Unterschriftenaktion: Weg mit dem Regress!

Wenn es in einer steirischen Familie zu einem Pflegefall kommt, steht die Existenz von Angehörigen und deren gesamter Lebensertrag auf dem Spiel. Schuld daran ist der Regress (Rückersatz), der vom Land bei den Angehörigen einkassiert wird und den es in dieser Form nur in der Steiermark gibt. Der Regress kommt einer stillen Enteignung von Teilen der Bevölkerung gleich. Wer ins Pflegeheim muss, kann sein Eigentum in der Regel abschreiben – aber auch Angehörige kann es treffen.

„Ältere Menschen zur Verzweiflung zu bringen, indem man ihnen das Gefühl gibt, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen, ist das Schlimmste, das man ihnen antun kann.“ Das sind die Worte eines Landeshauptmannes, allerdings nicht des steirischen. Nur in unserem Bundesland ist der unfaire und unsoziale Regress für Angehörige noch in Kraft.
Auf andere Unterhaltsverpflichtungen (Kinder, Ehepartner) wird beim Regress ebenso wenig Rücksicht genommen wie auf individuelle Notlagen. Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder – ihr persönliches Monatseinkommen beträgt über 14.000 Euro – sagte, der Regress decke ohnehin nur 2 Prozent der Kosten im Pflegebereich und sei „eine eher pädagogische Maßnahme“.

Der Bund hat einen Pflegefonds eingerichtet, der den Ländern hilft, die Kosten zu bewältigen. Damit sollte verhindert werden, dass die Länder den Angehörigen von Pflegebedürftigen zusätzlich in die Tasche greifen. Auch bei der Mindestsicherung holt sich das Land Geld von den Angehörigen zurück, obwohl es sich verpflichtet hat, davon Abstand zu nehmen.

Aus diesen Gründen wenden sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit folgender Petition an den Steiermärkischen Landtag:

Der Landtag wird aufgefordert, die 2011 eingeführte Kostenbeteiligungspflicht (Regress) für Angehörige von pflegebedürftigen Personen und Bezieher/innen von Mindestsicherung abzuschaffen.


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