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Wirtschaftsförderung nur an Firmen mit Betriebsrat

Die Unternehmerlobby tobt gegen beschlossenen KPÖ-Antrag

Dieser Aufschrei von Wirtschaftskammer und ÖVP ist mehr als bezeichnend: Kaum hatte der Landtag in Graz mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen beschlossen, dass in Zukunft nur jene Mittel- und Großbetriebe Landesförderungen erhalten sollen, die einen Betriebsrat eingerichtet haben, wurde die Entrüstungsmaschine angeworfen.
Wirtschaftskammer-Präsident Peter Mühlbacher ortet plötzlich „eine Gefahr für Unternehmen und Arbeitsplätze“. Die Industriellenvereinigung sorgt sich um die Gesetzestreue des Landtages und VP-Wirtschaftssprecher Schöpfer meint sogar, dass es ein Zeichen von besonders gutem Betriebsklima wäre, wenn es keinen Betriebsrat gibt.

Es ist bezeichnend, dass die Wirtschaftslobby schon aufschreit, wenn sichergestellt werden soll, dass nur jene Betriebe Steuermittel des Landes bekommen, die sich zu einem Mindestmaß an betrieblicher Demokratie bekennen.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Unternehmer wie beispielsweise Frank Stronach, der in einigen seiner Werke keinen Betriebsrat hat, wollen anscheinend die Steuermillionen sehr gerne kassieren, die vor allem von den arbeitenden Menschen eingezahlt werden. Auflagen, welche die Rechte der Arbeiter und Angestellten durchsetzen sollen, sehen sie aber nicht so gerne.“

23. Mai 2007