigkeit auf Dauer aus dem Erwerbssystem entfernte Menschen materiell abgesichert werden.
 
Warum lehnen wir das bGE ab?
 
Es gibt philosophische und praktische Gründe:
Das Menschenbild des Marxismus geht letztlich davon aus, dass sich der Mensch über die Arbeit mit der Natur austauscht. Die Arbeit ist, neben der Natur, die entscheidende Quelle des Reichtums. Natürlich ist die Arbeiterklasse im Kapitalismus mit entfremdender Lohnarbeit konfrontiert; aber auch hier gilt: der Mensch ist Mensch durch die Arbeit. Im Übrigen ist auch in der katholischen Soziallehre der Begriff der Arbeit, ein den Menschen konstituierender Begriff (Enzyklika Laboram Exercens).
 
Die Forderung nach einem bGE blendet Strategien zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und für Vollbeschäftigung aus. Es stimmt nicht, dass uns die Arbeit ausgeht. Es gibt genug gesellschaftlich wichtige Arbeit (Bildung, Pflege, Umwelt, Kultur), die aber für die Kapitalseite als unerwünschte Kosten eingestuft wird. Ein unter den derzeitigen Macht- und Eigentumsverhältnissen eingeführtes bGE könnte wohl nur ein solches sein, welches kaum über dem Existenzminimum läge. Die Pflicht zum Dazuverdienen bliebe, um menschenwürdig leben zu können. Damit wäre dem Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.
 
Unter den derzeitigen Macht- und Eigentumsverhältnissen würde ein bGE aus dem Steuertopf bezahlt. Das heiІt: die Lohnsteuerpflichtigen zahlen sich selbst ihre Existenzsicherung. Was wir brauchen ist nicht Umverteilung von der in Lohnarbeit stehenden Arbeiterklasse zur arbeitslosen Arbeiterklasse, sondern eine Umverteilung vom Kapital zur Arbeit.
 
Ein bGE bedeutet: Jeder entscheidet selbst, ob er arbeiten will oder nicht. Es stellt sich die Frage: Wer zahlt für den, der seinen arbeitslosen Unterhalt so selbstbewußt einfordert? Ein bGE würde das Verhältnis Erwerbsloser-Erwerbstätiger zu einer einseitigen und nicht zu einer solidarisch gegenseitigen Verpflichtung machen. Es käme zu einer Schwächung im Klassenkampf gegen Angriffe der Kapitalseite! D.h.: Der/die Arbeitslose muß entscheiden können welche Arbeit er/sie annimmt, nicht ob er/sie eine Arbeit annimmt.
 
Was ist zu fordern?
 
Einführung einer bGS und ein Ausbau bestehender Transferleistungen:
 
Eine bGS sollte statt der bestehenden Sozialhilfe eingeführt werden. Bezahlt vom Bund (er hat Steuerhoheit). Dadurch käme es zu einer Entlastung der Budgets von Länder und Gemeinden.  Wie schaut eine bGS aus? Eventuell 848 Euro, 14 mal im Jahr, ohne Regreßpflicht und ohne Eigentumsverzicht, bezogen auf das jeweilige Individuum, ohne Anrechnen des Familieneinkommens.
 
Gleichzeitig müssten bestehende Transferleistungen (Mindestpension, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) auf den bGS-Saz angehoben und, sofern es nicht geschieht, 14 mal im Jahr ausbezahlt werden. Keinesfalls darf bGS bei Niedriglöhnen aufgezahlt werden. Das wäre nichts anderes als der unselige Kombilohn.
 
Gleichzeitig ist die Einführung eines Mindeststundenlohnes zu fordern.
Ebenso eine Arbeitszeitverkürzung zuerst auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
 
 
 


4. Dezember 2006