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Verbotene Kettendienstverträge in steirischen Schulen

Klimt-Weithaler (KPÖ) kündigt Befragung von Landesrätin Lackner an

Immer wieder werden in der Steiermark Fälle bekannt, in denen das Betreuungspersonal bei der Nachmittagsbetreuung in Schulen oder in der Elementarbildung nicht den arbeitsrechtlichen Vorgaben entsprechend beschäftigt wird. Die KPÖ wird diesen Missstand in der nächsten Landtagssitzung zum Thema machen.

Die Bestimmungen, die verletzt werden, sind vielfältig: zu niedrige Einstufung, Nichteinhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten und Arbeitspausen, eine über viele Jahre erfolgte widerrechtliche Befristung des Arbeitsverhältnisses (Kettendienstvertrag). Da die Betreuungskosten für die Kinder mit öffentlichen Geldern von Land (60 %) und Gemeinde (40%) finanziert werden, liegt es in der Verantwortung der Kommunal- und Landespolitik, rechtskonforme Lösungen zu finden.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wird in der Landtagssitzung am 4. Juli die zuständige Landesrätin Ursula Lackner befragen.

Veröffentlicht: 30. Juni 2017

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