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Verfehlte Wohnbaupolitik: Mieten steigen; 600 Wohnungen jährlich zu wenig

Kaltenegger: „Zweckbindung der Wohnbaumittel Gebot der Stunde“

In der Steiermark ist bereits in fünf Jahren der Wohnbau aus Mitteln der Wohnbauförderung nicht mehr gesichert. Darauf wies Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, vor kurzem hin. Die KPÖ fordert seit langem eine Zweckbindung dieser Mittel für den sozialen Wohnbau.

Seit 1992 bedient sich die steirische Landespolitik aus der Wohnbauförderung, wenn Budgetlöcher gestopft werden müssen. Landesrat Seitinger (ÖVP) wies heute darauf hin, dass dem Wohnbau auf diese Weise insgesamt bereits drei Milliarden Euro entzogen wurden.

KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger zeigte in der heutigen Landtagssitzung die Auswirkung dieser verfehlte Politik auf:
• In den Neunzigerjahren noch bis zu 2.740 neue Wohnungen pro Jahr fertig gestellt, 2006 waren nur noch 1.865.
• In den Neunzigerjahren gab es noch Förderprogramme für bis zu 2.500 Einheiten, derzeit liegt die Steiermark bei 1.400 Wohnungen.
• Der Bevölkerungszuwachs v.a. im Großraum Graz lässt einen zusätzlichen Bedarf an Neubauwohnungen erwarten. Fachleute schätzen bei Beibehaltung der bisherigen Bautätigkeit ein Defizit von mindestens 600 Wohnungen pro Jahr.

Die Folgen dieser Entwicklung:
• Die gestiegene Nachfrage lässt die Mieten noch deutlicher steigen. In den letzten fünf Jahren sind Mieten doppelt so stark gestiegen wie Inflation und Löhne. Ein Haushalt mit einem mittleren Einkommen zahlt für eine zeitgemäße Mietwohnung schon bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens.
• Derzeit soll es bereits um die 5.000 unerledigte Ansuchen um Wohnbeihilfe geben. Wartezeiten von einem halben Jahr sind keine Seltenheit mehr, wie man aus Klagen von Betroffenen hört.

Ernest Kaltenegger: „Ohne eine verstärkte Wohnbautätigkeit wird es in der Steiermark zu einer dramatischen Entwicklung kommen. Wir brauchen eine Zweckbindung der Mittel für den sozialen Wohnbau. Dieses Geld zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden ist verantwortungslos und kurzsichtig. Es ist so, als würde jemand im Falle einer Hungersnot seinen letzten fruchtbaren Acker verkaufen um den Ankauf von Lebensmittel zu finanzieren.“

12. Februar 2008