Voestalpine: Das Ende der Fahnenstange
PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK
Mittwoch, 25. Juni 2003
Voestalpine: Keine weitere Privatisierung!
Zur Diskussion um die weitere Privatisierung und mögliche Zerschlagung der ehemals verstaatlichten Voestalpine erklären die beiden Arbeiterkammerräte des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Peter Scherz (Steiermark) und Helmuth Fellner (Wien):
„Die Aussagen der Bundesregierung nach dem Aufruhr über die kolportierten Geheimverhandlungen zwischen ÖIAG und Magna über den Verkauf der Voestalpine an Stronach können gelernte Österreicher nicht beruhigen.
Erstens geht es den herrschenden Kräften darum, das Thema Voestalpine aus der oberösterreichischen Landtagswahl am 28. September herauszuhalten. Deshalb sind die Formulierungen des Beschlusses der Bundesregierung in der Frage Zukunft der Voestalpine mehr als zweideutig.
Zweitens stellt kaum jemand das Ziel des Ausverkaufs
öffentlichen Eigentums in Frage. Es erscheint ausgemachte Sache zu
sein, möglichst viel zu verscherbeln, damit Milliarden in das
Bundesbudget fließen.
Nun scheint aber das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. Das
stete Zurückweichen vor den Privatisierungsforderungen sichert
nicht österreichische Kernaktionäre, sondern führt letztlich zu
Ausverkauf und Zerschlagung. Bezahlen müssen das am Ende immer die
Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und Kürzung sozialer
Leistungen!
Deshalb erwarten wir uns als AK-Räte des GLB von unseren
Interessensvertretungen Arbeiterkammer und ÖGB eine konsequentere
Haltung als bisher. Notfalls sind auch gewerkschaftliche
Kampfmaßnahmen einzusetzen, um weitere Privatisierungen
hintanzuhalten.
Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in
Gemeineigentum und für die Rückgängigmachung der schon
beschlossenen Privatisierungen.
Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:
Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw.
Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen
Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich
klar definierten strategischen Zielsetzungen. Das Halten
qualifizierter strategischer Beteiligungen an den
ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein.“
Rückfragen: 0316/404 5233