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Halbherzige Steuerreform: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Claudia Klimt-Weithaler: „SPÖ ist bei Vermögenssteuern eingeknickt“

Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen es keine nennenswerten Vermögenssteuern gibt. Das bleibt auch nach der unter großem Theaterdonner vorgestellten Lohnsteuerreform so. Und: Wer gut verdient, profitiert mehr als jene, die von durchschnittlichen und kleinen Einkommen leben müssen.

Die arbeitenden Menschen müssen sich einen bedeutenden Teil Großteil der Steuererleichterung selbst finanzieren, während die Vermögen der Superreichen weiterhin unangetastet bleiben. So ändert sich nichts an der ungerechten Verteilung des Vermögens in unserer Gesellschaft. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den nun verlautbarten Details der Steuerreform.

Die KPÖ lehnt die Erhöhung der Steuersätze für Museumseintritte sowie für den Besuch von Kulturveranstaltungen und Kinokarten ab. Auch die Verteuerung von Pellets, Blumen und Tiernahrung wird vor allem jene belasten, die nicht zu den Großverdienern gehören. Die Übernachtung in Pensionen wird für die steirische Bevölkerung mehrfach verteuert, da erst vor kurzem die Nächtigungsabgabe erhöht wurde – ebenso wie die Hundesteuer.

„Die Bevölkerung braucht dringend eine echte Entlastung. Wenn ein so großer Teil der Steuerreform über höhere Steuern finanziert wird, wird für viele unterm Strich nichts überbleiben. Unverständlich ist auch, warum die Reform erst ab 2016 gilt, wenn sich die Regierungsparteien schon geeinigt haben“, so die KPÖ-Abgeordnete.

Außer einer minimalen Erhöhung der Abgaben auf Spekulationsgewinne sind die SPÖ-Ankündigungen einer Reichen- oder Vermögenssteuer leere Worte geblieben. Wenn die Steuerreform dazu führt, dass Bezieherinnen und Beziehern kleiner Einkommen wirklich mehr Geld in der Geldbörse bleibt, ist das zu begrüßen. Am grundlegenden Missverhältnis zwischen jenen, die den Reichtum erarbeiten und jenen, die ihn abschöpfen, ändert sich so aber nichts.

Klimt-Weithaler: „Solange bei den großen Vermögen gar keine Steuern kassiert werden, solange die Einkommen in Österreich weiterhin stagnieren und solange Milliarden in die Bankenrettung sowie die künstliche Beatmung des Euro fließen, wird jede Steuerreform im besten Fall ein Tropfen auf den heißen Stein sein.“

Veranstaltungshinweis

Der Bildungsverein der KPÖ Steiermark veranstaltet am 17. März eine Podiumsdiskussion zur Steuerreform: Es diskutieren Stephan Schulmeister (WIFO Wien), Horst Schachner (ÖGB Steiermark), Peter Fleissner (transform!at) und Gabriele Michalitsch (Uni Wien). Moderation: Christian Stenner.

13. März 2015