„Wir haben eine schwierige Etappe erfolgreich abgeschlossen“

Franz Stephan Parteder

Der Ausgang der Nationalratswahl und die Aufgaben der steirischen KPÖ.

Referat auf der Sitzung des steirischen KPÖ-Landesvorstandes am 7. 10. 2006.
 
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Franz Stephan Parteder


 
 
„Wir haben eine schwierige Etappe erfolgreich abgeschlossen“
 

Der Ausgang der Nationalratswahl und die Aufgaben der steirischen KPÖ
Referat auf der Sitzung des steirischen KPÖ-Landesvorstandes am 7. 10. 06.

 
Am Anfang dieses Referates muss ganz einfach ein Dankeschön stehen. Wir danken namens des Landesvorstandes für die Arbeit der Genossinnen und Genossen in der Steiermark, die eine nicht einfache Wahlbewegung der KPÖ in unserem Bundesland zum Erfolg geführt haben.

Ein Danke an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die Tag für Tag an den Infoständen aktiv waren. Danke an Franz Steinegger und Andreas Fuchs, deren Ideen unsere Werbung belebt haben. Stellvertretend für die Helfer aus anderen Bundesländern Danke an Hans Mikosch und Hubert Schmiedbauer.
Ich danke auch der Wahlkampfleitung um Manfred Eber, Clemens Perteneder und Elke Kahr. Es war nicht immer einfach, die Aktivitäten in allen Bezirken zu koordinieren. Das ist uns aber ganz gut gelungen.
Ein Dankeschön an alle steirischen Kandidatinnen und Kandidaten und auch ein großer Dank an Kurt Palm, der in den letzten Wochen viel für unsere gemeinsame Sache getan hat.

Und natürlich Danke an alle Wählerinnen und Wähler der KPÖ in der Steiermark.
 
I
Wir müssen uns um die Wahlverweigerer kümmern

 Was ist das Hauptergebnis dieser Nationalratswahl? Auf den ersten Blick scheint die Antwort einfach zu sein: „Die SPÖ hat die ÖVP überholt, 6 Jahre schwarz-blau-oranger Regierung im Zeichen des Neoliberalismus sind zu Ende. Die Losung „Wohlstand muss gerecht verteilt werden“, hat sich durchgesetzt. Die Abschaffung der Studiengebühren, das Ende für den Eurofighter und die Einführung einer Grundsicherung, die Sozialhilfe und Ausgleichszulage ersetzt, stehen auf der Tagesordnung.“
Das liest und hört man dieser Tage. Die Wirklichkeit schaut aber anders aus.
Das Hauptergebnis dieser Nationalratswahl ist nämlich die Zunahme der Nicht- und Ungültigwähler und bei denen, die zur Wahl gegangen sind, der Zahl der Proteststimmen.
Beide Großparteien haben in Österreich hunderttausende Stimmen verloren. Auch ihr Anteil an den gültigen Stimmen ist gesunken. Dabei muss man sehen, dass die SPÖ das drittschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat und nur 2 Prozent über dem Desaster unter Kanzler Klima aus dem Jahr 1999 liegt, während die ÖVP noch immer 7 Prozentpunkte mehr hat als 1999. Der marxistische Autor Joachim Bischoff aus Deutschland weist in einer interessanten Analyse des Wahlergebnisses darauf hin, „dass auch in Österreich die Krise von Politik und Parteiensystem ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat.“
Eine Rechnung, die er anstellt, ist dafür besonders bezeichnend: „Bezieht man die Stimmergebnisse auf die Zahl der Wahlberechtigten, dann repräsentieren SPÖ (26,0%) und ÖVP (24,9%) gerade noch einmal 51% der WählerInnen. 2002 waren das immerhin noch 65%.“ (Nach der Auszählung der Wahlkarten wird sich dieser Anteil etwas erhöhen, die Tendenz wird aber treffend dargestellt).
 
Am Tag nach der Wahl wird das aber in der Öffentlichkeit verdrängt. „Sieger“, die von den Wählern abgestraft worden sind, lassen sich feiern, bei den Verhandlungen und Machtspielen der  Parlamentsparteien spielen die Beweggründe jener Menschen, die aus Protest nicht zur Wahl gegangen sind, nicht einmal am Rande eine Rolle. Die Umgruppierung des Regierungspersonals vollzieht sich nach den Gesetzmäßigkeiten einer politischen Elite, die den Vorgaben des Großkapitals und der EU folgt.
Das zeigt, wie recht wir hatten, als wir in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen haben, dass Nichtwählen und Ungültigwählen nur die Mandate der Großpartein billiger machen. Wir müssen einen Weg finden, um genau jene Menschen, die diesmal nicht zur Wahl gegangen sind, von diesem Gedanken zu überzeugen. Wie wichtig das für unsere Zukunft sein wird, zeigen die Zahlen aus dem Grazer Stadtbezirk Gries. Wir hatten dort zwar 439 und somit 5 % der gültigen Stimmen, wir sind die einzige Partei, die Stimmen gewinnt, die Wahlbeteiligung ist in diesem Arbeiterbezirk aber auf 56 % gesunken und liegt um 10 % unter dem Durchschnitt der Stadt Graz. Im bürgerlichen Bezirk Mariatrost war die Wahlbeteiligung hingegen mit 72 % deutlich höher.
 
Was haben wir von der neuen Regierung zu erwarten? Auf keinen Fall eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, sondern im Falle einer großen Koalition die Durchsetzung von Gegenreformen auf vielen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, welche die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen und die Interessen des Großkapitals unangetastet lassen. Es gibt für uns also viel zu tun!
 
 
II
a) Stabile Kontakte gewonnen
 
Wie ist das Ergebnis der steirischen KPÖ in diesem Zusammenhang zu sehen? Mit 13.175 Stimmen oder 1,9 % haben wir das Ergebnis von 1971 übertroffen. Seit 1962 haben wir niemals bei Nationalratswahlen besser abgeschnitten. Ich halte das für eine wichtige Etappe auf unserem Weg. Ähnlich wie bei der Landtagswahl 2000, als wir erstmals seit langer Zeit wieder über 1 Prozent gekommen waren, haben wir uns heuer als Partei bemerkbar gemacht, die in der Steiermark auch bei einer Nationalratswahl in der Lage ist, deutlich zuzulegen. Folgender Vergleich macht mich sicher: Im Jahr 1994 (als wir bereits 2 Mandate im Grazer Gemeinderat hatten) erzielten wir bei der Nationalratswahl steiermarkweit nur 2865 Stimmen oder 0,39 %. Wir haben uns seither anteilsmäßig verfünffacht.
Die meisten Stimmen haben wir heuer in jenen Städten bekommen, wo wir in den Gemeinderäten vertreten sind, darüber hinaus im Bezirk Weiz mit einem aktiven Team. Wichtig ist auch – und darin drückt sich aus, dass wir im Landtag vertreten sind und mit der steirischen Volksstimme große Teile der Bevölkerung erreichen - , dass wir flächendeckend in allen Regionen unseres Bundeslandes deutliche Zuwächse zu verzeichnen haben.
Nach der Nationalratswahl 2002 waren wir froh darüber, dass wir in 80 steirischen Gemeinden über 1 Prozent der gültigen Stimmen bekommen hatten, jetzt liegen wir  in 85 von 583 Gemeinden über 2 %, davon in 16 Gemeinden, darunter Graz, Leoben und Trofaiach über 3 %. Das heißt: Wir sind in unseren Schwerpunktgemeinden auch stimmenmäßig besonders stark.
83 der Top-100-Gemeinden der KPÖ bei der Nationalratswahl 2006 kommen aus der Steiermark, 7 aus Tirol, drei aus Oberösterreich, je zwei aus Bürgenland und Kärnten und je 1 aus Niederösterreich und Vorarlberg.
Im Zuge der Wahlbewegung haben wir neue Kandidatinnen und stabile Kontakte in mehreren Bezirken gewonnen, die Nachbereitung des Wahlergebnis in den Medien ist sehr positiv (ich möchte dabei vor allem die Bezirke Leoben und Weiz hervorheben) – allein deshalb war es richtig, bei dieser Nationalratswahl anzutreten – und zwar als KPÖ.

 
b) Über die Beziehungen zur Bundes-KPÖ
 
Wir dürfen bei dieser Analyse aber das gesamtösterreichische Ergebnis, die Situation in der Bundes-KPÖ und deren Positionen zu wichtigen Fragen nicht ausklammern. Das Ergebnis sieht so aus: Bundesweit erzielte die KPÖ (ohne Wahlkarten) 45.106 Stimmen oder 1,01%. (Gleichzeitig gab es österreichweit 82.871 ungültige Stimmen, in der Steiermark waren es 10.656). In 7 von 9 Bundesländern blieb die KPÖ unter 1 % der gültigen Stimmen. In Wien, wo 9110 Stimmen (1,26%) erzielt wurden, hat die Kandidatur von Kurt Palm sehr geholfen. Er bekam dort insgesamt 525 Vorzugsstimmen. Das ist nach den mir vorliegenden Unterlagen Österreichrekord. F. St. Parteder hat in der Steiermark 461 Vorzugsstimmen bekommen und die KPÖ-Listenerste in Wien, Melina Klaus, 190.
Die KPÖ hat damit bundesweit das beste Ergebnis seit 1979 erzielt, der steirische Anteil am Bundesergebnis ist seit 2002 von 25 auf 30 % gestiegen. Eigentlich könnte dieser Wahlausgang die Grundlage dafür sein, dass sich die KPÖ in ganz Österreich als Partei der Arbeit zum Kern für eine grundsätzliche soziale Opposition zum herrschenden politischen und gesellschaftlichen System entwickelt.
 
Die Voraussetzungen dafür wären gegeben. Leider geht die Politik der Führungsgruppe in der Bundes-KPÖ in eine andere Richtung. Wir haben das schon in der Vorbereitung auf die gemeinsame Kandidatur, vor allem aber im Wahlkampf selbst leidvoll erfahren.
Trotz unserer Proteste und unseres Wunsches nach einem bundesweiten Spitzenkandidaten aus der Steiermark hielt die Bundes-KPÖ an Mirko Messner fest. Durch sein Auftreten in den Medien und durch einige seiner Aussagen hat Mirko Messner aber ein noch besseres Abschneiden der KPÖ nicht möglich gemacht. Die Reaktionen auf seine Pressestunde vom  27. August waren eindeutig. Wir sind an den Infoständen mit Unverständnis und Kritik konfrontiert worden. Auch viele Genossinnen und Genossen haben sich – gelinde gesagt – verwundert darüber gezeigt, wer da die KPÖ in der Medienöffentlichkeit repräsentiert hat.
Dass uns dies geschadet hat, ist empirisch festgehalten. Am 27. August veröffentlichte die Grazer Kleine Zeitung eine Umfrage, die der KPÖ in der Steiermark 3 Prozent gab, Mitte September – nach der Pressestunde – war unser Anteil in einer zweiten Umfrage auf 2 % gesunken. Diese 2 Prozent haben wir am 1. Oktober in der Steiermark auch erreicht.
 
Gleich wichtig ist folgender Umstand: Wir haben uns mit der Bundes-KPÖ in vier Verhandlungsrunden auf einen gemeinsamen Wahlaufruf geeinigt gehabt. Leo Furtlehner hat ihn noch auf der Parteikonferenz der Bundes-KPÖ am 1. Juli 2006 als „gemeinsame Klammer für die bundesweite Kandidatur“ bezeichnet. Im Wahlkampf hat dieser Aufruf aber bundesweit keine Rolle mehr gespielt. Statt dessen wurden jene Punkte im Programm der Bundes-KPÖ hervorgehoben, die wir als KPÖ-Steiermark entschieden ablehnen. Diese Ablehnung war spätestens seit unserem Treffen in Mürzzuschlag im Februar auch unseren Wiener Parteifreunden bekannt.
Der Schwerpunkt Umverteilung und die Aktion Millionärssteuer waren nicht so präsent,  wie wir das gerne gehabt haben.
Darüber hinaus hat es keine gemeinsame Wahlkampfleitung und keine bundesweite Abstimmung der Auftritte und ihrer Inhalte gegeben. Deshalb kam es auch zu keiner gemeinsamen Werbelinie. Eine Bündniskandidatur, wie wir sie im Auge gehabt hatten und bei der eine gegenseitige Rücksichtnahme unabdingbar ist, kam  nicht zustande.
Trotzdem haben wir uns an die Vereinbarungen gehalten. Wir haben im Burgenland und in Salzburg Unterstützungserklärungen für die Kandidatur gesammelt. Die Öffentlichkeitsarbeit des KPÖ-Spitzenkandidaten im Burgenland wurde von Graz aus mitgetragen, Ernest Kaltenegger hat in Salzburg, Linz, Braunau und in Wien an Wahlkampfaktionen teilgenommen.
 
Nicht zur Tagesordnung übergehen
 
Können wir nach allem, was vorgefallen ist, einfach zur Tagesordnung übergehen? Ich glaube nicht, dass ein Zustand tolerierbar ist, bei dem wir als Stimmenbringer gebraucht werden, ohne irgendeinen Einfluss auf den Wahlkampf zu haben. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass es nicht förderlich ist, die steirische KPÖ zu ignorieren  und ihre Vorschläge ständig in den Wind zu schlagen. Wir haben in unserem Bundesland sehr viele Aufgaben zu erledigen, die unsere Kraft voll und ganz in Anspruch nehmen. Deshalb meine ich, dass wir heute den Beschluss bekräftigen sollen, den wir nach dem Separatparteitag der Bundes-KPÖ im Dezember 2004 gefasst haben. Wir akzeptieren die Beschlüsse dieses Treffens nicht. Das Ziel besteht darin, auf absehbare Zeit als Teil der KPÖ, aber unabhängig und selbständig unsere Arbeit fortzusetzen und zu versuchen, den praktischen Beweis dafür anzutreten, dass dies der bessere Weg ist als jener, den die jetzige Spitze der Bundes-KPÖ geht. Für uns ist ein Mitgliederparteitag unabdingbar.
 
Im Wahlkampf hat sich nämlich auch durch die Aussagen von Mirko Messner gezeigt, wie groß unsere Differenzen mit den Wiener Parteifreunden in einigen Fragen sind:

 
〈       Haltung zur EU: Mirko Messner ist öffentlich von der prinzipiellen Gegnerschaft zur EU abgerückt, lehnt die Forderung nach einem Austritt ab, befürwortet den Beitritt der Türkei, propagiert die reformistische EU-Linkspartei (obwohl ihm bewusst ist, dass die Steirische KPÖ die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung ablehnt) und fördert Illusionen über eine bessere EU-Verfassung.

〈       Neutralität und Bundesheer:  Die Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres wird genau in dem Moment in den Vordergrund gestellt, in dem die Umwandlung des Bundesheeres in einen Bestandteil der Euro-Armee fast schon  beschlossene Sache ist und es Möglichkeiten der Bündnispolitik mit Angehörigen des Bundesheeres gibt, die für die Neutralität unseres Landes eintreten.

〈       Wahlrecht mit Meldezettel: Statt die soziale Frage mit der Migrationsproblematik zu verknüpfen und nach gemeinsamen Interessen aller Werktätigen zu suchen, macht die Spitze der Bundes-KPÖ den Versuch, den Fundi-Flügel der Grünen mit unrealistischen Forderungen zu übertrumpfen. Das gilt auch für die Forderung nach einem

〈       Bedingungslosen Grundeinkommen: Dieses Konzept ist in der fortschrittlichen Bewegung zu Recht mehr als umstritten. Wichtiger wäre es gewesen, einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde zu verlangen und die Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe zu fordern.

〈       30-Stunden-Woche: Auch diese Forderung ist angesichts der Versuche des Kapitals, die Arbeitszeit zu verlängern, derzeit nicht sinnvoll. Richtiger wäre es gewesen, die gewerkschaftliche Forderung nach 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich in den Vordergrund zu stellen.

 
Als Fazit müssen wir feststellen, dass dieser Wahlkampf keine Annäherung der Standpunkte mit der Bundes-KPÖ gebracht hat. Im Gegenteil: Durch die Verantwortung von Mirko Messner wurden wichtige Punkte, bei denen wir grundlegende Auffassungsunterschiede haben, auch noch in der Öffentlichkeit transportiert. Darüber sind wir nicht besonders erfreut.

 
Wir müssen konstatieren, dass sich die kommunistische Bewegung in unserem Land ideologisch, politisch und leider auch organisatorisch auseinander entwickelt hat. Es ist ein sehr weiter Weg von diesem Ist-Zustand zu einer KPÖ, welche als marxistische Partei der Vielfalt konkret, elastisch und zielgerichtet vorgeht, deren  gesellschaftliche Praxis als interessant und zielführend wahrgenommen wird und deren mittel- und langfristige Vorschläge von großen Teilen der Bevölkerung als vernünftig begriffen werden.
Natürlich sind wir weiterhin gesprächsbereit und wollen mit der Bundes-KPÖ und darüber hinaus mit allen jenen Kontakte halten, die für eine wirksame Alternative zu Sozial- und Demokratieabbau eintreten. Die Erfahrungen in diesem Wahlkampf machen uns aber sehr vorsichtig.

 
III

 
Die Arbeit geht uns nicht aus – 5 wichtige Forderungen

 

Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte von diesen Differenzen aber wenig bis nichts wahrgenommen haben. Für sie ist es wichtig, dass jemand ihre Interessen vertritt. Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt meines Referates. Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Arbeit geht uns nämlich nicht aus. Darüber können die Landtagsabgeordneten, die GemeinderätInnen und unsere Betriebsfunktionäre sicherlich ausführlich berichten. Unsere Chancen liegen derzeit vor allem auf kommunaler Ebene, wo wir vor Ort die Bevölkerung von der Nützlichkeit der Arbeit unserer Partei überzeugen und auch Vorurteile uns gegenüber abbauen können. Und sie liegen in der Steiermark auf der Ebene der Landespolitik.

Ich will nicht über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung spekulieren. Eines ist aber klar. Die arbeitenden Menschen dürfen sich nicht auf einen Gusenbauer verlassen. Positive Veränderungen müssen von der Basis her erkämpft werden.

Deshalb folgende Vorschläge, über die wir auch im Landessekretariat diskutiert haben:

 
1.      Wir müssen die Frage von Reich und arm weiter in der Öffentlichkeit thematisieren. Der steirische Reichtumsbericht, den der KPÖ-Bildungsverein vor kurzem präsentiert hat, stellt eine gute Grundlage dafür dar. Darüber hinaus sollten wir in den nächsten Wochen – auch an Infoständen – weiterhin Unterschriften für die Aktion Millionärssteuer sammeln.. Die 600 Unterstützungserklärungen aus der Steiermark sind zwei Drittel des bisher österreichweit bekannten Ergebnisses.

2.      Das öffentliche Eigentum und der Widerstand gegen die Privatisierungen bleiben weiterhin in unserem Blickfeld. Im Frühjahr 2006 konnte der Vorstoß abgewehrt werden, das 2. Verstaatlichungsgesetz zu kippen und die Energieversorgung wie auch unser Wasser den international operierenden Konzernen auszuliefern. Vor allem unter einer Großen Koalition könnte dieser Vorstoß sehr bald wieder auf die Tagessordnung kommen. Deshalb fordern wir – auch von dieser Sitzung des Landesvorstandes aus – einen Privatisierungsstopp.
Unsere Forderung nach Gemeindewohnungen auf Kasernengrund hat Anklang gefunden. Der bisherige Verteidigungsminister Platter hat  es bisher  abgelehnt, leerstehende Kasernen den Kommunen zum Bau von Sozialwohnungen  günstig zur Verfügung zustellen. Stadträtin Elke Kahr hat jetzt die  Initiative ergriffen, dass im m Programm der neuen Bundesregierung verankert werden soll, leerstehende Kasernengrundstücke den Gemeinden, so auch der Stadt Graz, zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen . Dort sollten Gemeindewohnungen  errichtet  werden, um den Bedarf an leistbarem Wohnraum mindestens teilweise zu  decken.
 Elke Kahr hat in einer Aussendung  darauf hingewiesen, dass in der steirischen Landeshauptstadt über  5.000 Menschen diese Petition an den Nationalrat unterstützt haben. Auch  der Gemeinderat tritt mit einem einstimmig gefassten  Beschluss für diese Forderung ein. In Salzburg fordern Grünlandschützer ebenfalls, dass Grundstücke des Bundesheeres in der Stadt nicht an Spekulanten "verscherbelt" werden. Sie sollten für Wohnbau genutzt werden. In Tirol haben KPÖ und SPÖ diese Idee aufgegriffen. Eine neue Bundesregierung, die ankündigt, den Wohlstand gerecht zu verteilen, sollte diese Idee aufgreifen.
Kaum sind die Wahlen vorbei, wird ein  geplanter Raubzug gegen den  Lebensstandard der älteren Generation bekannt: Die Pensionserhöhung 2007  soll nur 1,6 % betragen. Die maximale Pensionserhebung wird 30,72 Euro  brutto pro Monat ausmachen! Im Jahr 2006 waren die Pensionen um 2,3  Prozent angehoben worden. Das Schweigen der Parteien in der Pensionsfrage  ist mir in den letzten Wochen schon verdächtig vorgekommen. Jetzt sieht  man, was der Grund dafür war. Die Pensionserhöhung liegt unter der  Inflationsrate, während Grundnahrungsmittel und Wohnen gerade jetzt  kräftige Preissteigerungen zu verzeichnen haben. Die steirische KPÖ  fordert deshalb die Parteien und die Seniorenverbände dazu auf, für eine  Pensionserhöhung einzutreten, welche den Lebensstandard der SeniorInnen  absichert. 30 Euro brutto sind viel zu wenig.
Die Folgen des BAWAG-Skandals von ÖGB und SPÖ sollten in diesen Tagen nach der Nationalratswahl nicht vergessen werden. Derzeit finden Regionalkonferenzen statt, im Jänner soll ein ÖGB-Kongress über die Bühne gehen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich der ÖGB bequem in einer neuen Rolle als Regierungsgewerkschaft im Rahmen der Sozialpartnerschaft einrichten will. Grundlegende Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen sind nicht vorgesehen. Dabei zeigt die bekannt gewordene Forderung von 814.000 Euro von Verzetnitsch an den ÖGB, wie weit die Spitzenfunktionäre dort von den arbeitenden Menschen entfernt sind. Verzetnitsch hat weder die Arbeitszeitverkürzung noch einen Mindestlohn durchgesetzt, für sich selbst hat er aber eine maßgeschneiderten Millionenvertrag gehabt.
 
 Die Haltung von KPÖ und GLB ist klar: Der ÖGB soll die Leute vertreten, die von ihren bescheidenen Löhnen leben müssen. Managergehälter und Managerallüren sind fehl am Platz, wenn es um die Interessen der arbeitenden Menschen geht. Deshalb sollte man sich schleunigst vom Gedanken verabschieden, dass für Gewerkschaftsfunktionäre ein monatliches Gehalt von 11.000 Euro angemessen wäre.
 

 
Landesparteitag am 24. März 2007

 
Der Nationalratswahlkampf 2006 war für uns auch eine Art Trockentraining für die große Auseinandersetzung, die uns spätestens im Jänner 2008 bevorsteht: Die Grazer Gemeinderatswahl. Wir werden in den kommenden Monaten alle unsere Kräfte dafür anspannen müssen, um bei dieser Wahl ein gutes Ergebnis zu erzielen. Das wird nicht leicht werden. Mit dem Ergebnis der Nationalratswahl hätten wir in Graz mit Müh und Not zwei Gemeinderatssitze. Es geht dabei ums ehr viel, nämlich um die Bestätigung des Weges der steirischen KPÖ. Sind wir eine One man Show, die davon abhängt, ob Ernest Kaltenegger antritt oder nicht, oder entwickeln wir uns Schritt für Schritt zu einer Partei im klassischen Sinn, die alle ihre Aufgaben, den ökonomischen, politischen und ideologischen Kampf so führen kann, wie wir uns das vorstellen? Die Antwort auf diese Frage werden wir Ende Jänner 2008 wissen.

Unser ordentlicher Landesparteitag am 24. März 2007 soll uns in die Lage versetzen, diese Aufgabe zu bewältigen. Wir müssen dort die Erfahrungen seit 2004 analysieren, Schlussfolgerungen für unsere innere Organisation und unsere politischen Schwerpunkte ziehen und eine neue Leitung wählen, die es schafft, effizient und zielgerichtet die Aufgaben im Landtag, in den Gemeinden, den Bezirken und die Parteiarbeit im klassischen Sinn zu vereinen.

Die nächste Sitzung des Landesvorstandes am 2. Dezember wird den Landesparteitag formell einberufen und sich mit inhaltlichen Fragen der Vorbereitung beschäftigen.

Heute haben wir eine andere erfreuliche Aufgabe: In drei Bezirken: Weiz, Südsteiermark und Voitsberg hat es in Vorbereitung auf die Nationalratswahlen einen Aufschwung bei den Aktivitäten gegeben. In Voitsberg unterstützen Ralf Klimt und LAbg. Claudia Klimt-Weithaler die Arbeit vor Ort, im Bezirk Weiz bildet sich um Wolfgang Feigl und Edmund Giesen ein Kollektiv, das sich hohe Ziele auch im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl 2010 stellt, und auch in der Südsteiermark waren wir mit Wolfgang Gombocz, Herbert Wippel und der Familie Wisiak präsent wie schon lange nicht mehr. Ich bitte Euch, das Landessekretariat damit zu beauftragen, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Arbeit in diesen Bezirken gut gemacht werden kann.

11. Oktober 2006