Unglaubliche Steuerprivilegien für Glücksspielindustrie

Abgaben auf Automaten in der Steiermark um 85 % gesenkt

2017 wurde in der Steiermark der Bereich der Sportwetten gesetzlich neu geregelt. Vieles wurde strenger, Livewetten wurden – mit wenigen Ausnahmen – verboten. Im Gegenzug wurden allerdings die Abgaben auf Automaten (Wettterminals) von SPÖ, ÖVP und FPÖ um 85 Prozent gesenkt. Eine neue Automatenflut wie in Wien könnte die Folge sein. Die KPÖ brachte daher den Antrag ein, die Abgabe wieder auf das alte Niveau anzuheben.

Die Wirtschaftskammer hatte die angeblich „prohibitiv hohen“ Abgaben von 1100 Euro je Terminal und Monat kritisiert. Alleine auf diesen Zuruf hin wurde diese Abgabe auf 175 Euro gesenkt. Dies läuft allen Bemühungen zuwider, das Glücksspielangebot insgesamt zu reduzieren. Die KPÖ hat deshalb 2017 gegen das Abgabegesetz gestimmt.

 

Die Spielsucht verlagert sich derzeit von den klassischen Glücksspielautomaten zu Wettterminals. Die steirische Fachstelle für Glücksspielsucht hält in ihrem Jahresbericht 2017 fest, dass rund 53 % der Spieler Automaten bevorzugen, während schon 30 % ihr Geld an Wettterminals verlieren. Wetten gelten in der Steiermark nicht als Glücks-, sondern als „Geschicklichkeitsspiel“.

 

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler begründet den Antrag auf Anhebung der Automatenabgabe auf das alte Niveau: „Tausende Spieler sind aufgrund ihres Spielverhaltens hoch verschuldet. Mit ihnen leiden ihre Angehörigen, die mit hineingezogen werden. Mit einem harmlosen Freizeitvergnügen, wie es die Werbung darstellt, hat das nichts zu tun. Es kann nicht sein, dass das Land auf Zuruf der Wirtschaftskammer die Abgaben auf ein Minimum reduziert. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das ein Irrweg war.“

 

Das Argument, höhere Abgaben würden nur zu einer Verlagerung des Geschäfts ins Internet führen, lassen sich mit den vorliegenden Zahlen nicht bestätigen. Das Online-Glücksspiel spielt eine untergeordnete Rolle, während die meisten Probleme in diesem Zusammenhang von der Landes- und Bundespolitik hausgemacht sind.

4. September 2018