Trofaiach: KPÖ bekommt Recht
Bürgermeister Abl hat gegen Gesetze verstoßen
Im März hat die Trofaiacher KPÖ-Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer an die Aufsichtsbehörde des Landes gegen Bürgermeister Mario Abl eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Hintergrund: Nach Ansicht der KPÖ wurde in Trofaiach seit Jahren gegen die Steiermärkische Gemeindeordnung verstoßen.
Allein beim letzten Rechnungsabschluß gab es bei vielen Konten gegenüber dem Voranschlag eine Überziehung von tausenden Euro, für die es keine Beschlüsse gegeben hat. Auch ein Nachtragsvoranschlag wurde nie gemacht.
Nach Ansicht der KPÖ wurde dadurch einerseits der Gemeinderat hintergangen und ihm zudem die Möglichkeit der Kontrolle entzogen, was beides gegen Gesetze verstößt.
Nun hat die Aufsichtsbehörde des Landes reagiert und festgestellt, daß Bürgermeister Abl tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen hat.
„......Es wird daher festgestellt, daß der Bürgermeister der Stadtgemeinde Trofaiach durch sein Verhalten, nämlich die Beschlussfassung außer- und überplanmäßiger Ausgaben im Gemeinderat zu unterlassen sowie die Beschlußfassung des Rechnungsabschlusses 2016 gegen die einschlägigen Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung sowie der Gemeindehaushaltsordnung verstoßen hat“, so die Gemeindeaufsicht.
Des weiteren wurde festgestellt, dass durch eine von der Trofaicher Gemeinde falsch verstandene „Globalbudgetierung“ bei der Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben sowie bei der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Konten, wie sie die Steiermärkische Gemeindehaushaltsordnung vorsieht, Fehler gemacht wurden.
Gabi Leitenbauer: „Wenn der Bürgermeister nun trotz dieser eindeutigen Aussage der Gemeindeaufsicht behauptet, dass er das ganze ziemlich entspannt sieht, und es hier halt einige Auffassungsunterschiede zum Land gäbe, dann halte ich diese Aussage für einen Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Es geht hier nicht um eine Lappalie , es geht hier immerhin um hunderttausende Euro für die es keine Beschlüsse gegeben hat, allein für das Jahr 2016. Da sind die fehlenden Beschlüsse der ganzen letzten Jahre, wo diese Fehler ebenso gemacht wurden, nicht einmal dazugezählt.“
Leitenbauer forderte den Bürgemeister in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag auf, sich bei der Trofaiacher Bevölkerung zu entschuldigen. Leitenbauer zum Bürgermeister: „Du vergißt immer, daß es sich hier nicht um Dein privates Geld handelt sondern um öffentliches Steuergeld, um das Geld der Trofaiacherinnen und Trofaiacher! Und da hast Du Dich an die Gesetze zu halten! Sollte so eine Verfehlung noch einmal vorkommen, dann werden wir bis zur letzten Instanz prüfen lassen, ob es in Österreich tatsächlich möglich ist, ungeschoren und vorsätzlich Landesgesetzte zu mißachten.“
Veröffentlicht: 19. Dezember 2017