Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Wohnunterstützung: Petitionen an den Landtag machten Mängel sichtbar

Claudia Klimt-Weithaler: „Menschen bleibt immer weniger zum Leben – Wohnbeihilfe wieder einführen!“

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des steirischen Landtags standen zwei Petitionen auf der Tagesordnung, die sich mit den Mängeln der „Wohnunterstützung“ beschäftigten. Die ErstunterzeichnerInnen waren anwesend, um den Abgeordneten ihr Anliegen vorzustellen.

Ein Vertreter der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) machte deutlich, dass Studierende kaum noch die Möglichkeit haben, Wohnunterstützung zu beziehen. Daran hat sich zwar seit dem ersten Entwurf des Gesetzes nichts geändert, doch die Vertreterin der Landesregierung zog sich auf formale Gründe zurück, um sich der Diskussion nicht stellen zu müssen.

Bei der zweiten Petition sprach eine I-Pensionistin über die ständigen Kürzungen, mit denen sie seit Jahren konfrontiert ist. Anfangs erhielt sie noch eine Existenz sichernde Wohnbeihilfe, diese wurde – trotz steigender Wohnkosten – Schritt für Schritt abgesenkt. Ab Herbst 2017 wird sie gar keine Beihilfe mehr erhalten, obwohl sie keine Chance hat, eine günstigere Wohnung zu finden.

In ihrer Stellungnahme hielt Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) der Pensionistin entgegen, dass es sich bei der Umstellung auf Wohnunterstützung keineswegs um eine Kürzung handle, sondern vielmehr um eine „Systemumstellung“ – und wie „bei jeder Systemumstellung kann es eben vorkommen, dass einzelne Haushalte künftig eine geringere Beihilfe als zuvor erhalten“.

KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, Vorsitzende des Petitionsausschusses, sicherte beiden zu, sich trotz dieser negativen Stellungnahmen für eine gerechtere Regelung der Wohnunterstützung einzusetzen. Ein Teil der Mängel wurde nach heftigen Protesten durch einen Landtagsbeschluss behoben. Beibehalten wurde aber unter anderem die Einrechnung der Familienbeihilfe ins Haushaltseinkommen, die besonders Alleinerzieherinnen stark benachteiligt. Kein anderes Bundesland hat eine vergleichbare Regelung eingeführt.

Klimt-Weithaler: „So lange es nicht genügend erschwingliche Wohnungen in der Steiermark gibt, ist die Wohnbeihilfe unverzichtbar. Die Abschaffung war ein schwerer Fehler, die Reparatur des Gesetzes halbherzig. Mit dieser Politik trägt das Land dazu bei, dass den Menschen immer weniger Geld zum Leben bleibt. Das wurde auch heute wieder deutlich.“

4. April 2017