Wahlprogramm - Leichter-Lesen Fassung

Das Wahlprogramm der KPÖ Steiermark zur Landtagswahl 2019 in der Leichter-Lesen Version nach dem capito Qualitäts-Standard für Leicht Lesen

Leichter-Lesen Fassung des Wahlprogramms

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pdf, 3.5M, 23-10-2019


Für ein gutes Zusammenleben

Arbeit von der man leben kann

Immer mehr Menschen haben zu wenig Geld zum Leben, auch wenn sie Arbeit haben. Unsichere Arbeitsverhältnisse und unfreiwillige Teilzeitarbeit nehmen massiv zu. Immer mehr Beschäftigte müssen in Arbeitsverhältnissen arbeiten, in denen es keine Krankenversicherung, keinen Urlaub und keine Arbeitslosen- und Pensionsversicherung gibt.

Das nächste Ziel der Bundesregierung ist die Pensionsvorsorge. In Zukunft sollen das private Firmen übernehmen. Das wäre das Ende unseres bewährten Pensionssystems, das kostengünstig, sicher und solidarisch ist.

Soziale Verbesserungen für die Menschen kann es nur geben, wenn wir uns gegen die Macht der Banken und Konzerne durchsetzen können. Die Banken und Konzerne werden immer reicher. Für die, die tagtäglich hart arbeiten, bleibt immer weniger.

die KPÖ SETZT SICH EIN FÜR:

  • Bildung, Pflege, Kultur, Wissenschaft und Gesundheit sind öffentliche Aufgaben. Für diese Ausgaben muss es genug Geld geben.
  • Wir wollen Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen die Menschen leben können.
  • Wir setzen uns für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein.

Gleiche Rechte für Frauen

Alle Menschen sollten in allen Lebensbereichen die gleichen Rechte haben. Egal welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung, welche Herkunft oder welche Überzeugung ein Mensch hat. Aber in Wirklichkeit verdienen Frauen bei uns um ein Drittel weniger als Männer. Für Frauen ist es viel schwerer, einen höher bezahlten Arbeitsplatz zu finden.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Es muss gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit geben.
  • Die Arbeit muss in allen Lebensbereichen gerecht aufgeteilt werden.
  • Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper muss gesichert werden.
  • Es muss Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen geben.

Kultur statt Events

In der Steiermark gibt es eine vielfältige und lebendige Kulturszene. Aber die Lage wird für die Künstlerinnen und Künstler immer schwieriger. Das Land hat das Geld für Kultur gekürzt, das hat die Situation weiter verschärft. Es gibt sogar Politikerinnen und Politiker, die die Kulturförderung überhaupt abschaffen wollen. Das würde tausende Arbeitsplätze vernichten.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler.
  • Klare Verträge für Förderungen. Kulturschaffende müssen planen können, damit eine vernünftige Arbeit möglich ist.
  • Freier Eintritt für Museen und Ausstellungen

Selbstbestimmt leben mit Behinderung

Die Kürzungen der Landesregierung seit dem Jahr 2011 treffen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige besonders hart. Weil es viel zu wenig Geld gibt, drohen ihnen Diskriminierung, Ausgrenzung und ein Leben ohne Kontakt zu anderen Menschen. Auch die Einrichtungen der Behindertenbetreuung und deren Beschäftigte sind unter Druck. Ihre Arbeitsbelastung steigt immer mehr und dadurch können sie die Qualität der Betreuung nicht aufrechterhalten.

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie haben das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Alle Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen genug Geld und genug Personal bekommen.
  • Wir setzen uns für Barrierefreiheit in allen Bereichen ein: Gebäude, Straßen und Transportmittel, aber auch Informationen und Behördenwege müssen barrierefrei sein.
  • Das Pflegegeld muss jährlich angepasst werden.
  • Es muss alle Angebote geben, die Menschen mit Behinderungen brauchen: von persönlicher Assistenz bis hin zu Einrichtungen, in denen sie dauerhaft wohnen und leben.
  • Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen wieder viel mehr gefördert werden - die Entwicklungsförderung muss wiedereingeführt werden.

Freizeit und Sport

Viele Gemeinden gehen mit gutem Beispiel voran. Trotzdem gibt es zu wenige kostenlose Freizeit- und Sportangebote. Sport ist eine der beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Außerdem wirkt Sport auch ausgleichend und ist gesund. Deshalb darf es nicht vom Geld abhängen, ob jemand sportlich aktiv sein kann oder nicht.

Wir müssen größten Wert auf den Schul- und Breitensport legen. Wir müssen die Arbeitsbedingungen für die Vereine an der Basis verbessern. Die meisten Vereine könnten gar nicht überleben, wenn ihre ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht so viel Arbeit leisten würden.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Es muss in den Städten genügend Flächen geben, die ausschließlich für Sport und Freizeit verwendet werden dürfen. Auf diesen Flächen darf zum Beispiel nicht irgendwann gebaut werden.
  • Wir müssen statt Sport-Events den Sport für alle fördern.
  • Es muss mehr leicht zugängliche Angebote geben

Faire und gleiche Bedingungen für alle

Alle Menschen in unserem Land haben, unabhängig von ihren Wurzeln, dieselben Grundbedürfnisse nach einem guten Leben. Probleme, die beim Zusammenleben entstehen, sind lösbar. Missstände müssen aufgezeigt und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es darf aber auch nicht akzeptiert werden, wenn jemand Angst und Hass schürt, ganze Gruppen pauschal verdächtigt oder gezielt Hetze betreibt.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

  • Faire Bedingungen für alle, die in Österreich leben: gleiche Rechte – gleiche Pflichten im Arbeitsleben und bei sozialen Grundrechten, Nein zum Lohndumping
  • Kein Ausspielen der Menschen in unserem Land gegeneinander
  • Kein Wegschauen bei der Einschränkung von Menschenrechten unter Verweis auf angebliche religiöse Pflichten und Traditionen und kein Wegschauen bei rechter Hetze

Demokratie und Mitbestimmung

Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich ohnehin nichts ändert: Die großen Parteien versprechen vor der Wahl viel, danach halten sie die Versprechen nicht und machen weiter wie immer. Die KPÖ sagt: Mehr direkte Demokratie, nicht weniger! Im Landtag hat die KPÖ hat dafür gesorgt, dass Petitionen jetzt direkt im Landtag vorgestellt werden können.

Kontrolle ist wichtig

Eine wichtige Aufgabe des Landtags ist die Kontrolle der Regierung. Aber in der vergangenen Periode wurden neue Regeln für das Budget des Landes Steiermark beschlossen. Durch diese neuen Regeln muss die Landesregierung kaum noch Zahlen vorlegen. Die KPÖ hat als einzige Partei gegen diese Vernebelung gestimmt. Die KPÖ kontrolliert ständig die Abläufe im Land.

Außerdem steht die KPÖ für:

  • Volle Offenheit bei Parteispenden. Das gilt auch für Spenden an Vereine, die einer Partei nahestehen und die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen sollen.
  • Begrenzung von Parteispenden und Wahlkampfkosten.

Öffentliches Eigentum schützen

Nichts ist vor der Privatisierung sicher: Krankenhäuser, Pflegeheime, Kraftwerke, Industriebetriebe, Universitäten, die Landesbank, Gemeindewohnungen, Straßen, Wasser: Alles soll verkauft werden.

Aber Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bevölkerung!

Wenn alles verkauft ist, hat die Politik auch kaum noch Möglichkeiten zum Handeln. Sie wird vollständig von Konzernen abhängig.

Die Ziele der KPÖ:

  • Mehr öffentliches Eigentum statt Ausverkauf.
  • Schutz der Wasserversorgung. Wasser darf nicht privatisiert werden.
  • Das Land darf keine langfristigen Verträge mehr mit Einrichtungen machen, die mit der Pflege Gewinn machen wollen. Private Investorinnen und Investoren sollen sich nicht an Landeskrankenhäusern beteiligen dürfen.

Tierschutz ist für uns alle gut!

Beim Tierschutz geht es nicht nur um das Wohl der Tiere. Es geht auch um Menschen und Umwelt. Tierleid kommt durch den hemmungslosen Freihandel zu uns.

Ein Beispiel: Die EU wird derzeit mit Billig-Hühnerfleisch aus der Ukraine überschwemmt. Das ist legal, weil der Konzern in der Slowakei eine Firma besitzt. Über diese Firma wird das Fleisch eingeführt. Versteuert wird alles im Steuerparadies Zypern. Der Konzern aus der Ukraine wirft mehr Fleisch auf den Markt als alle österreichischen Betriebe zusammen. Bezahlt wird alles mit EU-Krediten. Mit Hilfe von EU-Förderungen wird das Fleisch auch nach Südafrika exportiert.

Diese Entwicklungen sind ausschließlich gut für die großen Tierfabriken und Lebensmittelkonzerne. Tiere und Menschen bleiben auf der Strecke – ebenso die Umwelt. Landwirtschaftliche Betriebe, denen das Wohl der Tiere ein Anliegen ist, können nicht mithalten. Die KPÖ tritt dafür ein, dass regionale Betriebe unterstützt werden, die tier- und umweltfreundliche Bestimmungen einhalten.

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

  • Strengere Kontrollen bei Tiertransporten und in der Tierhaltung
  • Unterstützung für Tierheime
  • Erhaltung der Artenvielfalt. Wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen.

Das Leben wieder leistbar machen

Wohnen darf nicht arm machen

In Österreich explodieren die Preise für das Wohnen. In diesem Bereich ist Österreich trauriger Spitzenreiter in der EU. In den Städten wird viel gebaut. Die Wohnungen sind nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet, sondern auf die Interessen von Immobilienfirmen und Leuten, die Wohnungen kaufen und mit Gewinn verkaufen wollen. Aber es geht auch anders. Das hat die KPÖ in Graz gezeigt: Ernest Kaltenegger und Elke Kahr haben erreicht, dass in Graz erstmals seit Jahrzehnten wieder über 1000 Gemeindewohnungen gebaut werden, die sich die Menschen leisten können.

die Forderungen der KPÖ:

  • Es muss Obergrenzen für Mieten geben.
  • Es müssen Wohnungen gebaut werden, die sich die Menschen leisten können.
  • Mieterinnen und Mieter sollen kein Geld an Immobilienmakler zahlen müssen.
  • Auf Antrag der KPÖ ist der landesweite Kautionsfonds eingeführt worden. Menschen bekommen aus diesem Fond Geld, wenn sie sich die Kaution für eine Wohnung nicht leisten können. Sie müssen das Geld in kleinen Raten innerhalb von 3 Jahren zurückzahlen. Der Kautionsfonds soll ausgebaut werden.
  • Es muss mehr Gemeindewohnungen geben.
  • Es muss wieder eine Wohnbeihilfe für alle, die sie brauchen, geben.
  • Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen.

Mobilität für alle

In vielen ländlichen Regionen gibt es immer weniger öffentliche Verkehrsmittel. Gleichzeitig sind die Preise stark gestiegen. Dadurch können viele Menschen nicht, oder nur schwer, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen.

Der öffentliche Verkehr muss in allen steirischen Regionen ausgebaut werden. Der Güterverkehr gehört von der Straße auf die Schiene. Das bringt auch der Umwelt mehr als unsoziale Umweltzonen.

In Graz konnte die KPÖ eine stark verbilligte Jahreskarte für die Öffis durchsetzen. Dadurch sind viele auf Bus und Straßenbahn umgestiegen. Die KPÖ hat sich viele Jahre lang für ein günstiges Topticket für Studierende eingesetzt. Wir konnten einige Verbesserungen erreichen.

Das Rad ist ein schnelles, umweltfreundliches und gesundes Fortbewegungsmittel. Deshalb muss das Radwegenetz verbessert und ausgebaut werden. Das muss ein wichtiges Ziel der Verkehrspolitik sein. Außerdem müssen Radfahrerinnen und Radfahrer Ihre Fahrräder in den steirischen Zügen kostenlos mitnehmen können.

Wofür sich die KPÖ im Landtag einsetzt:

  • Günstigere Fahrpreise für die Öffis. Es muss die 300-Euro-Jahreskarte für das gesamte steirische Netz geben.
  • Ausbau des Radwegenetzes und Gratis-Mitnahme von Fahrrädern in den steirischen Zügen.
  • Ermäßigte Senioren-Jahreskarte für den Verkehrsverbund Steiermark.
  • Einführung einer Nahverkehrsabgabe für größere Unternehmen. Mit dem Geld soll der Ausbau des öffentlichen Verkehrs bezahlt werden.
  • Alle Bahnhöfe und alle Züge müssen barrierefrei sein.

Leistbare, umweltfreundliche Energie

Das Land Steiermark besitzt 75 Prozent plus eine Aktie an der Energie Steiermark. Das heißt: Das Land Steiermark könnte jederzeit eine gute und umweltfreundliche Versorgung mit Strom und Fernwärme zu sozialen Preisen ermöglichen. Aber für die Landesregierung ist der Gewinn aus den Aktien des Konzerns das Wichtigste.

Günstige Fernwärme sicherstellen

Wir wollen langfristige Verträge mit dem Verbund, damit wir die Abwärme aus dem Fernheizkraftwerk Mellach nutzen können. Das würde dem Großraum Graz eine große Menge Feinstaub ersparen.

Selbstverständlich begrüßt die KPÖ Projekte, die Abwärme aus der Industrie nutzen wollen. So etwas gibt es zum Beispiel schon bei Sappi-Gratkorn oder der Marienhütte.

Dafür setzt sich die KPÖ im Landtag ein:

  • Das Land soll die privatisierten Anteile der Energie Steiermark zurückkaufen.
  • Die Fernwärmeversorgung muss sicher sein. Dafür muss es vorausschauende Verträge mit dem Verbund geben.
  • Die Preisregelung für Fernwärme muss in der ganzen Steiermark gelten.
  • Kein Zwang zum Smart-Meter
  • Es soll einen Energiebonus für steirische Haushalte geben. Die Tarife müssen sozial gestaffelt sein.

Für eine gute Zukunft

Bildung ist von Anfang an wichtig

Kindergärten und Kinderkrippen sind keine Aufbewahrungsstellen für Kleinkinder. Sie sind die ersten Schritte auf dem Weg zu Bildung. Die Kinderbetreuung muss von Anfang an hochwertig sein, dann ist sie ein grundlegender Beitrag zur Bildung unserer Kinder.

Aber derzeit sieht die Realität anderes aus: Es gibt zu große Kindergruppen, zu wenig Fachpersonal, kaum Vorbereitungszeit auf den Kinderdienst, dafür zu viele bürokratische Tätigkeiten und zu wenig Geld. Deshalb müssen sich die Bedingungen ändern. Die Zukunft unserer Kinder muss der Gesellschaft etwas wert sein!

Das fordert die KPÖ:

  • Mehr Personal in Kindergärten und Kinderkrippen
  • Weniger Verwaltung – mehr Zeit für die Kinder!
  • Hochwertige Kinderbildung und Kinderbetreuung muss für alle kostenlos sein.
  • Es muss mehr Zeit und Personal für Kinder mit wenig Bildung geben. Sonst haben diese Kinder in der Schule von Anfang an schlechtere Bedingungen.

Schule

Viele Kinder empfinden den Alltag in der Schule als unangenehm. Schuld daran sind oft überfüllte Klassenräume und der Leistungsdruck. Damit ihre Kinder die Schule erfolgreich schaffen, müssen viele Eltern teure Nachhilfestunden bezahlen. Das müsste nicht so sein.

Bildung in der Schule darf nicht nur das Anhäufen von Informationen sein. Die Schule muss den Kindern genauso beibringen, wie wichtig das soziale Miteinander der Menschen ist.

Die Vorschläge der KPÖ:

  • Schule im Ort statt langer Anfahrtswege
  • Weniger Schülerinnen und Schüler in den Klassen
  • Es soll eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis 14 Jahre geben. Außerdem soll es die Ganztagsschule auf freiwilliger Basis geben.
  • Ausbau des Sportangebotes an Schulen
  • Solange es keine gleichwertige Alternative gibt, soll es weiterhin Sonderschulen geben.

Hochschulen für alle

Unsere Universitäten haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Der Zugang wird immer schwieriger. Das tägliche Leben für Studierende wird immer teurer. Immer mehr Menschen können sich das kaum leisten. Für Menschen mit weniger Geld gibt es immer größere Hürden: Zum Beispiel Aufnahmetests, wo teure Vorbereitungskurse ein Vorteil sind. Oder drohende Studiengebühren. Auch hohe Mieten sind eine große Belastung – WG-Zimmer und Studentenheime werden immer teurer.

Wirtschaftliche Interessen sind wichtiger als Forschung und Lehre für die Allgemeinheit.

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

  • Es muss genug öffentliche Gelder für die Hochschulen geben statt Privat-Unis für Reiche.
  • Abschaffung von Studiengebühren.
  • Es darf keine Zugangsbeschränkungen geben. Es darf auch keine Aufnahmetests geben, die keine fachliche Bedeutung haben.
  • Die Studienbeihilfe muss regelmäßig angepasst werden.
  • Studierende sollen wieder Wohnbeihilfe bekommen dürfen.

Kinderarmut nicht hinnehmen

Jedes fünfte Kind in der Steiermark wächst an oder unter der Armutsgrenze auf. In Österreich leben 300.000 Menschen unter der Grenze zur Armutsgefährdung, obwohl sie Vollzeit arbeiten.

Die letzten Gesetzesänderungen der schwarz-blauen Regierung haben die Situation für Familien mit wenig Geld noch schlimmer gemacht.

Die Ziele der KPÖ:

  • Kein Kind darf in Armut aufwachsen!
  • Es darf nicht sein, dass Kinder von Eltern mit weniger Bildung automatisch armutsgefährdet sind, weil sie weniger Zugang zu Bildung haben.
  • Leistungen für Kinder müssen nach dem Bedarf gehen, nicht nach dem Einkommen der Eltern.
  • Es muss mehr Geld für Kindererholungsaktionen geben.
  • Die Familienbeihilfe muss jährlich anpasst werden.
  • Keine Rezeptgebühren. Keine Selbstbehalte für Kinder und Jugendliche.

Gesundheit nicht kranksparen

Gesundheit und Pflege müssen für alle zugänglich und leistbar sein

Unter dem Vorwand, dass das Gesundheitssystem zu teuer ist, wird die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Jahr für Jahr verschlechtert. Die laufenden Gesundheitskosten sind in den letzten Jahren aber gar nicht stark gestiegen. Dafür machen die Lebensumstände immer mehr Menschen krank. Zum Beispiel schlechte Wohnverhältnisse, Lärm oder Dauerstress in der Arbeit.

Die großen Parteien schonen die Superreichen. Deshalb fehlen Milliarden in den öffentlichen Kassen. Die Folge: Es gibt weniger öffentliche Leistungen und Krankenhäuser werden geschlossen. Alle wichtigen Entscheidungen werden geheim getroffen, so dass die Öffentlichkeit nichts davon mitbekommt. In der Steiermark merken wir die negativen Folgen schon überall.

Es ist wichtig, dass wir über Veränderungen im Gesundheitssystem nachdenken. Die Versorgung darf aber nicht schlechter werden. Ziel einer Reform muss eine Verbesserung für die Bevölkerung sein. Es wird beim Personal gespart, der Druck bei der Arbeit wird aber immer größer. Das bedeutet für die Beschäftigten immer größeren Stress. Wir brauchen keine Geschäftemacherei im Gesundheitsbereich. Wir brauchen keine Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Wir brauchen keine Superprofite von Pharmaindustrie und Gesundheitskonzernen. Gesundheit ist keine Ware!

Stark eingeschränkte Versorgung:

Seit 1. April 2019 gibt es außerhalb von Graz in der Nacht keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst mehr. Von 24 Uhr bis 7 Uhr gibt es nur noch die Rettung und das Gesundheitstelefon 1450. Die Anfahrtswege sind länger, was gerade bei Notfällen ein Problem ist.

Von den Änderungen sind etwa 900.000 Steirerinnen und Steirer betroffen. In manchen Sprengeln hat für 60.000 Menschen nur eine einzige Ärztin oder ein einziger Arzt Bereitschaftsdienst.

Kein Ausverkauf unserer Spitäler:

Das Land setzt immer stärker auf sogenannte PPP-Modelle. Das heißt „Public-Private-Partnership“, also „Öffentlich-Private-Partnerschaft“. Im Klartext bedeutet das, dass das Land einen großen Teil der Kosten bezahlt und meistens das volle Risiko trägt. Die Gewinne stecken Private ein.

Die Bevölkerung sagt Nein zum Kahlschlag:

Liezen ist der flächenmäßig größte Bezirk Österreichs. Dort sollen alle drei öffentlichen Spitäler geschlossen werden. Dafür soll es einen einzigen Neubau geben, der hunderte Millionen Euro kostet. Es hat eine Volksbefragung gegeben, bei der 67,27 Prozent der Liezener gegen diesen Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung gestimmt haben. ÖVP und SPÖ wollen trotzdem weitermachen.

Im April 2019 wurden im LKH Leoben die Unfallchirurgie und die Thoraxchirurgie geschlossen. So etwas kennen auch die Menschen im Bezirk Voitsberg gut: Vor wenigen Jahren wurde dort die überall angesehene Geburtenstation geschlossen. Deshalb gingen die meisten Frauen nach Graz. Dort kam es zu Engpässen und die Grazer Geburtenstation musste mit hohen Kosten vergrößert werden, damit die Arbeit zu schaffen war.

Dafür braucht es die KPÖ im Landtag:

  • Gesundheitspolitik darf nicht im Geheimen stattfinden. Wenn es weitreichende Änderungen geben soll, muss das demokratisch beschlossen werden. Dazu müssen die Bevölkerung und der Landtag mitreden können.
  • Wir brauchen mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte. Die Steiermark hat die wenigsten Kassenstellen in Österreich!
  • Es muss eine Warteliste bei Operationen geben, die alle einsehen können. Das ist in anderen Bundesländern bereits üblich.
  • Es darf keine langen Wartezeiten auf Facharzttermine und sogar auf lebensnotwendige Operationen mehr geben.
  • Die Versorgung darf nicht davon abhängig sein, dass es Privat- und Wahlärzte gibt. Die Versorgung muss durch Einrichtungen gesichert sein, die die Kassen bezahlen.
  • Es muss überall auch am Wochenende der Zugang zur Erstversorgung sicher sein. Es sollen in allen Regionen der Steiermark Hausbesuche angeboten werden, wenn die Patientin oder der Patient körperlich nicht in der Lage ist, in die Praxis zu gehen.
  • Psychotherapie muss es auf Krankenschein geben.
  • Die Kinder- und Jugendpsychiatrie muss ausgebaut werden.

Spielsucht: ein ernstes Problem

Noch vor wenigen Jahren war sie ein eher unwichtiges Thema. Heute bestreitet niemand mehr, dass sie großen Schaden anrichtet: die Spielsucht. In fast allen Fällen hat die Spielsucht mit Spielautomaten zu tun. Die Spielsucht treibt Jahr für Jahr viele Steirerinnen und Steirer in den Ruin. Die meisten Spielsüchtigen haben hohe Schulden und auch ihre Angehörigen sind betroffen. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben 2014 im Landtag ein Gesetz beschlossen, durch das man an den Spielautomaten mit noch höheren Einsätzen spielen kann. Das ist verantwortungslos.

Das will die KPÖ:

  • Verbot des kleinen Glücksspiels an den Spielautomaten. Es darf keine neuen Lizenzen für Automatenkonzerne geben.
  • Es muss eine Aufklärungskampagne für Jugendliche an steirischen Schulen geben, die klarmacht, welche Gefahr das Glücksspiel ist.
  • Verbot von Werbung für Glücksspiel und Sportwetten.
  • Wir wollen ein Verbot für Parteien und die öffentliche Hand, Sponsorengelder oder Sponsorenleistungen von Glücksspielkonzernen anzunehmen.

Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg. Die Landtagsabgeordneten der KPÖ Steiermark setzen sich für den Erhalt der Spitäler ein.

In Würde älter werden

Das Grazer Pflegemodell muss es in der ganzen Steiermark geben!

Viele Pensionistinnen und Pensionisten haben ein Leben lang hart gearbeitet und bekommen trotzdem nur eine kleine Pension. Es wäre zutiefst unfair, wenn sie deshalb nicht in ihrem Zuhause bleiben könnten. Wenn Menschen länger zuhause bleiben können, ist das nicht nur gut für sie, sondern kostet auch weniger. Ein Platz im Pflegeheim kostet viel mehr als mobile Dienste.

Es darf nicht sein, dass Menschen aus Kostengründen in ein Pflegeheim gehen müssen. Das ist die Idee hinter dem neuen Pflegemodell der Stadt Graz. Es wurde unter KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer eingeführt. Die KPÖ setzt sich im Landtag dafür ein, dass es das erfolgreiche Pflegemodell in der ganzen Steiermark geben wird.

Bei diesem Modell können die Betroffenen die ganze Mindestpension behalten, egal wie viel Betreuung sie brauchen. Im Jahr 2019 waren das 885,47 Euro. Den restlichen Betrag für die Pflege bezahlt die Stadt mit Ausgleichszahlungen. Dafür fallen die wesentlich höheren Kosten für die Heimpflege weg. Diese Kosten bezahlt ja ebenfalls die Allgemeinheit.

Für gute Heime in öffentlicher Hand:

Das Land hat viel zu lang auf Heime gesetzt, die Gewinn machen wollen. Das ist sehr teuer. Aber jetzt ist für das Land der Ausstieg schwer, weil es langjährige Verträge gibt.

Auch der Rechnungshof bestätigt: Die Kosten steigen bei den Heimen, die Gewinn machen wollen, viel mehr als bei den gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen. Pflege ist eine öffentliche Aufgabe, kein Geschäft!

Dafür hat sich die KPÖ im Landtag eingesetzt:

  • Es soll weniger Pflegeeinrichtungen geben, die Gewinn machen wollen. Es soll mehr öffentliche und gemeinnützige Pflege geben.
  • Es muss in der Pflege mehr Personal und bessere Bezahlung geben.
  • Die Menschen müssen wirklich wählen können, welche Pflegeform sie haben wollen. Das „Grazer Modell“ muss es in der ganzen Steiermark geben. Sonst fließt die gesamte Pension in die mobile Pflege.
  • Das Pflegegeld muss jährlich angepasst werden.
  • Die Kontrollen und die Qualitätsstandards in den Pflegeeinrichtungen müssen besser werden.
  • Auch Menschen in Pflegeeinrichtungen müssen die freie Arztwahl haben.
  • Es muss Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege geben: Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und faire Gehälter und keine Image- und Werbekampagnen.

Eine lebenswerte Steiermark

Intakte Umwelt, intakte Infrastruktur

Jahr für Jahr verlieren die Landgemeinden wichtige Einrichtungen. Zuerst wird das Polizeirevier geschlossen, dann das Postamt, dann das Geschäft im Dorf und dann die Bank. Bald darauf verschwindet sogar der Bankomat. Im nahen Krankenhaus gibt es nur noch wenige Stationen und keine 24-Stunden-Ambulanz mehr. In der Nacht gibt es keinen Notarzt. Die Volksschule sperrt zu und die Kinder müssen lange Schulwege auf sich nehmen. Irgendwann sperrt das Gasthaus zu. Zum Schluss geht auch der Arzt in Pension, der im Dorf seit Jahrzehnten die Menschen versorgt hat.

Ältere Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr so mobil sind, haben es schwer: Den Postbus gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Das ist die Realität in vielen steirischen Regionen. Das ist aber keine gute Idee für die Zukunft: In den Städten explodieren die Wohnkosten, der ländliche Raum stirbt langsam. Dabei würden viele Menschen gerne am Land leben, wenn sie dort Arbeit hätten.

Grünraum statt Betonwüste:

Die Lebensqualität in den Städten wird immer schlechter. Die Ortskerne sind oft leer, weil am Stadtrand immer mehr Einkaufszentren entstehen. Ohne Auto geht plötzlich gar nichts mehr.

Wiesen werden für riesige Parkplätze zubetoniert. Täglich wird in der Steiermark eine Fläche verbaut, die so groß wie drei Fußballplätze ist. Wichtig ist nur, so viel Gewinn wie möglich zu machen. Dafür wird immer mehr Grün- und Erholungsraum zerstört. Das ist schlecht für das Klima und die Luft.

Deshalb braucht es die KPÖ im Landtag:

  • Schluss damit, dass immer mehr Flächen verbaut werden. Schluss damit, dass unkontrolliert gebaut wird. Schluss mit unnötiger Bodenversiegelung.
  • Schutz der Stadtkerne und weniger Einkaufszentren
  • Die öffentliche Infrastruktur in ländlichen Regionen muss erhalten bleiben. Zum Beispiel ärztliche Versorgung, Post, Bank, Anschluss an den öffentlichen Verkehr.
  • Es muss gesunde und umweltfreundliche Wege zur Arbeit geben: öffentlicher Verkehr und Radwege müssen ausgebaut werden.
  • Mehr Parks und Grünflächen in den Städten.

Systemwechsel statt Klimawandel:

Die Klimakrise wird immer schlimmer. Fast jedes Jahr gibt es neue Temperaturrekorde und extreme Wetterereignisse. In den Städten wird die Hitze im Sommer immer unerträglicher. Die Pole und Gletscher schmelzen schneller als je zuvor, der Meeresspiegel steigt. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten ist die Klimakrise eine Gefahr, die wir kaum abschätzen können.

Der Kapitalismus verursacht großen Belastungen für unsere Umwelt und das Klima. Die Handelswege über die ganze Welt sind für einen großen Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Auf regionaler Ebene sehen wir Probleme bei vielen Projekten von Großinvestoren: Bedenken wegen des Naturschutzes werden ignoriert, Bäume werden gerodet und Grünflächen vernichtet.

Dafür steht die KPÖ:

  • Wir wollen Natur und Grünraum wirksam schützen.
  • Es muss eine gesetzliche Beschränkung für die Versiegelung von Böden geben. Ungenutzten Gewerbeflächen müssen rückgebaut werden, so dass wieder Grünflächen entstehen.
  • Einführung einer LKW-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Güter gehören von der Straße auf die Schiene.
  • Einführung von Pfand auf Verpackungen. Man muss mehr Verpackungen öfter als einmal benutzen können.
  • Es darf keine umweltschädlichen Bauprojekte geben.
  • Wir wollen die lokale Wirtschaft stärken und keine kapitalistische Globalisierung.
  • Verbot von umweltschädlichen und gesundheitsschädlichen Substanzen in der Landwirtschaft.

Es dürfen nicht nur Profite zählen – dann bleiben Menschen und Umwelt auf der Strecke.

Helfen statt Reden

Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik

Im Vergleich dazu, was die meisten Menschen auch in gut bezahlten Berufen verdienen, verdienen Politikerinnen und Politiker geradezu fürstlich. Wer 14-mal im Jahr 17.000 Euro brutto kassiert, kann schnell das Gespür verlieren, wie man mit einem durchschnittlichen Einkommen auskommt.

Deshalb gibt es in der KPÖ eine Einkommensbeschränkung. Niemand behält mehr als 2300 Euro netto im Monat. Mit dem Großteil ihrer Bezüge helfen die KPÖ-Abgeordneten Steirerinnen und Steirern in Notlagen schnell und unkompliziert.

Die Bezüge in der Politik sollen im Vergleich mit einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen nachvollziehbar sein.

Im Landtag hat die KPÖ schon mehrmals gefordert, dass die Politikerinnen und Politiker in der Landespolitik um ein Drittel weniger verdienen sollen. Mit dieser Forderung ist die KPÖ alleine geblieben: SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten immer dagegen. Die Grünen forderten sogar eine Erhöhung der Bezüge.

Funktion brutto monatlich
Landeshauptmann € 16.636
Landeshauptmannstellvertreter € 15.760
Mitglied der Landesregierung € 14.885
Erste Landtagspräsidentin € 11.820
Klubobmann Landtag € 10.945
Abgeordnete zum Landtag € 5.691

29. Oktober 2019