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Voves entgleitet Budget, weitere brutale Einschnitte drohen

Klimt-Weithaler: "Budgetloch wächst monatlich um 8 Mio. Euro"

Als gescheitert betrachtet KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die Kürzungspolitik, die unter LH Voves seit 2010 in der Steiermark durchgepeitscht wird. Trotz brutaler Einschnitte in das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem wächst das von der Regierung bekannt gegebene Budgetloch monatlich um etwa 8 Mio. Euro.

Am 5. Juli 2013 sprach Landeshauptmann Voves in einem Zeitungsinterview von einem plötzlich aufgetretenen Loch im Landeshaushalt von 300 Mio. Euro. Finanzlandesrätin Vollath nannte nun, nur sechs Monate später, einen Fehlbetrag von 350 Mio. Euro. Am Budgetziel werde aber festgehalten, betont die Landesregierung.

Klimt-Weithaler: „Wenn die so genannten Reformpartner am Nulldefizit festhalten, bedeutet das für die Bevölkerung noch brutalere Kürzungen als jene, die in den vergangenen drei Jahren die Steiermark zum sozialen Schlusslicht Österreichs gemacht haben. Anstatt einzugestehen, dass sie mit ihrem erklärten Hauptanliegen gescheitert ist, beschließt die Regierung auf Biegen und Brechen immer neue Belastungen.“

In vielen Bereichen gibt es nichts mehr zu sparen. Die Politik der selbst ernannten Reformpartner treibt Menschen in die Armut, hungert die ländlichen Regionen aus, vernichtet die Kaufkraft der Bevölkerung. Nicht ohne Grund rücken auch frühere Befürworter der Austeritätspolitik wie EU-Kommissionspräsident Barroso vom Nulldefizit-Fetisch ab. „Treffen wird diese Politik wieder die, die schon jetzt kaum noch über die Runden kommen, also alle, die von einem normalen Einkommen leben müssen“, so die KPÖ-Abgeordnete.

17. Januar 2014