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Unglaubwürdiges Schauspiel um Pflegeregress

Steirische KPÖ erinnert an Festklammern von ÖVP und SPÖ an ungerechter „Angehörigensteuer“

Nach der SPÖ will nun angeblich auch die ÖVP auf Bundesebene den Pflegeregress abschaffen. Diese Abgabe auf pflegebedürftige Angehörige führt in vielen Fällen zu einer De-facto-Enteignung älterer Menschen, auch ihre Familien sind betroffen. Ob es tatsächlich zu einer Abschaffung kommt, steht noch nicht fest.

Die steirische KPÖ hat in den Jahren 2013 und 2014 über 20.000 Stimmen für eine Abschaffung der steirischen Regelung des Pflegeregresses gesammelt. SPÖ und ÖVP haben unbeirrbar an dieser ungerechten Abgabe festgehalten. Erst als der Druck der Öffentlichkeit übergroß wurde, kam es zur Abschaffung.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die gleichen Parteien, die den Regress als Wahlkampfschlager entdecken, haben in der Steiermark gegen die KPÖ gewettert, als wir gegen den Regress mobil gemacht haben. Was wir jetzt erleben, ist ein unglaubwürdiges Schauspiel, das wir aus der Steiermark schon kennen. Vor der Wahl gibt es großspurige Versprechungen, danach kommt wie das Amen im Gebet die nächste Welle von Belastungen.“

(Bild: KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler feiert die Abschaffung des steirischen Pflegeregresses vor der Grazer Burg, 29. April 2014)

27. Juni 2017