Umverteilung durch Grundeinkommen?

Den mühsamen Weg der Veränderung kann man nicht abkürzen

Beitrag zur Dokumentation des Forums Politische Bildung Steiermark l: „In Freiheit tätig sein – Lebensgeld (Grundeinkommen) für alle, die Chance für ein Leben in Würde?!“ von Franz St. Parteder. Franz Stephan Parteder

Den mühsamen Weg der Veränderung kann man nicht abkürzen

(Beitrag zur Dokumentation des Forums Politische Bildung Steiermark l: „In Freiheit tätig sein – Lebensgeld (Grundeinkommen) für alle, die Chance für ein Leben in Würde?!“)
 

Warum bin ich Kommunist geworden? Weil ich gegen die Spaltung der Gesellschaft bin und mithelfen will, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen auf der einen Seite  Luxus und Reichtum und auf der anderen Seite Massenarmut stehen.
In unserem Land gibt es immer mehr Leute, die arm oder armutsgefährdet sind. Die Forderung nach einer Grundsicherung, welche ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben für alle möglich macht, entspricht deshalb meinen Zielvorstellungen.
Skeptischer bin ich aber, wenn Unternehmer und alternative Gruppierungen  ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordern. Bei den Kapitalisten verbirgt sich dahinter der Wunsch, durch die gleichzeitige Streichung praktisch aller anderen Sozialleistungen ihre eigenen Profiterwartungen zu steigern und die aus dem Arbeitsprozess ausgeschiedenen Menschen gleichzeitig als KundInnen für ihre Supermärkte und Billigshops zu behalten.
Eine Umverteilung findet nach diesem Modell nur innerhalb der ArbeiterInnenklasse (von den Beschäftigten zu den nicht Erwerbstätigen) statt. Sogar ein Befürworter des Grundeinkommens, der Wiener Ökonom Peter Fleissner, hat unlängst auf diesen Mangel hingewiesen. Umverteilt wird nur innerhalb der Einkommen, nicht aber beim Vermögen. Das bleibt unangetastet.

Ich verstehe, warum Unternehmer das Grundeinkommen fordern. Dass linke und alternative Gruppen auf diesen Zug aufspringen, verstehe ich aber viel weniger. Der mühsame Weg der gesellschaftlichen Veränderung, der Klassenkampf um Eigentum und Vermögensverteilung kann nicht durch einen Trick umgangen werden.
Wenn das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird, die kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse aber unangetastet bleiben, dann hat man für die Mehrheit der Bevölkerung – die unselbständig Beschäftigten und die aus dem Arbeitsprozess Gedrängten
 - (unbewusst) eine weitere Falle aufgestellt. Ich glaube nicht, dass dies das Ziel der Gruppen ist, welche das bedingungslosen Grundeinkommen fordern.
Marxistische Autoren, ich möchte hier nur Joachim Bischoff von der Zeitschrift Sozialismus erwähnen, haben in letzter Zeit mit guten Argumenten auf dieses Defizit bei den Grundeinkommensbefürwortern hingewiesen. Erst vor kurzem hat der linke Grün-Veteran Dieter Schrage in der Zeitschrift „Augustin“ dargelegt, warum er in Sachen bedingungsloses Grundeinkommen vom Befürworter zum Skeptiker wurde.

Man sollte diese Stimmen ernst nehmen. Die steirische KPÖ tritt deshalb für gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine Grundsicherung ein. Diese bundesweit einheitliche bedarfsorientierten Grundsicherung ist selbstverständlich nur ohne Vermögensverzicht bzw. Regressforderungen für Bezieherinnen und Bezieher denkbar.
Außerdem verlangen wir einen Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen.
Auch das wird die großen gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Im Kampf für solche Forderungen würden für viele Menschen aber das tatsächliche Antlitz des Kapitalismus und die tatsächlichen Gegensätze, welche aus dem Kapitalverhältnis entspringen, deutlicher sichtbar. Link zum Forum politischen Bildung

30. Mai 2009