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Vernunft, Sorgsamkeit und Zuversicht

Die Budgetrede zum Grazer Doppelbudget 2022/23 von Finanzstadtrat Manfred Eber

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Manfred Eber präsentiert das Doppelbudget 2022/23 (Foto: Julia Prassl)

Liebe Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung und des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist mir eine große Ehre und Freude, hier und heute das Budget der Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ für 2022/23 präsentieren zu dürfen.

Der Ausgangspunkt ist bekannt: mit dem Rechnungsabschluss 2021 übernahmen wir 1,595 Milliarden Euro an Schulden, die selbst gewählte Schuldenobergrenze wurde im Krisenjahr 2020 von der dreifachen auf die vierfache Summe der Steuereinnahmen hinaufgesetzt. Und wir hatten 2020 und 2021 bereits zwei Mal hintereinander ein negatives Nettoergebnis (nach Zinsen, Tilgungen, Abschreibungen und Rücklagenbewegungen).

Die letzten zwei Jahre waren für wohl niemanden einfach. Eine Pandemie, die uns in Atem hielt, ein Konflikt in der Ukraine und nun eine massive Teuerungswelle in praktisch allen Bereichen, verbunden mit Rohstoff- und Arbeitskräftemangel. In diesem Umfeld, mit den bekannten negativen Auswirkungen bewegen nicht nur wir uns, sondern alle Menschen in unserem Land und wohl auch alle Gebietskörperschaften. Daher wundert es wohl nicht, dass die EU den Stabilitätspakt auch für 2023 ausgesetzt hat. Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir diesem fiskalpolitischen Regime früher oder später in welcher Art und Weise auch immer, unterworfen werden.

Die österreichischen Kommunen wurden von den krisenhaften Ereignissen der letzten beiden Jahre - und immer noch anhaltend - stark betroffen. Gleichzeitig gibt es hier ein zunehmendes Ungleichgewicht: Aufgaben werden an die Städte und Gemeinden übertragen, ohne dass die entsprechende finanzielle Ausstattung damit einhergeht. Das kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung, die geplanten Maßnahmen insbesondere im Bereich der Pflege sind richtige und wichtige Schritte, aber bei weitem noch nicht ausreichend.

Die österreichischen Haushalte verfügen über rund 2,2 Billionen Euro, davon knapp die Hälfte reines Finanzvermögen. Aber: lediglich 400 "Superreiche" verfügen über ein Drittel des Gesamtvermögens, gerade sie haben auch in der Zeit der Krise deutliche Vermögenszuwächse zu verzeichnen. Gleichzeitig liegt der Anteil an vermögensbezogenen Steuern mit 1,3 Prozent am Gesamtsteueraufkommen deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (5,6%). Erst in den vergangenen Tagen und Wochen haben SPÖ und Grüne auf Bundesebene Vermögenssteuern ins Spiel gebracht.

Mit einer Vermögenssteuer, die lediglich die reichsten 4 - 7 % in Österreich betrifft und einem Steuersatz von maximal einem Prozent könnten je nach Modell zwischen drei und sieben Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte hereinkommen.

Auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre gerade in der momentanen Situation schon fast fahrlässig, werden doch Haushalte mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen durch die Geldentwertung (Inflation) überproportional zur Kassa gebeten, müssen sie doch den Großteil ihres Einkommens neben den Kosten für Wohnen und Verkehr für Konsumgüter des täglichen Bedarfs ausgeben.

Mit dem Doppelbudget 2022/23 versuchen wir, auf kommunaler Ebene dem rauen Wind zu trotzen und gegen zu steuern. Auch wenn wir natürlich viele Probleme auf nationaler und internationaler Ebene nicht lösen können – wir wollen mit dem vorliegenden Budget das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit klimafreundlicher, sozialer und demokratischer machen. 

Mit dem Aussetzen der Erhöhungen bei den Müll- und Kanal Gebühren, den Mieten bei den stadteigenen Gemeindewohnungen sowie der Erhöhung der Zuzahlung zur Jahreskarte Graz, haben wir bereits erste Maßnahmen gesetzt.

Das vorliegende Budget, die Budgets der Abteilungen, Eigenbetriebe und Beteiligungen, wurden möglichst sparsam erstellt.
Soziales bekommt einen hohen Stellenwert, ohne dabei auf wichtige andere Bereiche zu vergessen.
 

Schuldenentwicklung

Um hier mit einer Mär aufzuräumen: kommunistische Finanzpolitik bedeutet sicher keine expansive Schuldenpolitik. Dabei profitieren nicht jene, die Schulden aufnehmen, sondern Banken, Versicherungen, Investment- und Pensionsfonds.
 

Dienstpostenplan

Die Abteilung für Bildung und Integration bekommt 70 Dienstposten, davon 54 für Pädagog:innen und Kinderbetreuer:innen. Damit können die Beschäftigungsausmaße von teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter:innen angehoben und Überschneidungszeiten während der Mittagsstunden ermöglicht werden.

Sozialamt 14 Dienstposten für Sozialarbeiter:innen, Sozialpädagog:innen und Psycholog:innen sowie Amtssachverständige in der Pflege. Außerdem wird ein neues Referat Wohnen in diesem Bereich angesiedelt.

Weitere Aufnahmen sind vorgesehen für die Bereiche: Amt für Jugend und Familie (9), Gesundheitsamt (7, davon 6 im Bereich Lebensmittelaufsicht und Märkte), Stadtbaudirektion (10), Umweltamt (5), Sportamt (2).

Insgesamt 162 zusätzliche Dienstposten gegenüber 33 Einsparungen; 116 geschützte Arbeitsplätze und 35 Lehrlinge.

Zum Schluss möchte ich Danke sagen:

Danke an die großartige Arbeit von Finanzdirektor Mag. Stefan Tschikof und seinem gesamten Team. Dabei möchte ich insbesondere Michael Kicker und Mag. Robert Günter hervorheben. Herzlichen Dank auch an den Leiter des Personalamts, Dr. Erich Kalcher.
Danke an alle Abteilungsleiter:innen, Budgetreferent:innen, sowie an alle Geschäftsführer:innen und Budgetverantwortliche unserer Eigenbetriebe und Beteiligungen.
Ein besonders großes Danke an alle Beschäftigten im Magistrat Graz und in unseren Beteiligungen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass unser Stadt funktioniert.
Danke an Elke Kahr, Robert Krotzer, Judith Schwentner, Michael Ehmann, Karl Dreisiebner und Christine Braunersreuther für die gute Zusammenarbeit in unserer Koalition.
Danke an alle Stadtsenatsmitglieder für die nicht immer friktionsfreie, letztlich aber doch zielorientierte Zusammenarbeit.

Und schließlich ein besonderer Dank an Bettina, Hubert, Johanna, Karin, Nenad und vor allem Stefan Herzog in meinem Büro.
 

Powerpoint-Präsentation des Budgets der Stadt Graz 2022/22

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Budgetpräsentation von Manfred Eber
pdf, 2M, 23-06-22

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23. Juni 2022