Über Streik und Klassenkampf

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Volle Solidarität mit den Streiks der Eisenbahner:innen und allen anderen (möglichen) Streiks. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es sehr zu begrüßen, dass die Beschäftigten für ihre Interessen offensiv eintreten. (Foto: Pixabay)

Österreich ist wohl eines der Länder, in denen ein gewisser Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit nach dem 2. Weltkrieg am stärksten institutionalisiert wurde. Die Sozialpartnerschaft war so stark verankert, dass sie bis heute nicht ganz ausgelöscht werden konnte, obwohl eine Seite (das Kapital) den Kompromiss schon lange aufgekündigt hat.

Aufgrund dieses Kompromisses gibt es in Österreich keine Tradition des Streiks. In anderen europäischen Ländern völlig normal, gilt es in Österreich quasi als Affront zu streiken. Die Beschäftigten werden schnell beschuldigt, der Vorwurf des Klassenkampfes steht im Raum. Klassenkampf ist in Österreich also tendenziell negativ besetzt und wird wenn dann nur für Arbeiter:innen und Angestellte verwendet – zu aufmüpfig werden, das ist Klassenkampf.

Dabei ist Klassenkampf keine so voluntaristische Sache – die Klasse der abhängig Beschäftigten (in sich bei weitem nicht homogen) hat andere Interessen als die Klasse der Besitzenden von (Grund-)Eigentum und Produktionsmitteln. Diese sich widersprechenden Interessen müssen ausverhandelt werden – wie das geschieht hängt von den politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und den gewählten Methoden der Beteiligten ab. Die Frage ist also in erster Linie, ob dieser Kampf für die eigenen Interessen offensiv geführt wird, oder nicht.

Aus dieser Sicht wird klar, dass weltweit, besonders auch in Österreich, seit Jahrzehnten ein Klassenkampf von oben offensiv geführt wurde und wird: Reallohnverluste, prekäre Arbeitsbedingungen, 12-Stunden-Tag etc. Die Partei des Klassenkampfes (von oben) ist in erster Linie die ÖVP. Also die Partei, die sofort mit dem Vorwurf des Klassenkampfes zur Stelle ist, wenn einmal die Arbeiter:innen für ihre Interessen offensiver einstehen. Freilich ist der Versuch der Diskreditierung des offensiven Eintretens für die eigenen Interessen von unten selbst nur ein Moment des Klassenkampfes.

Wenn also nun die Eisenbahner:innen und die Beschäftigten in den Brauereien streiken und die Beschäftigten im Handel einen Streik überlegen, dann ist das angesichts der österreichischen Tradition mutig. Es zeigt aber auch, dass ein offensiveres Eintreten der abhängig Beschäftigten für ihre Interessen angesichts von Preiserhöhungen und zunehmenden Krisen notwendig ist. Dass die Bosse dafür wenig Verständnis haben, ist klar – wenn man ca. 630.000 im Jahr verdient, wie ÖBB-Chef Andreas Matthä, dann ist es wenig verwunderlich, dass man die erhöhten Preise im Alltag und den Druck, der auf den Beschäftigten lastet, nicht so spürt.  

Solidarität innerhalb der Arbeiter:innenklasse ist nicht leicht. Es gibt unzählige Hierarchien und unterschiedliche Verträge und Arbeitsbedingungen – nicht nur zwischen verschiedenen Branchen, sondern auch innerhalb eines Betriebes. Manche werden sich ärgern, weil sie schwer zur Arbeit oder zu wichtigen Terminen kommen, weil die Bahn nicht fährt. Das ist verständlich – aber genau in diese Kerbe werden die Besitzenden schlagen um eine breite Solidarität zu verhindern. Dabei gilt: ein guter Abschluss einer Branche ist die Grundlage für zukünftige bessere Abschlüsse in anderen Branchen.

In diesem Sinne: Volle Solidarität mit den Streiks der Eisenbahner:innen und allen anderen (möglichen) Streiks. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es sehr zu begrüßen, dass die Beschäftigten für ihre Interessen offensiv eintreten. Nicht nur für ihre unmittelbaren Interessen, sondern auch für eine bessere, offensivere politische Vertretung ihrer Interessen – also für eine kämpferische Gewerkschaft.

28. November 2022