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Verschwendung von Steuergeld für Werbeshow der Rüstungsindustrie und RedBull

KPÖ sieht sich in ihrer AirPower-Kritik bestätigt

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Der Rechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Bericht die Landesförderungen für die AirPower massiv: Das Land Steiermark hat Förderungen von 800.000 Euro pro Veranstaltung (im Jahr 2016 sogar 1,2 Mio. Euro) vergeben, ohne dass die nötige gesetzliche Grundlage vorgelegen wäre!

Es gab keine Strategie, keine konkreten Förderziele. Auch wurde nicht evaluiert, wieweit die eingesetzten Mittel für den Tourismus förderlich waren. Zudem wurde das Werbepotenzial nicht ausgeschöpft und auf eine werbewirksame Präsentierung der Steiermark verzichtet.

Die für eine Förderung nötigen Projektunterlagen, die jeder Förderungswerber vorlegen muss, wurden von den Air-Power-Veranstaltern nicht gefordert. Für das Rahmenprogramm der AirPower wurde vom Veranstalter keine Bewilligung nach dem Stmk. Veranstaltungsgesetz beantragt – und vom Land auch nicht dazu aufgefordert! Dadurch ersparte man sich die nach dem Gesetz nötigen Ordner-, Brandschutz-, Sanitäts- und Rettungsdienste, die für derartige Veranstaltungen eigentlich gefordert sind und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung.

Die KPÖ sieht sich in ihrer Kritik an dieser Veranstaltung bestätigt. Es handelt sich um eine mit Steuergeld in Millionenhöhe subventionierte Werbeshow für Rüstungsindustrie und RedBull. Dass zudem noch Recht gebeugt wird und Vorschriften, die für alle anderen Veranstaltungen unabdingbar gelten, in diesem Fall ignoriert wurden, komplettiert das Bild nur noch.

Renate Pacher, Stadträtin in Knittelfeld: „Hier werden Steuergelder ohne Plan und Strategie verschleudert für eine Veranstaltung, die gerade auch aus friedenspolitischen Aspekten zutiefst abzulehnen ist. Kampfbomber, wie die französischen Dassault Rafale, die in Syrien, Libyen und Afghanistan im Kampf eingesetzt werden, bei der AirPower zur Belustigung der Menschen vorzuführen, ist moralisch und politisch verwerflich.

Der beste Protest gegen diese mit unseren Steuergeldern geförderte umweltschädliche Waffenschau ist am 30. August zur "Peacehour statt Airpower" zu kommen, schließtPacher.

31. August 2016