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Wohnbau- und Bildungsbudget: Feldzug gegen steirische Familien

Klimt-Weithaler: Wieder werden vor allem Familien zur Kasse gebeten

Die beide heute vorgestellten Ressortbudgets von LR Seitinger und LR Grossmann sind ein schwerer Schlag vor allem für die steirischen Familien. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den groben Kürzungen im Bildungs- und Wohnbaubereich.

Eine Folge der Millionenkürzungen im Bereich des Wohnbaus und der Revitalisierungen ist die Verknappung von erschwinglichem Wohnraum, vor allem im schnell wachsenden Großraum Graz. Die Folge sind steigende Mieten und Wohnungsnot. Vor allem junge Familien haben immer größere Probleme, eine Wohnung zu finden, da die Einkommen mit dem wachsenden Druck durch Teuerung und steigende Gebühren nicht Schritt halten.

Äußerst kurzsichtig sind auch die Kürzungen im dem Bildungs-, Jugend- und Familienressort. Die bisher in dieser Periode angerichteten Flurschäden im Pflichtschulwesen sind noch gar nicht budgetwirksam, schon wird der nächste Kahlschlag vorbereitet. Die Einsparung von 23 Millionen Euro wird negative Folgen haben, deren Folgekosten weit über diesem Betrag liegen, warnt Klimt-Weithaler – und verweist darauf, dass noch immer kein Bildungskonzept vorliegt, die gesamte Familien- und Bildungspolitik also ausschließlich nach Kostenkriterien gestaltet wird.

Klimt-Weithaler: „Erneut wird ein Kürzungspaket auf dem Rücken der Familien geschnürt, der nächste Kahlschlag erfolgt im Bereich der Bildung und beim Wohnbau. Heute hören wir aus den Reihen der selbst genannten ‚Reformpartner‘, dass die Steirerinnen und Steirer ‚nicht verhungern und nicht verdursten‘ müssen. Dass in einem Land, in dem ein Prozent mehr besitzt als alle arbeitenden Menschen zusammen, solche Worte zu hören sind, ist ein Skandal. Geld ist genug vorhanden. Es liegt an der herrschenden Politik zu entscheiden, ob damit ein gutes Bildungssystem und leistbare Wohnungen finanziert werden oder ob die Umverteilung zu den Banken und zu den oberen 10.000 fortgeführt wird.“

15. Oktober 2012