Wir lassen die Menschen auch in budgetär schwierigen Zeiten nicht im Stich

Am 28. November wurde dem Grazer Gemeinderat die aktuelle budgetäre Lage der Stadt Graz sowie der gegenwärtige Stand des Konsolidierungsprozesses, der im Sommer gestartet hat, dargelegt.  Um für die Zukunft finanziell gewappnet zu sein, ist es notwendig, den finanziellen Haushalt der Stadt Graz zu sanieren. Einerseits um strukturelle Altlasten zu kompensieren und anderseits um die explodierenden Teuerungen zu bewältigen. Hier der Redebeitrag von Finanzsprecherin Daniela Katzensteiner:

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"Wir lassen die Menschen auch in dieser schwierigen Lage nicht im Stich", betont Finanzsprecherin Daniela Katzensteiner in ihrer Rede im Sondergemeinderat. (Foto: Julia Prassl)

1.) Warum ist das Budget so wie es jetzt ist?

Entgegen dem Eindruck, den manche Kolleg:innen aus der Opposition erwecken wollen, kommen Budgetprobleme nicht von heute auf Morgen und das Budget wurde nicht innerhalb des letzten Jahres in Schieflage gebracht. Die Probleme der Stadtfinanzen reichen um Einiges weiter zurück. Nämlich in Zeiten, in denen die ÖVP die Verantwortung für die Stadtfinanzen innehatte. Eine Betrachtung der vergangenen Jahre bis 2007 zeigt, dass der operative Saldo des Öfteren und die freie Finanzspitze, sowie der nachhaltige Cash-Flow häufig im negativen Bereich waren. Hier wird die KPÖ für etwas „gerüffelt“, das in Graz schon viele Jahre gang und gebe ist. Es liegt also ein strukturelles Problem vor, das sich über Jahre entwickelt hat und es wurde nicht geschafft, in stabilen Perioden mit guten Wirtschaftszahlen, niedrigem Zinsniveau und steigenden Einnahmen eine Konsolidierung der Finanzen vorzunehmen. So wurden fleißig Kredite aufgenommen, aber die Bildung der Rücklagen für die irgendwann anstehenden Tilgungen hat man vernachlässigt.

Durch die Gründung der GBG, den Verkauf städtischer Immobilien an diese, welche sie mit Krediten bezahlt hat, für die die Stadt Graz die Haftung übernommen hat, ist es gelungen die Maastricht-Kriterien zu umgehen, da die Stadt ja plötzlich hohe Erlöse vorweisen konnte und die GBG nicht unter die Maastricht Kriterien gefallen ist. Dass die Stadt halt dann die Immobilien zurückmieten musste und dadurch steigende laufende Ausgaben hatte, steht auf einem anderen Blatt. 2018 hat die Stadt die Immobilien dann wieder retour gekauft, was einen sprunghaften Anstieg der Schulden von 521 Millionen auf 1 Milliarde Euro zur Folge hatte. Bleibt die Frage, ob diese ganze Konstruktion inklusive Rückabwicklung tatsächlich die finanziell sinnvollste Lösung für die Stadt war.

Was wir an diesem Beispiel sehen können ist, dass es in der Vergangenheit verabsäumt wurde, notwendige Schritte zur Konsolidierung zu unternehmen. Stattdessen wurden Maßnahmen gesetzt, die zwar kurzfristig Geld in die Kassen gespült haben, von denen man sich allerdings fragen muss, ob diese auf langfristige Perspektive tatsächlich die besten Lösungen für die Stadt waren. Wie uns Beispiele auch aus anderen Kommunen zeigen, waren großflächige Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf langfristige Perspektive selten gut für die budgetäre Situation der öffentlichen Hand. Aus dieser Perspektive muss man auch die Überführung der Daseinsvorsorge aus dem Bereich der Stadt Graz in den privaten Unternehmensbereich kritisch betrachten. Wurden früher beispielsweise die Gewinne der Energiesparte der Stadtwerke AG zur Quersubventionierung des defizitären öffentlichen Verkehrs herangezogen, muss dies die Stadt nun über den Verkehrsfinanzierungsvertrag aus ihrem Budget abdecken.

Daneben wurden aus unserer Sicht in der Vergangenheit auch teilweise falsche politische Akzente gesetzt. Auffällig in der letzten Periode war auch, dass es schon in Zeiten vor der großen Inflation immer wieder zu teils großen Überschreitungen von Baukosten kam, wie auch der Stadtrechnungshof immer wieder kritisch angemerkt hat. Auch wenn es gewisse Kolleg:innen hier wahrscheinlich nicht mehr hören wollen, muss ich doch auf geplante Prestigeprojekte der Vorgängerregierung, wie die Durchführung olympischer Spiele oder den Bau einer Gondel auf den Plabutsch hinweisen, die dank dem Druck von unten verhindert werden konnte. Beim Besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, wo man dieses Geld hätte hernehmen sollen. Schade ist, dass dahingehend bereits Geld für Planungen, Inserate usw. verbraten wurde, dass jetzt in der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlt.

2.) Weitere Faktoren, die das Budget belasten und Maßnahmen, die es bräuchte

Zu diesem Problem gesellen sich jetzt noch steigende Preise im Energie,- und Bausektor, sowie steigende Zinsen. „Die Finanzsorgen der steirischen Landeshauptstadt dürften weniger Sonderfall sein als Symptom für ein weit verbreitetes Phänomen.“ Dieses Zitat aus dem Standard zeigt auf, dass nicht nur Graz, sondern auch andere Städte und Gemeinden vor großen budgetären Herausforderungen stehen, weshalb auch der Städtebund mehr finanzielle Hilfe vom Bund fordert. Die Kommunen haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass die finanzielle Abgeltung damit Schritt gehalten hätte. Hier bräuchte es eine generelle Erhöhung des Finanzausgleiches, zumal die Stadt Graz ohnehin benachteiligt ist. Die kürzlich angekündigte Gemeindemilliarde kann nur als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden. Zwar ist es erfreulich, dass es bei Investitionen einen Zuschuss vom Bund geben soll. Dies trifft allerdings nicht den Kern des Problems. Dass nämlich Geld im laufenden Cashflow fehlt und die laufenden Ausgaben nicht mehr durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Es bräuchte also auch einen Energiekostenzuschuss für die Gemeinden.

3.) Positives: Stadt Graz lässt Menschen nicht im Stich

Von der ÖVP wurde in Bezug auf die Budgetproblematik wieder einmal ein altes Klischee bedient: „Die Kommunisten können nicht wirtschaften.“ Aber noch einmal möchte ich hier betonen, dass nicht die Koalition in einem Jahr das Budget in Schieflage gebracht hat, sondern um es mit der Tageszeitung „Die Presse“ zu sagen: „Die kommunistisch-grün-sozialdemokratische Koalition übernahm einen Schuldenstand von rund eineinhalb Milliarden Euro von der schwarz-blauen Vorgängerregierung“. Und gerade in dieser Krisensituation sind die Leute froh, dass die Kommunist:innen und ihre Koalitionspartner das Ruder in Hand haben jetzt die Verantwortung tragen, wie ich und auch meine Kolleg:innen aus Gesprächen vielen Menschen wissen. Wir lassen die Menschen auch in dieser schwierigen Lage nicht im Stich. Natürlich kommen wir nicht umhin, Konsolidierungen vorzunehmen, um die finanzielle Entwicklung der Stadt wieder auf einen guten Pfad zu führen, um fehlerhafte Entwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren. Aber die notwendigen Aufgaben werden wir auch weiterhin ausführen. Dazu zählen für uns soziale Leistungen für die Bevölkerung, gerade in diesen für alle schwierigen Zeiten, ebenso wie Maßnahmen für den Klimaschutz und die Aufrechterhaltung der wichtigen, öffentlichen Daseinsvorsorge. Das sind die Dinge auf die wir uns konzentrieren. Von Günter Riegler und Kurt Hohensinner freilich gäbe es da Wünsche in ganz anderen Sphären. So forderte der Kulturstadtrat zwei neue Museen für Graz und hätten wir allen dringlichen Anträgen des Kollegen Pointner zugestimmt und würden wir diese zur Umsetzung bringen wollen, würden die Schulden weiter in die Höhe schnellen.

In dem Sinn habe ich auch vollstes Vertrauen, dass uns die Finanzdirektion einen fachlich versierten Rahmen zur Verfügung stellen wird, aufgrund dessen, wir Maßnahmen beschließen werden und möchte mich schon jetzt beim interimistischen Finanzdirektor und seinem Team für die Arbeit bedanken.

29. November 2022