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Versagen der Kontrollmechanismen in Zusammenhang mit dem Projekt "Spielberg-Neu"

Dringliche Anfrage der KPÖ an Landesrat Buchmann

Viele Details, die über das Projekt "Spielberg-Neu" bekannt geworden sind, haben für Verwunderung und Empörung gesorgt. Die ans Tageslicht gekommenen Vorgänge zeugen von einem mehr als sorglosen Umgang mit Steuergeldern und werfen viele Fragen auf.

Die Abgeordneten der KPÖ stellen folgende Dringliche Anfrage:

1. Für die Entwicklung des Projekts Spielberg Neu wurden mit einstimmigen Beschlüssen der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.06.2005, vom 26.09.2005, vom 13.02.2006 und vom 17.09.2007 Förderungen in Höhe von insgesamt € 4,5 Mio. genehmigt. Wie schlüsselt sich diese Gesamtsumme von € 4,5 Mio. auf und wofür konkret wurden diese Gelder verwendet?

2. Halten Sie es für eine gerechtfertigte Vorgangsweise, dass eine Projektgesellschaft, die mit dem Abschluss von Verträgen im Namen und auf Kosten des Landes beauftragt wurde, nicht einmal die Landesregierung über Höhe oder Aufteilung der Gelder informiert und wenn nicht, welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

3. Wie rechtfertigen Sie, dass die Vereinbarungen über Abschlagszahlungen an Anrainer in Höhe von € 2,8 Mio., die aus Steuermittel getätigt werden sollen, vom Chef der Projekt-Spielberg-Neu-Gesellschaft vertraulich geschlossen wurden ?

4. Gibt es neben den nun bekannt gewordenen Zusagen an die AnrainerInnen weitere Verbindlichkeiten, die die Projektgesellschaft eingegangen ist und die das Land zu Zahlungen verpflichten?

5. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung haben Sie erklärt, die Details der Vereinbarung mit den AnrainerInnen nicht zu kennen. Gehört es nicht zu den Aufgaben des zuständigen Regierungsmitgliedes, über derartige Angelegenheiten des eigenen Ressorts Bescheid zu wissen, insbesondere wenn diese das Land zur Zahlung enorm hoher Summen verpflichten?

6. Welche Summe ist an die Lobbying-Agentur Pleon Publico geflossen, welche Leistungen wurden dafür erbracht und unter welchen Gesichtspunkten wurde diese Agentur ausgewählt?

7. Wurden auch Anbote anderer Agenturen eingeholt und wenn ja, wie sahen diese aus?

8. Ihrer Aussage nach ist laut Punkt II. des Unterpachtvertrages vom 16.12.2003 Red Bull zwar nicht zur „Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes“ des Ringes, wohl aber zu werterhöhenden Baumaßnahmen verpflichtet. Unterblieben diese, sei Red Bull zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Warum wurde von Red Bull nicht die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen eingefordert, sondern stattdessen die Kosten für das Projekt "Spielberg Neu" auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt?

9. Warum sollen auch künftige Kosten, wie die Entschädigungszahlungen an AnrainerInnen, auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden?

Wortmeldung LAbg. Renate Pacher in der Landtagssitzung

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen und sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Hätte es irgendjemanden gegeben, der sich ein Konzept ausgedacht hätte, nämlich ein Konzept, wie man eine moderne Rennstrecke zerstören kann und wie man möglichst viel Steuergeld verschwenden kann, dann hätte er aber wahrscheinlich genauso gehandelt wie in der Sache Spielberg gehandelt worden ist. Um das zu verstehen, was ich gesagt habe, möchte ich einen historischen Rückblick geben. Mein Kollege Schönleitner hat es zum Teil schon getan, aber ich möchte es trotzdem noch einmal tun, weil es ganz einfach für die ganze Verständnislage, wie viel Geld hier schon in die Hand genommen worden ist und letztendlich verschwendet worden ist, dass das wichtig ist, das zu verstehen. Es wurde wie gesagt der A1-Ring neu gebaut und es wurde ein Vertrag mit Bernie Eccelstone ausgehandelt, nämlich dass die Formel 1 wieder kommen sollte. Das ist auch geschehen, allerdings nur zum Teil. Das Land hat nämlich so einen schlechten Vertrag ausgehandelt, dass Eccelstone die Formel 1 Jahre vor Vertragsablauf abziehen konnte und er konnte das abziehen, ohne dass das irgend etwas für ihn bedeutet hätte oder dass er irgend eine Pönale hätte zahlen müssen. Ein Beispiel, wie schlecht das Land eben Verträge abschließt. Gleichzeitig sind aber noch laufend Steuermittel in den A1-Ring geflossen. Eine Anfrage der KPÖ hat ergeben, dass in den Jahren 1997 bis 2003 rund 10 Millionen Euro, das sind rd. 140 Millionen Schilling in den Ring geflossen sind, nämlich als Gesellschafterzuschuss. Gleichzeitig wurde der Ring dann an einen parteinahen Verein, nämlich dem ÖAMTC übertragen und dann, dann kam das Projekt Spielberg. Um die nötigen Voraussetzungen für dieses Projekt zu schaffen, wurde wieder tief in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Zuerst hat man den ÖAMTC den Vertrag gegeben, nun musste er natürlich teuer ausgekauft werden. Dieser Rückzug ist ihm wahrlich vergoldet worden. Das lässt sich an dem Vertrag, der ja öffentlich aufliegt, wirklich deutlich ablesen und der Ring musste natürlich vom ÖAMTC dann an Red Bull übertragen werden und der Kostenpunkt dieser ganzen Regelung: 16,5 Millionen Euro, spricht 227 Millionen Schilling. Eine enorme Summe und was nämlich das wirklich Ungeheure an diesem Ganzen ist: Mit dieser Summe ist überhaupt keine Wertsteigerung verbunden gewesen, das sind nur für Vertragsauskauf und Neuvertragserrichtung. Also kein einziger Stein wurde bewegt, 227 Millionen Schilling nur für neue Verträge. Und es wurde auch – das scheint Tradition beim Land zu haben – sehr sehr günstige Verträge mit Red Bull ausgehandelt. Während zum Beispiel der ÖAMTC mit 15 Millionen Euro, sprich 200 Millionen Schilling, ausgekauft wurde, wurde der selbe Ring, der um 15 Millionen zuerst ausgekauft wurde nur um 5 Millionen Euro, also um ein Drittel der Summe, an Red Bull übertragen. Oder eine 2. Frage, die Vertragsdauer: Red Bull kann ab 2006 mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist jederzeit aus dem Ringvertrag aussteigen. Das Land hingegen hat sich verpflichtet, auf ein Kündigungsrecht bis zum Jahr 2067 zu verzichten. Wenn man bedenkt 2067, das ist eine Zeitspanne, jeder der diesen Vertrag abgeschlossen hat, der lebt dann nicht einmal mehr und es gibt überhaupt keine zuverlässigen Aussagen, welche Zukunft der Motorsport überhaupt hat. Aber nein, das Land hat sich bis 2067 verpflichtet, natürlich auch zu Zahlungen verpflichtet. Obwohl zu diesem Zeitpunkt, wo dieser Vertrag im Landtag war es schon völlig klar war, dass die Formel 1 nie wieder nach Spielberg kommen wird, wurde trotzdem im Vertrag ein Passus beschlossen, der das Land verpflichtet, in jenen Jahren, in denen es keinen Formel 1 gibt, jährlich über 1,4 Millionen Euro an Red Bull für Investitionen zu übertragen. Das sind die günstigen – ein Teil, ein kleiner Auszug – der günstigen Bedingungen, wie der Ring an Red Bull übertragen wurde. Und Red Bull hat den Ring zur Verfügung gehabt und er hat dann Handlungen gesetzt. Er hat eine moderne Rennstrecke abreißen lassen. Das ist ganz wesentlich für die zukünftige Geschichte. Nämlich er hat den Ring abreißen lassen zu einem Zeitpunkt, als völlig klar war, dass es Einsprüche von AnrainerInnen geben wird gegen dieses Projekt. Und dadurch, dass das abgerissen worden ist, sind nämlich sämtliche Genehmigungen für die Rennstrecke erloschen. Das ist jetzt so, wenn jemand sein Haus abreißt und dann eigentlich schaut: Vielleicht kriege ich die Bewilligung oder nicht, aber ich reiß es eben ab. Und was noch wesentlich ist: Red Bull hat dann ein Projekt eingereicht, das nicht genehmigungsfähig war. Und es lohnt sich, wenn jemand einmal eine ruhige Stunde hat, dazu den Bericht, also die Stellungnahme des Umweltsenates zu lesen, da wird wahrlich kein gutes Haar am Land gelassen, falsche Gutachten, man hat nicht gewusst, welche Gesetze man einwenden soll, nicht einmal alle Teile des Projektes sind aufgeschienen. Also eine völlig inakzeptable Vorgangsweise und auch eine Vorgangsweise, über die man sich in Wirklichkeit nur wundern kann. Weil es ist ja nicht irgendjemand gewesen, der diesen Ring abgerissen hat und ein Projekt eingereicht hat, sondern es war ein Großkonzern und der hat ja Spitzenjuristen und Spitzenfachleute. Also eigentlich völlig unverständlich, wie es dazu gekommen ist. Und was ganz wichtig ist für die weitere Diskussion für die Zukunft: Mit dem Abbruch dieser Rennstrecke ist Red Bull auch eine Verpflichtung eingegangen und das, das darf man nicht vergessen. Und es ist heute schon zitiert worden, aber ich möchte es trotzdem ausführen. Es gibt ja eine Anfrage der KPÖ an den Herrn Landesrat Buchmann. Wir haben die Frage gestellt: Besteht vonseiten Red Bull Verpflichtungen zu einem Wiederaufbau des A1-Ringes oder eines Betriebes des Geländes als Rennstrecke? Und Herr Buchmann hat geantwortet: „Lt. Pkt. 2 des o.a. Unterpachtvertrages ist die Unterpächterin, also sprich Red Bull, berechtigt, bestehende Gebäude und Anlagen baulich zu verändern und abzureißen, sowie neue Gebäude und Anlagen auf den Bestandsflächen zu errichten ...“, und das ist jetzt wichtig, „... soferne es durch diese Gesamtbaumaßnahme zu einer Werterhöhung kommt. Bei Beendigung des Bestandsverhältnisse ist die Unterpächterin, sprich Red Bull, nicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bestandsgegenstandes verpflichtet. Das heißt, dass Red Bull nicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (also zum identischen Wiederaufbau) des Ringes verpflichtet ist, wohl aber die Gesamtbaumaßnahmen den Wert der Anlage erhöhen müssen. Unterbleiben diese werterhöhenden Baumaßnahmen, ist Red Bull zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.“ Das wäre ja an und für sich eine sehr sehr positive Nachricht nämlich für die Region, dass sie weiß, Red Bull ist verpflichtet und es muss da oben etwas geschehen. Aber es wird überhaupt nicht eingegangen auf diese Verpflichtung. Diese Verpflichtung wird völlig über den Teppich gekehrt. Im Gegenteil, das Land macht etwas ganz anderes, eine völlig unverständliche Vorgangsweise, nämlich nach dem Scheitern des Projektes Spielberg wird nicht Red Bull auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen erinnert und gesagt: „Du hast ja auch etwas zu tun“, sondern es wird weiterhin in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen. Es wird die Projektgesellschaft Spielberg Neu beauftragt und die soll die Genehmigung für ein neues Projekt erreichen - Kostenpunkt: 4,5 Millionen Euro alleine aus Steuermitteln.
Und durch diese Konstruktion, dass möchten wir auch deutlich hervorheben, hat die Landesregierung die Verantwortung für dieses Projekt in Wirklichkeit ausgelagert. Sie hat es ausgelagert und nicht selbst betrieben und Herr Landesrat Buchmann hat ja selbst gesagt, die Details dieser konkreten Einigungen (?) haben ihn ja nicht einmal interessiert. Das ist natürlich sehr einfach, weil bezahlen sollen alles die Steuerzahlerinnen (?). Und wohin wurde es ausgelagert, in eine ÖVP-nahe Gesellschaft. Das Land ist daran nicht einmal beteiligt, das kann bedeuten, dass der Rechnungshof die Gesellschaft nicht direkt prüfen kann. Wir haben nach einem Prüfvorbehalt gefragt, der möglicherweise wenigstens Teil der Verträge ist. Leider ist Herr Buchmann nicht darauf eingegangen, ob es wenigstens einen Prüfvorbehalt in dieser Frage gibt. Aber das ist leider nicht das Ende der Geschichte Es sind ja weitere Steuergelder geflossen. Wir haben auch eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer gestellt. Diese hat ergeben: 33 Betriebe der Region Spielberg haben 1,3 Millionen Euro an Förderungen bekommen und nämlich nicht irgend welche Förderungen, sondern Förderungen, die sich daraus begründen, dass sie eben wirtschaftliche Schwierigkeiten haben durch den Abriss des A1-Ringes. Also wäre dieser Ring nicht abgerissen worden, hätte das Land auch diese Förderungen nicht geben müssen. Und es wurden nun auch die großartigen Abschlagszahlungen an die Anrainer und Anrainerinnen bekannt. In den Medien wurde kolportiert, das die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bezahlen. Herr Landesrat gesagt, das ist nicht der Fall, das Land wird das auf keinen Fall bezahlen. Und monatelang in den ganzen Investitionsgesprächen war immer klar, der Investor wird das bezahlen. Ja, es war immer klar, dann kommt die Stellungnahme „nein, Red Bull wird das auf keinen Fall zahlen“. Ja und das wird offensichtlich, also es wird völlig zur Kenntnis genommen, dass das nicht bezahlt wird. Red Bull kann einfach sagen, das zahle ich nicht, obwohl das Monate vorher Gegenstand von Verhandlungen war. Und was wird dann als Lösung angeboten, ein Teil soll die Gemeinde Spielberg zahlen. Na, die werden sich aber freuen, die Spielbergerinnen und Spielberger, dass sie jetzt einen Teil dieser Zahlungen zahlen dürfen. Und das Traurige an dieser ganzen Angelegenheit, die Verantwortlichen des Landes finden immer nur eine einzige Antwort, nämlich den Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das war bei vielen Projekten des Landes so: Herberstein, die Rogner-Therme und jetzt auch das Projekt Spielberg. Und das ist das Schlimme in der Landespolitik, dass man eben nicht selbst tätig wird, sich auf die eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten besinnt, sondern dass man immer auf einen Investor hofft, dass irgend jemand kommen soll, die Region retten und dann meistens die Ergebnisse ganz anders ausschauen und man erpressbar wird. Es ist für mich wirklich erschütternd, wie leichtfertig hier mit Millionen umgegangen wird. Also ich kenne Menschen für die entscheidet es sich, ob sie aus einer feuchten Wohnung ausziehen können oder nicht an der Frage, ob sie 1500 Euro für eine Kaution aufbringen oder nicht und dann sehe ich, wie hier eigentlich locker mit Steuermillionen umgegangen wird und das macht mich wirklich sehr betroffen. Und wenn ich noch dazu bedenke, dass durch diese ganze Millionen, die in die Hand genommen worden sind, hier eigentlich nichts bewegt wurde. Wenn man dort einen Betrieb in Landeseigentum angesiedelt hätte, wären das schon hunderte von Dauerarbeitsplätzen gewesen. Für uns stellt sich wirklich aus dem Ganzen die Frage, warum wird Red Bull nicht in die Pflicht genommen?
Herr Landesrat hat eine Antwort auf unsere Frage gegeben, für uns eine sehr erschütternde Antwort, nämlich: „Ja, es stimmt, es gibt diese vertragliche Verpflichtung von Red Bull, aber soll man sich mit einem Großkonzern anlegen? Würde das nicht viel mehr schaden als nützen? Kann man sich das überhaupt leisten?“ So nach dem Motto, vor dem Land sind alle Menschen gleich, aber es gibt eben Großkonzerne und die sind viel gleicher, mit denen trauen wir uns nicht anzulegen. Das ist eigentlich ein sehr, sehr trauriger Kniefall.
Wenn man bedenkt, dass in der ganzen Sache Spielberg Millionen geflossen sind, ohne dass überhaupt ein konkretes Ergebnis herausgeschaut hat, im Gegenteil, die örtliche Bevölkerung unserer Region, die ist zum Beispiel noch viel schlechter gestellt als in Herberstein. Denn dort hat die Region trotz aller Skandale wenigstens einen Tierpark. Aber in Spielberg wurde eine moderne Rennstrecke in eine Baustelle verwandelt. Wir sind der Meinung, Red Bull ist nun am Zug. Es geht nicht darum, wie der Herr Klubobmann Drexler gesagt hat, ob wir das Projekt opfern wollen oder nicht, sondern für uns ist ganz deutlich, es gibt vertragliche Verpflichtungen, Red Bull ist jetzt am Zug. Der jetzige Zustand, wie er jetzt ist, ist ja wahrlich keine Wertsteigerung und man soll Red Bull endlich in die Pflicht nehmen.
Kurz zu den entsprechenden Entschließungsanträgen. Zum Antrag der Grünen, da fordern wir eine punktuelle Abstimmung. Also wir sind gegen die Punkte 1 und 2. Auch wir sehen die Verwendung der Steuermittel, die bis jetzt geflossen sind, mehr als kritisch, aber wir wollen jetzt heute hier keine endgültige Entscheidung treffen, wenn wir kennen, das ist ja schon mehrmals angesprochen worden, das Red Bull-Konzept noch überhaupt nicht und wir wollen keine Blankoablehnung zu allem, was da kommen möge, geben, aber und deshalb werden wir auch dem Antrag der ÖVP nicht zustimmen, weil da steht ja im zweiten Punkt „die Landesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, dass es eben zu diesem Projekt kommt“. Was heißt „alles“? Viel, viel mehr Steuermillionen? Wir wollen keine Blankoablehnung geben, aber auch keine Blankozustimmung, sondern wir wollen wissen, wie schaut das konkrete Projekt aus, was ist dazu an Steuermitteln noch nötig, was hat das Land auch dann selbst eigentlich an Möglichkeiten und Rechten, wie wird Red Bull in die Pflicht genommen und dann kann man anhand von einem konkreten Projekt sagen, ja oder nein. Aber jetzt das hier sind nur Blankogeschichten und das wollen wir nicht. Ich glaube, das ist auch eine sehr verantwortungsvolle Haltung. Und wenn man die ganze Geschichte von Spielberg anschaut, wenn nur viel, viel mehr Landesregierer und Landtagsabgeordnete mit der ganzen Verantwortung viel besser umgegangen wären, viel kritischere Fragen gestellt hätten und mehr nachgedacht hätten, was ist möglich und was ist nicht möglich, wäre am Ende nicht so ein Fiasko herausgekommen.

5. Juni 2008