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Voestalpine: Das Ende der Fahnenstange

PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Mittwoch, 25. Juni 2003
Voestalpine: Keine weitere Privatisierung!

Zur Diskussion um die weitere Privatisierung und mögliche Zerschlagung der ehemals verstaatlichten Voestalpine erklären die beiden Arbeiterkammerräte des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Peter Scherz (Steiermark) und Helmuth Fellner (Wien):

„Die Aussagen der Bundesregierung nach dem Aufruhr über die kolportierten Geheimverhandlungen zwischen ÖIAG und Magna über den Verkauf der Voestalpine an Stronach können gelernte Österreicher nicht beruhigen.

Erstens geht es den herrschenden Kräften darum, das Thema Voestalpine aus der oberösterreichischen Landtagswahl am 28. September herauszuhalten. Deshalb sind die Formulierungen des Beschlusses der Bundesregierung in der Frage Zukunft der Voestalpine mehr als zweideutig.

Zweitens stellt kaum jemand das Ziel des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums in Frage. Es erscheint ausgemachte Sache zu sein, möglichst viel zu verscherbeln, damit Milliarden in das Bundesbudget fließen.
Nun scheint aber das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. Das stete Zurückweichen vor den Privatisierungsforderungen sichert nicht österreichische Kernaktionäre, sondern führt letztlich zu Ausverkauf und Zerschlagung. Bezahlen müssen das am Ende immer die Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und Kürzung sozialer Leistungen!
Deshalb erwarten wir uns als AK-Räte des GLB von unseren Interessensvertretungen Arbeiterkammer und ÖGB eine konsequentere Haltung als bisher. Notfalls sind auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen, um weitere Privatisierungen hintanzuhalten.

Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in Gemeineigentum und für die Rückgängigmachung der schon beschlossenen Privatisierungen.
Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:
Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw. Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich klar definierten strategischen Zielsetzungen. Das Halten qualifizierter strategischer Beteiligungen an den ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Rückfragen: 0316/404 5233

25. Juni 2003