Vorwort

INTRO

Liebe Steirerinnen und Steirer!

Viele Menschen trauen der Politik nicht mehr. Das liegt nicht nur an Korruptions- und Spendenskandalen. Vor den Wahlen hört man von allen Parteien große Versprechungen, die nach der Wahl genauso schnell wieder in der Schublade verschwinden.

Wer die KPÖ kennt, weiß: Wir sind für die Menschen da, die keine Lobby haben. Es gibt keine anonymen Geldgeber, die uns vorschreiben, für wen wir unsere Politik machen. Wir sind den arbeitenden Menschen verpflichtet und drehen unsere Fahne nicht nach dem Wind. Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch nach der Wahl.

Wichtiger denn je!

Die Landespolitik ist oft weit entfernt von den Problemen der Bevölkerung. Die Regierungsspitze verdient sehr viel Geld. Da fehlt das Gespür für Menschen, die von einem normalen Einkommen leben müssen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass eine Partei wie die KPÖ weiter im Landtag vertreten ist. Konkrete Hilfe statt leerer Worte und Einsatz für alle, die unter die Walze einer von Lobbyisten ferngesteuerten Regierungspolitik kommen: das ist wichtiger als großspurige Konzepte und Ankündigungen, von denen man nach der Wahl nichts mehr hört.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung bei der kommenden Landtagswahl.

Jede Stimme zählt!

Ihre Claudia Klimt-Weithaler

Download

Wahlprogramm der KPÖ Steiermark

Das Wahlprogramm der KPÖ Steiermark zur Landtagswahl am 24.November 2019 als PDF. Neben der PDF-Fassung des gedruckten Programms können Sie auch eine Leichter-Lesen-Version (B1) herunterladen.

Für ein gutes Zusammenleben

ARBEIT, VON DER MAN LEBEN KANN

Trotz Arbeit haben immer weniger Menschen genug Geld zum Leben. Unsichere Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit nehmen massiv zu. Heute entsteht vor unseren Augen eine parallele Arbeitswelt. Eine wachsende Anzahl von Beschäftigten wird in Arbeitsverhältnisse gedrängt, die keine Krankenversicherung, keinen Urlaub, keine Arbeitslosen- und Pensionsversicherung kennen. Wirtschaftsfreundliche EU-Gesetze wie z.B. die Entsenderichtlinie machen es möglich, dass Beschäftige aus verschiedenen Ländern gegeneinander ausgespielt werden. Das öffnet Sozialdumping Tür und Tor.

So wird der Zusammenhalt der arbeitenden Menschen ausgehöhlt. Geregelte Arbeitszeiten, Arbeitslosenversicherung, bezahlter Urlaub, garantierte Pensionen und öffentliche Krankenversicherungen sind den Mächtigen ein Dorn im Auge. Deshalb sollen sie nach und nach zurückgedrängt werden.

Die herrschende Politik ist zum Handlanger der profitorientierten Konzernbosse geworden. Die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche zeigen, dass Politik nur noch für die Oberen Zehntausend gemacht wird.

Das nächste Ziel der Bundesregierung ist die Pensionsvorsorge. Sie soll privatisiert und vollständig dem Kapitalmarkt ausgeliefert werden. Das würde das Ende des bewährten, kostengünstigen und sicheren solidarischen Pensionssystems bedeuten.

Soziale Verbesserungen können nur gegen die Macht der Banken und Konzerne durchgesetzt werden. Sie werden immer reicher, während für die, die tagtäglich hart arbeiten, immer weniger bleibt. Dabei sind es die arbeitenden Menschen, die den Reichtum erst schaffen.

die KPÖ SETZT SICH EIN FÜR:

  • Bildung, Pflege, Kultur, Wissenschaft und Gesundheit sind öffentliche Aufgaben, die ausreichend finanziert werden müssen.
  • Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man leben kann
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Zurückdrängung von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen
  • Beibehaltung des bewährten solidarischen Pensionssystems

Gleiche Rechte für Frauen

Alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und ihren Überzeugungen, sollten in allen Lebensbereichen die gleichen Rechte genießen. Tatsächlich verdienen Frauen bei uns um ein Drittel weniger als Männer. Für Frauen ist es ungleich schwerer, in höher bezahlten Berufen Fuß zu fassen.

Werden Sozialleistungen gekürzt, sind sie es, die davon oft doppelt betroffen sind: Zum einen, weil Frauen aufgrund ihrer niedrigen Einkommen die Mehrheit der Anspruchsberechtigten ausmachen. Zum anderen, weil sie einspringen, wenn die Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Familienmitgliedern oder die Erziehung und Betreuung von Kindern sonst nicht gesichert wären. Finanziell abgegolten und wertgeschätzt werden diese für eine funktionierende Gesellschaft so dringend notwendigen Tätigkeiten nicht oder nur sehr eingeschränkt.

Haben Menschen viele Jahre Teilzeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen gearbeitet bzw. weniger verdient, bekommen sie weniger Pension – ein Teufelskreis. Dass Frauen anpacken, wenn es sonst niemand macht, endet für sie selbst oft in der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Familienangehörigen bzw. in der Altersarmut.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit
  • Öffentliche Aufträge nur für Unternehmen, bei denen Gleichstellung herrscht
  • Schluss mit Werbung, die Menschen in abwertender oder sexistischer Weise darstellt
  • Konsequenter Einsatz für Gleichstellung von Männern und Frauen
  • Die Vereinbarkeit von Beruf, Beziehungs-, Pflege- und Hausarbeit muss durch eine gerechte Aufteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit in allen Lebensbereichen beiden Geschlechtern ermöglicht werden.
  • Die Selbstbestimmung von Frauen über den eigenen Körper muss gesichert und gesetzlich verankert werden.
  • Umsetzung der Forderungen des von 645.000 Menschen unterstützten Frauenvolksbegehrens
  • Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen

KULTUR STATT EVENTPOLITIK

In der Steiermark gibt es eine vielfältige und lebendige Kulturszene. Doch die Lage für Kulturschaffende wird immer prekärer. Die Kürzungen des Landes haben die Situation weiter verschärft. Es gibt sogar politische Kräfte, die nach der weitgehenden Abschaffung von Kulturförderungen rufen.

Das würde nicht nur großen kulturellen Schaden anrichten, sondern auch tausende Arbeitsplätze vernichten.

Kunst- und Kulturschaffende brauchen wie alle anderen soziale Sicherheit. Die starke Orientierung an Großveranstaltungen muss ein Ende haben. Stattdessen gilt es, vorhandene Strukturen und Kulturinitiativen nachhaltig zu fördern und den Zugang zu Kulturangeboten für alle möglich zu machen.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für Kulturschaffende
  • Transparente Förderverträge und Planbarkeit für Kulturinitiativen
  • Einführung von Mindesthonoraren bei öffentlich geförderten Veranstaltungen
  • Freier Eintritt für Museen und Ausstellungen
  • Schluss mit der Trennung von „Hochkultur“ und „Volkskultur“ in der Förderpolitik des Landes

Selbstbestimmt Leben mit Behinderung

Die Kürzungen der Landesregierung seit 2011 treffen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige besonders hart. Ihnen drohen Diskriminierung, Ausgrenzung und Isolation. Unter Druck geraten auch die Einrichtungen der Behindertenbetreuung und die dort Beschäftigten. Ihre Arbeitsbelastung steigt, die Qualität der Betreuung kann nicht aufrechterhalten werden.

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung aller Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
  • Barrierefreie Gebäude, Straßen, Transportmittel, Informationen und Behördenwege
  • Jährliche Anpassung des Pflegegeldes
  • Bedarfsgerechte Angebote von persönlicher Assistenz bis hin zu stationären Einrichtungen
  • Wiedereinführung der Entwicklungsförderung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

FREIZEIT UND SPORT

Auch wenn viele Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen, gibt es zu wenig Angebote an kostenlosen Freizeit- und Sporteinrichtungen. Sport gehört nicht nur zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen, er wirkt auch sozial ausgleichend und ist gesund. Deshalb darf es keine Frage des Geldes sein, ob jemand sportliche aktiv sein kann oder nicht. Es gilt, größten Wert auf den Schul- und Breitensport zu legen.

Die Arbeitsbedingungen für die Vereine an der Basis müssen verbessert werden. Ohne das Engagement ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten die meisten davon gar nicht existieren.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Verpflichtende Widmung von Sport- und Freizeitflächen in Ballungszentren
  • Breitensport fördern statt Eventpolitik
  • Schaffung von mehr niederschwelligen AngebotenFAIRE UND GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE

FAIRE UND GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE

Alle Menschen in unserem Land haben, unabhängig von ihren Wurzeln, dieselben Grundbedürfnisse nach einem guten Leben. Probleme, die beim Zusammenleben entstehen, sind lösbar. Missstände müssen aufgezeigt und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es darf aber auch nicht akzeptiert werden, wenn jemand Angst und Hass schürt, ganze Gruppen pauschal verdächtigt oder gezielt Hetze betreibt.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Faire Bedingungen für alle, die in Österreich leben: gleiche Rechte – gleiche Pflichten im Arbeitsleben und bei sozialen Grundrechten, Nein zum Lohndumping
  • Kein Ausspielen der Menschen in unserem Land gegeneinander
  • Kein Wegschauen bei der Einschränkung von Menschenrechten unter Verweis auf angebliche religiöse Pflichten und Traditionen und kein Wegschauen bei rechter Hetze

Demokratie und Mitbestimmung

Die repräsentative Demokratie vertritt immer weniger Menschen. Viele haben das Gefühl, dass sich ohnehin nichts ändert: Die großen Parteien versprechen vor der Wahl viel, danach machen sie immer dieselbe Politik. Die KPÖ sagt: Direkte Demokratie ausbauen statt abbauen!

Im Landtag hat die KPÖ dafür gesorgt, dass Petitionen wieder ernst genommen werden. ÖVP, SPÖ und FPÖ können die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr einfach unter den Tisch fallen lassen. Nun können Petitionen direkt im Landtag vorgestellt werden.

Kontrolle ist wichtig

Eine wichtige Aufgabe von Oppositionsparteien ist die Kontrolle der Regierung. In der vergangenen Periode wurden neue Regeln für das Landesbudget beschlossen, durch die die Landesregierung kaum noch Zahlen vorlegen muss. Die KPÖ hat als einzige Partei gegen diese Vernebelungs-Budgets gestimmt. Neben der laufenden Kontrolle der Abläufe im Land steht die KPÖ für:

  • Volle Transparenz bei Parteispenden und Spenden an parteinahe Vereine, mit denen Einfluss auf politische Entscheidungen genommen werden soll
  • Begrenzung von Parteispenden und Wahlkampfkosten

Öffentliches Eigentum schützen

Krankenhäuser, Pflegeheime, Kraftwerke, Industriebetriebe, Universitäten, die Landesbank, Gemeindewohnungen, Straßen, Wasser: Vor den Privatisierern ist nichts sicher. Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bevölkerung! Wenn alles verkauft ist, hat die Politik auch kaum noch Handlungsspielräume und begibt sich in die vollständige Abhängigkeit von Konzernen.

Viele EU-Regelungen zielen ebenfalls darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für den „freien Markt“ zu öffnen. Im Land machen SPÖ, ÖVP und FPÖ alles dafür, um die leeren Kassen kurzfristig aufzufüllen. Zuerst wird ausgegliedert, dann ein „strategischer Partner“ hereingeholt und schließlich alles an internationale Konzerne verscherbelt. Die Gewinne werden auf diese Art privatisiert, die Kosten und das Risiko werden von der Bevölkerung getragen. Höhere Gebühren, schlechtere Leistungen, niedrigere Löhne für die Beschäftigten sind die Folge.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Ausbau von öffentlichem Eigentum statt Ausverkauf
  • Schutz der Wasserversorgung vor Privatisierung
  • Keine langfristigen Verträge mit gewinnorientierten Pflegeeinrichtungen und keine Beteiligung privater Investoren an Landeskrankenhäusern
  • Keine PPP-Modelle, die privaten Investoren Gewinne verschaffen und der öffentlichen Hand Verluste bescheren.

Tierschutz nützt uns allen!

Beim Tierschutz geht es nicht nur um das Wohl der Tiere, es geht auch um Menschen und Umwelt. Tierleid wird durch hemmungslosen Freihandel importiert.

Ein Beispiel: Die EU wird derzeit mit Billig-Hühnerfleisch aus der Ukraine überschwemmt. Das ist legal, weil der Konzern in der Slowakei eine Firma besitzt, über die das Fleisch eingeführt wird. Versteuert wird alles im Steuerparadies Zypern. Die Firma wirft mehr Fleisch auf den Markt als alle österreichischen Betriebe zusammen. Finanziert wird alles mit EU-Krediten. Mit Hilfe von EU-Förderungen wird das Fleisch auch nach Südafrika exportiert.

Diese Entwicklungen dienen nur großen Tierfabriken und Lebensmittelkonzernen. Tiere und Menschen bleiben ebenso auf der Strecke wie die Umwelt. Landwirtschaftliche Betriebe, denen das Wohl der Tiere ein Anliegen ist, können nicht mithalten.

Die KPÖ tritt für die Unterstützung regionaler Nahrungsmittelproduktion unter Einhaltung tier- und umweltfreundlicher Normen ein. Davon würden alle profitieren.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Strengere Kontrollen bei Tiertransporten und in der Tierhaltung
  • Unterstützung für Tierheime
  • Erhaltung der Artenvielfalt durch wirkungsvollen Schutz des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen

Das Leben wieder leistbar machen

Wohnen darf nicht arm machen

Österreich ist bei der Preisexplosion beim Wohnen trauriger Spitzenreiter in der EU. In den Ballungszentren wird viel gebaut. Aber die Wohnungen sind zu einem großen Teil auf die Interessen von Spekulanten und Immobilienfirmen ausgerichtet, nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dass es auch anders geht, hat die KPÖ in Graz gezeigt. Auf Initiative von Ernest Kaltenegger und Elke Kahr wurden erstmals seit Jahrzehnten in der Landeshauptstadt wieder über 1000 leistbare Gemeindewohnungen errichtet.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Einführung von Obergrenzen für Mieten, um Mietzinswucher zu unterbinden
  • Errichtung von Wohnungen, die sich die Menschen leisten können
  • Abschaffung von Maklerprovisionen für Mieterinnen und Mieter
  • Ausbau des auf KPÖ-Antrag eingeführten landesweiten Kautionsfonds
  • Ausweitung des kommunalen Wohnbaus
  • Rückkehr zu einer Wohnbeihilfe für alle, die sie brauchen – solange nicht genug leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen
  • Keine Privatisierung von öffentlichem Wohnraum
  • Befristung von Mietverhältnissen einschränken
  • Zweckbindung der Wohnbaufördermittel für den sozialen Wohnbau

Mobilität für alle

Ländliche Regionen mussten in den vergangenen Jahren oft eine Ausdünnung des Angebots hinnehmen. Gleichzeitig steigen die Preise stark an. So wird vielen der Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität schwergemacht.

Der öffentliche Verkehr muss in allen steirischen Regionen ausgebaut werden. Der Güterverkehr gehört von der Straße auf die Schiene, das bringt auch der Umwelt mehr als unsoziale Umweltzonen.

In Graz konnte die KPÖ eine stark verbilligte Jahreskarte durchsetzen. Dadurch sind viele auf Bus und Straßenbahn umgestiegen. Über viele Jahre hat sich die KPÖ für ein günstiges Topticket für Studierende eingesetzt. Einige Verbesserungen konnten erreicht werden.

Das Rad ist ein schnelles, umweltfreundliches und gesundes Fortbewegungsmittel. Deshalb müssen die Verbesserung und der Ausbau des Radwegenetzes ein wichtiges Ziel der Verkehrspolitik sein. Ermöglicht werden muss auch die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in den steirischen Zügen.

die VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Statt jährlicher Teuerung günstigere Fahrpreise im öffentlichen Verkehr
  • 300-Euro-Jahreskarte für gesamtes steirisches Netz
  • Ausbau des Radwegnetzes und Gratis-Mitnahme von Rädern in Zügen
  • Ermäßigte Senioren-Jahreskarte für den Verkehrsverbund Steiermark
  • Einführung einer Nahverkehrsabgabe für größere Unternehmen zur Finanzierung des ÖV-Ausbaus
  • Behindertengerechte Infrastruktur auf allen Bahnhöfen und in allen Zügen
  • Ausbau des Carsharing-Angebots auch in den ländlichen Regionen
  • Langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖV, dafür müssen aber ausreichende Kapazitäten geschaffen werden

Leistbare, umweltfreundliche Energie

Die Energie Steiermark ist zu 75 Prozent plus einer Aktie im Besitz des Landes. Das Land Steiermark hat es also in der Hand, eine effektive und umweltfreundliche Versorgung mit Strom und Fernwärme zu sozialen Preisen zu ermöglichen. Für die Landesregierung stehen die Dividendeneinnahmen aus dem Konzern an erster Stelle.

Günstige Fernwärme sicherstellen

Wir setzen uns für langfristige Verträge mit dem Verbund ein, um die Abwärme aus Mellach zu nutzen. Dadurch blieben dem Großraum Graz große Mengen Feinstaub erspart. Selbstverständlich begrüßt die KPÖ Projekte, die eine langfristige Nutzung industrieller Abwärme zum Ziel haben, wie es sie bereits bei Sappi-Gratkorn oder der Marienhütte gibt.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Rückkauf der privatisierten Anteile der Energie Steiermark
  • Sicherung der Fernwärmeversorgung durch vorausschauende Verträge mit dem Verbund
  • Preisregelung für Fernwärme auf die ganze Steiermark ausweiten
  • Recht auf Opting-out beim Smart-Meter
  • Energiebonus für steirische Haushalte und soziale Staffelung der Tarife

Für eine gute Zukunft

Bildung ist von Anfang an wichtig

Kindergärten und Kinderkrippen sind keine Aufbewahrungsstellen für Kleinkinder, sondern die ersten Bausteine auf dem Bildungsweg. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung von Anfang an ist daher auch ein elementarer Beitrag zur Kinderbildung.

Große Kindergruppen, ein Mangel an Fachpersonal, kaum Vorbereitungszeit auf den Kinderdienst und bürokratische Tätigkeiten sowie zu wenig Geld sind derzeit die Realität. Deshalb müssen sich die Bedingungen ändern. Die Zukunft unserer Kinder muss der Gesellschaft etwas wert sein!

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Mehr Personal in Kindergärten und Kinderkrippen
  • Weniger Verwaltung – mehr Zeit für Kinder!
  • Kostenloser Zugang zu hochwertiger Kinderbildung und -betreuung für alle
  • Mehr Zeit und Personal für Kinder mit Bildungsdefiziten, damit diese nicht von Anfang an mit schlechteren Bedingungen ihre Schullaufbahn beginnen müssen

Schule

Der Unterricht in überfüllten Klassenräumen führt ebenso wie der Leistungsdruck dazu, dass der Schulalltag von vielen als unangenehm empfunden wird. Um den Schulerfolg ihrer Kinder zu gewährleisten, sehen Eltern oft keinen anderen Ausweg, als in teure Nachhilfestunden zu investieren. Das müsste nicht so sein.

Nicht nur das Anhäufen von Informationen, auch das soziale Miteinander muss Ziel schulischer Bildung sein.

Die Vorschläge der KPÖ:

  • Schule im Ort statt langer Anfahrtswege
  • Senkung der Klassenhöchstzahl
  • Einführung der gemeinsamen Schule für alle bis 14 sowie der Ganztagsschule auf freiwilliger Basis
  • Ausbau des Sportangebotes an Schulen
  • Erhalt der Sonderschulen, solange es keine gleichwertige Alternative gibt

Hochschule ohne soziale Hürden

Unsere Universitäten haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Der Zugang wird immer mehr erschwert. Das tägliche Leben für Studierende wird immer schwerer leistbar. Aufnahmetests, wo teure Vorbereitungskurse einen Startvorteil verschaffen, sowie drohende Studiengebühren machen ein Studium für Menschen mit weniger Geld zum Spießrutenlauf. Das Beihilfensystem erreicht schon lange nicht mehr all jene, die es brauchen. Hinzu kommen unbezahlte Pflichtpraktika und ein verschultes System, das das Arbeiten nebenher schwierig macht. Hohe Mieten sind eine große Belastung – WG-Zimmer und Studentenheime werden immer teurer.

Statt hochwertiger Forschung und Lehre im Sinne der Allgemeinheit dominieren wirtschaftliche Interessen.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Öffentliche Finanzierung des Hochschulsektors statt Privatunis für Reiche
  • Abschaffung von Studiengebühren
  • Keine Zugangsbeschränkungen, keine Aufnahmetests ohne fachliche Relevanz
  • Regelmäßige Anpassung der Studienbeihilfe
  • Anhebung der Alters- und Bezugsgrenzen für die Studienbeihilfe
  • Verbot von unbezahlten Praktika
  • Wohnbeihilfe für Studierende wieder ermöglichen

Kinderarmut nicht hinnehmen!

Jedes fünfte Kind in der Steiermark wächst an oder unter der Armutsgrenze auf. In Österreich leben 300.000 Menschen trotz Vollzeitarbeit unter der Grenze zur Armutsgefährdung.

Die jüngsten schwarz-blauen Gesetzesänderungen haben die Situation für wirtschaftlich schwache Familien weiter verschärft.

Die Ziele der KPÖ:

  • Kein Kind darf in Armut aufwachsen!
  • Bildung muss attraktiv gemacht werden
  • Armut darf nicht über das Bildungssystem vererbt werden
  • Leistungen für Kinder müssen sich am Bedarf orientieren, nicht am Einkommen der Eltern
  • Ausbau der Unterstützung von Kindererholungsaktionen
  • Die Familienbeihilfe darf nicht mehr zum Einkommen gerechnet werden, um einkommensschwachen Familien Beihilfen zu kürzen.
  • Jährliche Anpassung der Familienbeihilfe
  • Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche

Gesundheit nicht kranksparen

Gesundheit und Pflege für alle zugänglich UND LEISTBAR

Unter dem Vorwand, das Gesundheitssystem sei zu teuer, wird die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Jahr für Jahr verschlechtert. Die laufenden Gesundheitskosten sind in den letzten Jahren aber gar nicht stark gestiegen. Dafür machen die Lebensumstände immer mehr Menschen krank, etwa schlechte Wohnverhältnisse, Lärm oder Dauerstress in der Arbeit.

Weil die etablierten Parteien die Superreichen schonen, fehlen Milliarden in den öffentlichen Kassen. Daher werden die öffentlichen Leistungen verringert und Krankenhäuser geschlossen. Alle wichtigen Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt. In der Steiermark sind die negativen Folgen bereits überall spürbar:

  • Minus 800 Krankenhausbetten, Schließung von Abteilungen und Spitälern
  • Schließung mehrerer 24-Stunden-Ambulanzen
  • Keine einzige zusätzliche Stelle für Allgemeinmedizin
  • Abbau der Kassenstellen von Kinderärzten, obwohl die Versorgung mangelhaft ist
  • Ein Gesundheitszentrum ersetzt drei Einzelordinationen

Es ist wichtig, über Veränderungen im Gesundheitssystem nachzudenken. Es darf jedoch nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung kommen. Ziel einer Reform muss eine Verbesserung für die Bevölkerung sein. Arbeitsdruck und Personaleinsparungen setzen die Beschäftigten immer mehr unter Druck. Wir brauchen keine Geschäftemacherei im Gesundheitsbereich, keine Privatisierung der Gesundheitsversorgung und keine Superprofite von Pharmaindustrie und Gesundheitskonzernen. Gesundheit ist keine Ware!

Stark eingeschränkte Versorgung

Seit 1. April 2019 gibt es außerhalb von Graz in der Nacht keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst mehr. Von 24 Uhr bis 7 Uhr bleiben nur noch die Rettung und das Gesundheitstelefon 1450. Die Anfahrtswege sind viel länger, was gerade bei Notfällen problematisch ist.

Von den Änderungen sind etwa 900.000 Steirerinnen und Steirer betroffen. 60.000 Menschen werden in manchen Sprengeln von nur einem einzigen Arzt versorgt.

Kein Ausverkauf unserer Spitäler

Das Land setzt immer stärker auf sogenannte PPP-Modelle (Public-private-Partnership), bei denen die öffentliche Hand einen hohen Teil der Kosten und meist das volle Risiko trägt, während Private die Gewinne einstecken.

Die Bevölkerung sagt Nein zum Kahlschlag

Im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs, Liezen, sollen alle drei öffentlichen Spitäler geschlossen und durch einen einzigen, hunderte Millionen teuren Neubau ersetzt werden. Bei einer Volksbefragung haben sich 67,27 Prozent der Liezener gegen den Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung ausgesprochen. Trotzdem halten ÖVP und SPÖ an ihren Plänen fest.

Im April 2019 wurden im LKH Leoben die Unfallchirurgie und die Thoraxchirurgie geschlossen. Ein Vorgang, der auch im Bezirk Voitsberg gut bekannt ist: Als dort vor wenigen Jahren die renommierte Geburtenstation geschlossen wurde, gingen die meisten Frauen nach Graz, wo die Kapazitäten mit hohen Kosten aufgestockt werden mussten, nachdem es zu Engpässen gekommen war.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Gesundheitspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Weitreichende Änderungen müssen unter Einbindung der Bevölkerung und des Landtags auf demokratische Weise beschlossen werden.
  • Wir brauchen mehr KassenärztInnen. Die Steiermark ist Schlusslicht bei Kassenstellen in Österreich!
  • Einrichtung einer transparenten Warteliste bei Operationen durch die KAGes, wie sie in anderen Bundesländern bereits üblich ist.
  • Die langen Wartezeiten auf Facharzttermine und auf – selbst lebensnotwendige – Operationen müssen verkürzt werden.
  • Die Versorgung darf nicht von Privat- und Wahlärzten abhängig, sondern muss durch kassenfinanzierte Einrichtungen gesichert sein.
  • Auch am Wochenende und abends muss der Zugang zur Primärversorgung gewährleistet sein. Hausbesuche sollen flächendeckend angeboten werden, wenn der Patient körperlich nicht zum Praxisbesuch in der Lage ist.
  • Psychotherapie auf Krankenschein
  • Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Keine Kürzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen

Spielsucht: ein ernstes Problem

Noch vor wenigen Jahren war sie ein Randthema. Heute leugnet niemand mehr, dass sie großen Schaden anrichtet: die Spielsucht. In fast allen Fällen steht die Spielsucht in Zusammenhang mit Spielautomaten. Die Spielsucht treibt Jahr für Jahr viele Steirerinnen und Steirer in den Ruin. Die meisten Spielsüchtigen sind hoch verschuldet, auch ihre Angehörigen sind betroffen und können kaum auf Unterstützung hoffen. Oft gleiten Betroffene in die Kriminalität ab, um verlorenes Geld wiederzubeschaffen oder um das Spielen zu finanzieren. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm.

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben 2014 im Landtag ein Gesetz beschlossen, das noch höhere Einsätze zulässt. Das ist verantwortungslos.

Das will die KPÖ:

  • Verbot des kleinen Glücksspiels, daher keine Neuvergabe von Lizenzen an Automatenkonzerne
  • Aufklärungskampagne für Jugendliche an steirischen Schulen – Viele Spielsüchtige waren jünger als 18, als sie mit dem Spielen angefangen haben.
  • Verbot von Werbung für Glücksspiel und Sportwetten
  • Verbot der Annahme von Sponsorengeldern oder Sponsorenleistungen durch Parteien und die öffentliche Hand.

In Würde älter werden

Grazer Pflegemodell steiermarkweit einführen!

Viele Pensionistinnen und Pensionisten haben ein Leben lang hart gearbeitet und bekommen trotzdem nur eine kleine Pension. Es wäre zutiefst unfair, wenn sie deshalb nicht in ihrem Zuhause bleiben könnten, wenn sie Pflege benötigen. Wenn Menschen länger zuhause bleiben können, ist das nicht nur gut für sie, sondern kostet auch weniger. Ein Platz im Pflegeheim ist wesentlich teurer als mobile Dienste.

Niemand soll aus Kostengründen gezwungen sein, in ein Pflegeheim zu gehen. Das ist der Grundgedanke des neuen Tarifmodells der Stadt Graz. Eingeführt wurde es unter KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer. Die KPÖ setzt sich im Landtag dafür ein, dass das erfolgreiche Konzept auf die gesamte Steiermark ausgedehnt wird.

Bei diesem Modell bleibt den Betroffenen die Mindestpension (2019: 885,47 Euro) vollständig erhalten, unabhängig vom Betreuungsausmaß. Dafür sorgen Ausgleichszahlungen der Stadt. Im Gegenzug fallen die wesentlich höheren Kosten für die Heimpflege weg, die ebenfalls von der Allgemeinheit finanziert werden.

Für gute Heime in öffentlicher Hand

Das Land hat viel zu lang auf profitorientierte Heime gesetzt. Jetzt fällt der Ausstieg aus dem teuren System aufgrund langjähriger Verträge schwer. Die Kostensteigerungen, das bestätigt auch der Rechnungshof, sind bei den gewinnorientierten Heimen wesentlich höher als bei gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen. Pflege ist eine öffentliche Aufgabe, kein Geschäft!

Dafür SETZT SICH DIE KPÖ EIN:

  • Zurückdrängung der profitorientierten Pflegeinrichtungen zugunsten öffentlicher und gemeinnütziger Pflege
  • Mehr Personal in der Pflege und bessere Bezahlung
  • Echte Wahlfreiheit bei der Pflegeform: Einführung des „Grazer Modells“ in der Steiermark, damit nicht die gesamte Pension in die mobile Pflege fließt
  • Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes
  • Verbesserung der Kontrollen und Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen
  • Freie Arztwahl für Menschen in Pflegeeinrichtungen
  • Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege: gute Arbeitsbedingungen und faire Gehälter statt Image- und Werbekampagnen

Eine lebenswerte Steiermark

Intakte Umwelt, intakte Infrastruktur

Es ist eine verhängnisvolle Entwicklung: Jahr für Jahr verlieren die steirischen Landgemeinden wichtige Einrichtungen. Zuerst wird das Polizeirevier geschlossen, dann das Postamt, dann der Nahversorger und die Bank. Bald darauf verschwindet sogar der Bankomat. Im nahen Krankenhaus gibt es nur noch wenige Stationen und keine 24-Stunden-Ambulanz mehr, in der Nacht keinen Notarzt. Mit der Schließung der Volksschule müssen die Kinder plötzlich lange Schulwege mit dem Bus auf sich nehmen. Irgendwann sperrt auch das Gasthaus zu, und zu guter Letzt geht der Arzt, der im Dorf seit Jahrzehnten seinen Dienst versehen hat, in Pension. Ältere Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr so mobil sind, haben es schwer: Der Postbus hat schon vor Jahren seinen Dienst eingestellt.

Das ist die Realität in vielen steirischen Regionen. Weitsichtig ist das aber nicht: In den Städten explodieren die Wohnkosten, der ländliche Raum stirbt langsam. Dabei würden viele gerne am Land leben, wenn sie dort eine Existenzgrundlage hätten.

Grünraum statt Betonwüste

Die Städte selber verlieren aufgrund fehlender Regulierung an Lebensqualität. Ortskerne sind oft leer, weil die Geschäfte in Einkaufszentren am Stadtrand übersiedeln. Ohne Auto geht plötzlich gar nichts mehr. Wiesen werden zubetoniert, um riesige Parkplätze zu schaffen. Täglich wird in der Steiermark eine Fläche, so groß wie drei Fußballplätze verbaut.

Der Jagd nach Maximalprofiten fällt immer mehr Grün- und Erholungsraum zum Opfer. Das wirkt sich negativ auf das Klima und die Luftgüte aus.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Schluss mit Flächenfraß, Zersiedelung und unnötiger Bodenversiegelung
  • Schutz der Stadtkerne und Beschränkung von Einkaufszentren
  • Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur auch in ländlichen Regionen
  • Gesunde und umweltfreundliche Wege zur Arbeit durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radwege
  • Schluss mit den Überschreitungen der vorgeschriebenen Bebauungsdichte
  • Mehr Parks und Grünflächen in Ballungszentren
  • Verbesserungen des Schutzes der Grazer Altstadt

Systemwechsel statt Klimawandel

Die Klimakrise verschärft sich. Fast jedes Jahr gibt es neue Temperaturrekorde und extreme Wetterereignisse. In den Städten wird die sommerliche Hitze immer unerträglicher. Die Pole und Gletscher schmelzen schneller als je zuvor, der Meeresspiegel steigt. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten ist die Klimakrise eine kaum abschätzbare Gefahr. Auch die Steiermark ist immer häufiger von Ernteausfällen betroffen.

Der Kapitalismus ist mit großen Belastungen für unsere Umwelt und das Klima verbunden. Umweltauflagen werden umgangen, mit Lobbyismus werden die absurdesten Projekte umgesetzt. Ein großer Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes geht auf die globalisierten Handelsströme zurück. Die Energie wird nach wie vor zu einem großen Teil aus fossilen, nicht erneuerbaren Quellen gewonnen.

Auf regionaler Ebene zeigt sich die Problematik bei zahlreichen Projekten von Großinvestoren, wo ökologische Bedenken beiseite gewischt, zahlreiche Bäume gerodet und Grünflächen vernichtet werden. Auch bei Großveranstaltungen wie der Airpower, wo hunderttausende Liter Kerosin verbrannt oder einfach ins Erdreich abgelassen werden, ist der Umweltschutz plötzlich kein Thema mehr.

Dafür steht die KPÖ:

  • Natur und Grünraum wirksam schützen
  • Eine gesetzliche Beschränkung der Versiegelung von Böden und verpflichtender Rückbau von ungenutzten Gewerbeflächen
  • Einführung einer LKW-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen, Güter gehören von der Straße auf die Schiene.
  • Konsequente Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen
  • Einführung eines Pfandsystems und Ausbau von Mehrwegsystemen für Verpackungen
  • Nein zu umweltschädlichen Bauprojekten wie der Plabutschgondel
  • Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe statt kapitalistischer Globalisierung
  • Verbot umwelt- und gesundheitsschädlicher Sub­stanzen in der Landwirtschaft

Helfen statt Reden

Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik

Verglichen mit dem, was der überwiegende Großteil der Bevölkerung auch in qualifizierten Berufen verdient, sind die Bezüge in der Politik geradezu fürstlich. Wer 14mal im Jahr 17.000 Euro brutto kassiert, kann schnell das Gespür verlieren, wie man mit einem durchschnittlichen Einkommen auskommt. Deshalb gibt es in der KPÖ eine Einkommensbeschränkung. Niemand bei der KPÖ behält mehr als 2300 Euro netto im Monat. Mit dem Großteil ihrer Bezüge helfen die KPÖ-Abgeordneten Steirerinnen und Steirern in Notlagen unbürokratisch.

Die Bezüge in der Politik sollen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen stehen.

Im Landtag hat die KPÖ wiederholt gefordert, die Bezüge in der Landespolitik um ein Drittel zu senken. Mit dieser Forderung ist die KPÖ alleine geblieben: SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten immer dagegen, die Grünen forderten sogar eine Erhöhung der Bezüge.

Funktion brutto monatlich
Landeshauptmann € 16.636
Landeshauptmannstellvertreter € 15.760
Mitglied der Landesregierung € 14.885
Erste Landtagspräsidentin € 11.820
Klubobmann Landtag € 10.945
Abgeordnete zum Landtag € 5.691

28. Oktober 2019