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Zensur beim steirischen Suchtbericht: Spielsucht darf auch künftig nicht thematisiert werden

SPÖ und ÖVP verhindern per Landtagsbeschluss Untersuchung der Spielsucht in künftigen Berichten

72 Seiten umfasste der letzte Suchtbericht des Landes Steiermark für das Jahr 2007, davon beschäftigten sich 10 Seiten mit der Spielsucht. Im nun vorliegenden Bericht für die Jahre 2008/2009 bleibt das Thema aber ausgeklammert. Deshalb hat KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Landtagssitzung am 15.2.2011 beantragt, in künftigen Suchtberichten die Spielsucht wieder zu berücksichtigen.

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, sorgte im Landtag zu später Stunde für hitzige Wortmeldungen von Vertretern von SPÖ und ÖVP, in denen sie wenig überzeugend versuchten, die offensichtliche politische Intervention wegzudiskutieren. Schließlich wurde sogar der Antrag der KPÖ abgelehnt, der nichts anderes zum Inhalt hatte, als nach dem Vorbild des 2008 erschienenen Suchtberichtes die Spielsucht wieder angemessen zu thematisieren.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Dass SPÖ und ÖVP schon vorsorglich verbieten, dass in künftigen Suchtberichten auch die Spielsucht thematisiert wird, ist eigentlich unfassbar. Die selbst ernannte Reformpartnerschaft setzt in ihrer Budgetplanung offenbar auch auf die Zuwendungen der Glücksspielindustrie, da stören Hinweise auf die Folgen der Spielsucht natürlich. Wir werden aber nicht aufhören, die Geschäftemacherei mit dem Elend tausender Steirerinnen und Steirer zu thematisieren, auch wenn die Koalition auf Zensur setzt.“

Auch ein Antrag der KPÖ, keine weiteren Glücksspielautomaten mehr zu bewilligen, wurde abgelehnt. Die Steiermark hat österreichweit bereits seit Jahren die höchste Dichte an Spielautomaten.

16. Februar 2011