Weg mit dem Regress!

KPÖ kämpft gegen ungerechte Regelung

17.734 Unterschriften betroffener Steirerinnen und Steirer hat die KPÖ am 17.9.2013 der Landesregierung übergeben. Der Regress, eine Sondersteuer auf pflegebedürftige Angehörige, die es nur in der Steiermark gibt, muss endlich abgeschafft werden.



„Ältere Menschen zur Verzweiflung zu bringen, indem man ihnen das Gefühl gibt, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen, ist das Schlimmste, das man ihnen antun kann.“ Das sind die Worte eines österreichischen Landeshauptmannes, allerdings nicht des steirischen. Denn nur in unserem Bundesland ist der unfaire und unsoziale Regress für Angehörige noch in Kraft.

Auf andere Unterhaltsverpflichtungen (Kinder, Ehepartner) wird beim Regress ebenso wenig Rücksicht genommen wie auf individuelle Notlagen. Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder sagte in einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2012, der Regress decke lediglich 2 Prozent der Kosten im Pflegebereich. Er sei, so die Politikerin, die über 14.000 Euro im Monat verdient, wörtlich, „eine eher pädagogische Maßnahme“.

Der Bund hat einen aus Steuergeld finanzierten Pflegefonds eingerichtet, der den Ländern hilft, die Kosten zu bewältigen. Damit sollte verhindert werden, dass die Länder den Angehörigen von Pflegebedürftigen zusätzlich in die Tasche greifen. Auch bei der Mindestsicherung holt sich das Land Geld von den Angehörigen zurück, obwohl es sich verpflichtet hat, davon Abstand zu nehmen.

Noch halten SPÖ und ÖVP am Regress fest. Die Verunsicherung war aber nach Übergabe der zahlreichen Unterschriften spürbar. Wir kämpfen, bis der Regress der Vergangenheit angehört.

Mehr zum Thema Regress in der Steiermark

Alte-Frauen-SW.jpg
Pflege: Profitorientierte Anbieter treiben Kosten weiter in die Höhe »
Klimt-Weitha­ler: Lan­des­re­gie­rung weicht we­sent­li­chen Fra­gen aus und sch­reibt feh­ler­haf­tes Sys­tem fort
In der Land­tags­sit­zung am 8. Mai 2018 wur­de ei­ne Än­de­rung des stei­ri­schen So­zial­hil­fe­ge­set­zes be­sch­los­sen, in…
 
Mauer_II_b.jpg
KPÖ: Nein zu neuem Pflegeregress! »
Clau­dia Klimt-Weitha­ler: „Plä­ne sind re­spekt­los ge­gen­über pf­le­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen“
„Pf­le­ge­re­gress-Ab­schaf­fung: Nach der Wahl droht bö­ses Er­wa­chen“ – so lau­te­te der Ti­tel ei­ner KPÖ-Stel­lung­nah­me vom…
 
Regressabschaffung_29_04_2014.jpg
Unglaubwürdiges Schauspiel um Pflegeregress »
Stei­ri­sche KPÖ er­in­nert an Fest­klam­mern von ÖVP und SPÖ an un­ge­rech­ter „An­ge­hö­ri­gen­steu­er“
Nach der SPÖ will nun an­geb­lich auch die ÖVP auf Bun­des­e­be­ne den Pf­le­ge­re­gress ab­schaf­fen. Die­se…
 
1_Mai_2013_CMS_08.jpg
Landtag schafft Regress ab – KPÖ-Forderungen durchgesetzt »
Rech­nungs­hof kann ge­för­der­te Hei­me künf­tig prü­fen
Jah­re­lang sorg­te der Re­gress, den es in die­ser Form nur in der Stei­er­mark gibt, für…
 
Claudia_2012_6.JPG
Landtag stellt Weichen für Abschaffung des Regresses »
KPÖ setzt sich für Wie­der­gut­ma­chung bei Här­te­fäl­len ein
Jah­re­lang sorg­te der Re­gress, den es in die­ser Form nur in der Stei­er­mark gibt, für…
 
Regressabschaffung_1.jpg
Der Regress ist gefallen – Spontane Kundgebung vor der Grazer Burg »
Klimt-Weitha­ler: „Stei­er­mark darf nicht so­zia­les Schluss­licht blei­ben“
Mit ei­ner spon­ta­nen Kund­ge­bung rea­gier­te die KPÖ, die sich seit der Wie­de­r­ein­füh­rung des Re­gres­ses ve­he­ment…
 
Mauer_II_b.jpg
Bevölkerung setzt sich gegen „Reformpartner“ durch: Der Regress ist gefallen! »
Klimt-Weitha­ler: „Un­so­zia­le Re­ge­lung nicht län­ger zu hal­ten ge­we­sen“
18.000 Stei­re­rin­nen und Stei­rer ha­ben im Vor­jahr die Pe­ti­ti­on der KPÖ für ei­ne Ab­schaf­fung des…
 
Dr_Werner_Murgg_wilke2010_klein.jpg
Sondersitzung Kontrollausschuss zur Pflege »
LAbg. Murgg spricht von kon­struk­ti­ver Sit­zung – „Pro­b­le­me wur­den er­kannt, Dr­ex­ler ist nun zum Han­deln ge­zwun­gen“
In ei­ner Son­der­sit­zung be­riet der Kon­troll­aus­schuss des stei­ri­schen Land­tags heu­te über den – noch nicht…
 
Maueraktion_4a.JPG
4. Aktion der KPÖ gegen Regress: „Nachdenkpause beenden“ »
KPÖ-Klu­b­ob­frau Klimt-Weitha­ler: „Neue Fak­ten ma­chen Re­gress auch für frühe­re Be­für­wor­ter un­trag­bar“
Ein ver­nich­ten­des Zeug­nis stellt der Rech­nungs­hof der Pf­le­ge­po­li­tik des Lan­des aus. Kein Bun­des­land hat so…
 
Dr_Werner_Murgg_wilke2010_klein.jpg
Steirisches Pflegewesen: Regress finanziert private Profite »
LAbg. Murgg (KPÖ) kri­ti­siert Vor­gangs­wei­se Dr­ex­lers
Trotz des Pf­le­ge­re­gres­ses, den es nur noch in der Stei­er­mark gibt, ist un­ser Bun­des­land bei…
 

Zwei Fallbeispiele aus der Steiermark

Der Regress kann jeden treffen!

Fall 1: Herr F. ist 59. Zusammen mit seiner Frau hat er einen Kredit aufgenommen, um damit ein Haus zu finanzieren. 120.000 Euro sind noch offen. Nun musste die Mutter von Herrn F. aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim. Dafür muss er 174 Euro im Monat Regress bezahlen.

Da auch seine Frau nach einer schweren Erkrankung in Invaliditätspension ist, bleiben beiden zusammen im Monat kaum 800 Euro zum Leben. Wenn Herr F. für seine Mutter nicht zahlt, kommt der Exekutor. Zahlt er seinen Schulden nicht, verliert die Familie ihr Haus.

 

Fall 2: Vor fünf Jahren entschloss sich Herr U., in der Nähe von Graz ein Haus zu bauen. Dafür musste er einen Kredit aufnehmen. Alles lief gut, bis sich drei Jahre später seine Lebensgefährtin von ihm trennte. Die Schulden alleine zu tragen, war zwar nicht einfach, aber mit vielen Überstunden zu bewältigen.

Der Vater von Herrn U. wurde wenig später schwer krank und ein Pflegefall (Pflegestufe 7), er musste in ein Pflegeheim. Während Herr U. Tag und Nacht arbeitete, um seine Schulden bezahlen zu können, bekam er vom Sozialamt einen Bescheid: Er müsse 205 Euro im Monat Regress bezahlen, außerdem seien 2000 Euro als Nachzahlung fällig. Um auf diesen hohen Betrag zu kommen, wurden sogar seine Überstunden und seine Pendlerbeihilfe einberechnet.

 

Herr U. schreibt:

Einige Mails an die FPÖ sowie direkt an die Ministerin Fr. Edlinger Ploder blieben unbeantwortet. Doch es gibt für mich einen weiblichen Robin Hood in Graz (KPÖ). Diese lud mich als einzige zu einem Gespräch in ihre Kanzlei und gab mir Tipps die sehr hilfreich waren. Ich spreche von Frau Kahr! Das ist bürgernah!

Ich ziehe in Erwägung meinen Vater nachhause zu nehmen und ihn bei mir zu pflegen (Stufe 7), da ich mir den Regress nicht leisten kann ohne das Haus zu verlieren. Danke ÖVP und SPÖ – es war ein Wahlversprechen, das ihr gebrochen habt. Alle anderen Bundesländer haben den Regress nicht mehr und Hr. Kaiser schafft ihn in Kärnten jetzt auch wieder ab. Nur die Steiermark, die hat ihn!

20. Oktober 2013