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Verzögern und taktieren

Ein Bericht über die Deutschlandsberger Gemeinderatssitzung vom 29.9.16 aus Sicht der KPÖ

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Da in der Kleinen Zeitung zu lesen war, dass die Buchhandlung Leykam am Hauptplatz eventuell von der Schließung bedroht wäre, fragte Gemeinderat Walter Weiss Bürgermeister Wallner ob dies tatsächlich zu befürchten ist. Der Bürgermeister antwortete jedoch, dass er diesbezüglich keine Kenntnis habe.

Neben ein paar Grundangelegenheiten war der Nachtragsvoranschlag 2016 ein wichtiger Punkt in der Sitzung. Walter Weiss enthielt sich hierbei der Stimme. „Leider ist es so, dass es viele verpflichtende Ausgaben gibt, die der Stadt teilweise den Handlungsspielraum über die Finanzen wegnehmen. Jedoch sollte man versuchen, auf der Einnahmenseite etwas zu verbessern, auch in Verhandlungen mit Bund und Land und nicht nur auf der Ausgabenseite zu sparen, wie von anderen Fraktionen gewünscht“, so Weiss nach der Sitzung. Eine Möglichkeit hierfür wäre, wie von Weiss in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, ein Baustein- bzw. Sponsoringkonzept für die neue Innenstadttiefgarage zu erstellen um die Wirtschaft in die Finanzierung einzubinden und damit das Gemeindebudget etwas zu entlasten. Der Antrag wurde, wie üblich, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ an den Stadtrat zugewiesen, obwohl Stadtmarketing und Verkehrsausschuss die eigentlichen Adressaten dafür gewesen wären. „Nun kann es passieren, dass dieses Projekt erst im Winter in den Ausschüssen behandelt wird. Ich hoffe die jeweiligen Vorsitzenden greifen der Entscheidung des Stadtrats vor, damit hier schon früher zu arbeiten begonnen werden kann“, meint Walter Weiss. Seine anderen Anträge zur vom Land gekürzten Wohnbeihilfe sowie zur Erstellung eines Sozialpasses der Stadt, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichem Leben zu erleichtern, ebenfalls an den Stadtrat übergeben wurden. „Auch was den Sozialpass betrifft, hoffe ich, dass die Arbeit im zuständigen Ausschuss schon vor einer Entscheidung im Stadtrat aufgenommen wird. Andere Städte wie Bruck/Mur, Kapfenberg oder Trofaiach verfügen bereits über so einen Pass. Auch in der Landeshauptstadt hat sich die Sozialcard bewährt.“

Vorerst kein Mobilitätsscheck für Studierende

Was die Anträge der letzten Sitzung vor der Sommerpause betrifft, so wurde die Petition an den Bund bezüglich der Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro abgelehnt, da man die Zuständigkeit des Gemeinderats nicht sah. „Wie schon bei anderen Themen finde ich auch hier, dass man als mittelgroße steirische Bezirksstadt durchaus die Courage aufbringen darf, sich bei wichtigen Anliegen an höhere Instanzen zu wenden“, so Weiss. Auch der von der ÖVP gestellte Antrag zur Schaffung eines Mobilitätsschecks für Studierende, der von der KPÖ unterstützt wurde, wurde nach der Behandlung im Stadtrat abgelehnt, auch von den meisten Mandataren der ÖVP. Die nicht abzuschätzenden Auswirkungen aufs Budget waren die Begründung dafür, man wolle aber Versuchen dies in Zukunft umzusetzen. Gerade jetzt zu Semesterstart kaufen viele Studierende allerdings wieder ihre Studientickets für die nächsten Monate. Vier Monate Deutschlandsberg-Graz kosten inzwischen immerhin schon 308 Euro – nicht zuletzt aufgrund der jährlichen Preiserhöhungen beim Verkehrsverbund. „Sogar Kleinstädte im Südburgenland schaffen es, die Mobilität ihrer Studierenden zu fördern. Ich werde an diesem Thema weiter dran bleiben, um den Studierenden unserer Stadt und ihren Familien den täglichen Weg zur Uni finanziell etwas zu erleichtern“, so Weiss abschließend.

3. Oktober 2016